Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Gegenabmahnung

  BGB § 670, § 683

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Gegenabmahnung

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen - pc69.de

• IWW
• aufrecht.de

  Pc-69-diskothek.de

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassen von Änderungen einer bestimmten Internet-Domain und Löschen einer Internet-Domain; Veräußerung einer Firma ohne ein Handelsgeschäft; Bestehen eines eigenen Rechts an einer Unternehmenskennzeichnung; Begehren auf Löschen einer Marke wegen einer ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gegenabmahnung - Kostenerstattung

• online-und-recht.de
• Judicialis

  BGB § 683; ; BGB § 670

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 683 § 670
  Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kosten seiner Gegenabmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  Gegenabmahnung

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 683, 670
  Kostenerstattung für Gegenabmahnung nur bei Erstabmahnung auf Grund offensichtlich unzutreffender Annahmen ("Gegenabmahnung")

Verfahrensgang

• OLG Hamm, 03.07.2001 - 4 U 20/01
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3630 (Ls.)
• MDR 2004, 1145 (Ls.)
• GRUR 2004, 790
• MMR 2004, 667

Wird zitiert von ... (58)

• OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

  "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …

  Der zu Unrecht Abgemahnte ist auch grundsätzlich nicht - etwa zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).
• BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14

  Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …

  Die Löschung einer im gesamten Inland geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann daher nicht allein im Blick auf die Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 f. = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 699;… aA nunmehr Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 878).
• AG München, 20.03.2015 - 191 C 23903/14

  Filmen erlaubt

  Eine Gegenabmahnung ist nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH Urt. v. 29.04.2004 - I ZR 233/01).

 
• BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17

  Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthält § 23 HGB den Grundsatz, dass es nicht zu einer Vervielfältigung oder Aufspaltung von Geschäftsbezeichnungen kommen und der dingliche Bestand zweier gleicher Firmenbezeichnungen verhindert werden soll (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - I ZR 190/82, WM 1985, 1242, 1243 - Hydair; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; Urteil vom 22. November 1990 - I ZR 14/89, WM 1991, 364, 367 - Ott International).
• OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11

  Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge …

  Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm…, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.).
• BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10

  Stadtwerke Wolfsburg

  Der wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnte ist grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung;… Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11 = WRP 2006, 106 - Unberechtigte Abmahnung).
• BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - …

  Ein solcher besteht bei einem - wie hier - räumlich beschränkten Recht nicht (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung - für einen Diskothekenbetrieb;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 15 Rdn. 10).

  Andernfalls wäre derjenige, der einen rechtlich gänzlich ungeschützten Besitzstand erworben hat, besser gegen Bösgläubigkeit geschützt als derjenige, der zumindest ein räumlich beschränktes Schutzrecht erworben hat (so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 3.11.2009, 33 W (pat) 132/07 = GRUR-Prax 2009, 54;… a. A. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699 a. E.; beiläufig auch BGH GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13

  Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung

  In einer solchen Situation wird die Kostenerstattungspflicht in der Rechtsprechung unter besondere Voraussetzungen gestellt, weil der zu Unrecht Abgemahnte (auch zur Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO) grundsätzlich nicht gehalten ist, vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, weshalb eine solche prinzipiell auch nicht dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden entspricht (BGH, GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung).
• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07

  Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …

  Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB besteht nicht, da nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung m.w.N.; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung) der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
• OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09

  Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung

  Der Abgemahnte ist dabei auch zur Vermeidung von Kostenrisiken in der Regel nicht verpflichtet, eine solche Verteidigung oder Gegenabmahnung vorzunehmen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).

  Denn jedenfalls die bloße Verteidigung gegen die Abmahnung entsprach in keiner Weise dem mutmaßlichen Willen des Abmahnenden und auch nicht seinem Interesse (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).

• OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21

  Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
• OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

  Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
• AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12

  Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19

  Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, …
• LG Köln, 26.01.2023 - 14 O 24/22

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit Slogan
• OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten …
• OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17

  Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung
• OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• OLG München, 15.02.2007 - 29 U 3166/06

  Namensanmaßung bei unberechtigter Verwendung der Wort-/Bildmarken "Andechs" bzw. …
• OLG München, 09.12.2021 - 29 U 5868/20

  Rechtserhaltende Benutzung einer dreidimensionalen Marke
• LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10

  Rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum …
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 60/08

  Klageweise Geltendmachung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
• LG Düsseldorf, 15.02.2023 - 4b O 66/21

  Fahrdatenaufzeichnung
• KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07

  Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …
• LG Köln, 20.10.2022 - 14 O 414/21
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• OLG München, 12.10.2006 - 6 U 1676/06

  Zu den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere des …
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich …
• KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …
• LG Wuppertal, 19.08.2008 - 1 O 127/08

  Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu …
• LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11

  Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 2 U 50/09

  Verletzung eines Patents für ein rotativ antreibbares Bürstenaggregat, da die …
• LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08

  Ölsaatpresskuchen
• OLG Köln, 14.03.2022 - 15 U 202/21

  Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 43/19
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 144/06
• LG Köln, 22.02.2008 - 81 O 148/06

  Notwendigkeit für einen zu Unrecht Abgemahnten zur Aussprechung einer …
• LG München I, 16.12.2021 - 17 HKO 12913/18

  Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage und Berühmen eines Anspruchs
• LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4c O 32/13

  Bio-Urnen
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 91/04
• BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
• LG Düsseldorf, 03.09.2015 - 4a O 94/14

  Ansprüche bei Geltendmachung der Verletzung eines Patents über ein Verfahren zur …
• LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Firmierung "BC-Munich GmbH" und "bcmunich" …
• LG München I, 19.01.2011 - 37 O 2740/10

  Wettbewerbsrecht: Internet-Werbung einer Detektei mit "Einsatzunabhängigkeit" …
• LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 234/07

  Verletzung des Gebrauchsmusters betreffend ein Geschicklichkeitsspiel für Hunde …
• LG Gießen, 29.03.2021 - 8 O 26/20
• LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 159/07

  Isolierglasscheiben
• LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 220/07

  Isolierglasscheiben II
• LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4a O 166/11

  Portionenkapsel zur Getränkherstellung
• LG Wiesbaden, 20.08.2008 - 11 O 11/07

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; …
• LG Düsseldorf, 16.04.2019 - 4b O 47/18

  Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten
• LG Düsseldorf, 03.09.2015 - 4a O 95/14

  Fugen-Patent: HLC Hitec erringt Etappensieg
• LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 4b O 76/18

  Feststellung der Nichtverletzung
• LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 243/07

  Hundegeschirr II