Rechtsprechung
BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Gegenabmahnung
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Gegenabmahnung
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- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen - pc69.de
- IWW
- aufrecht.de
Pc-69-diskothek.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassen von Änderungen einer bestimmten Internet-Domain und Löschen einer Internet-Domain; Veräußerung einer Firma ohne ein Handelsgeschäft; Bestehen eines eigenen Rechts an einer Unternehmenskennzeichnung; Begehren auf Löschen einer Marke wegen einer ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gegenabmahnung - Kostenerstattung
- online-und-recht.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 683 § 670
Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten seiner Gegenabmahnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Gegenabmahnung
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 03.07.2001 - 4 U 20/01
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3630 (Ls.)
- MDR 2004, 1145 (Ls.)
- GRUR 2004, 790
- MMR 2004, 667
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.11.1990 - I ZR 14/89
Verwechselungsgefahr zweier Unternehmenskennzeichnungen bei Übereinstimmung des …
Auszug aus BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Es reicht aus, wenn mit dem Kennzeichen im großen und ganzen diejenigen Werte übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß der Erwerber die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition fortsetzen wird (…BGH, Urt. v. 26.5.1972 - I ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 365 - Baader; Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, GRUR 1991, 393, 394 = WRP 1991, 222 - Ott International; BGH GRUR 2002, 972, 975 - FROMMIA).Im Rahmen der dabei unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmenden Beurteilung sind im Interesse einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung insbesondere bei Unternehmen, die vor der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs stehen, keine zu strengen Anforderungen an das Vorliegen eines Übergangs des Geschäftsbetriebs zu stellen (vgl. BGH GRUR 1991, 393, 394 - Ott International).
Allerdings muß gewährleistet sein, daß es nicht zu einer Aufspaltung oder Vervielfältigung der Geschäftsbezeichnung kommt, durch die die Gefahr von Irreführungen begründet wird, denen die Bindung des Kennzeichenrechts an das Unternehmen entgegenwirken soll (BGH GRUR 1991, 393, 394 - Ott International, m.w.N.).
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99
FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; …
Auszug aus BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Dementsprechend ist mangels Betriebsübergangs auch das Unternehmenskennzeichen "PC 69" nicht auf die Beklagte zu 1 übergegangen (…vgl. BGH, Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 175/98, GRUR 2001, 1164, 1165 = WRP 2001, 931 - buendgens; Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 975 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA).Es reicht aus, wenn mit dem Kennzeichen im großen und ganzen diejenigen Werte übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß der Erwerber die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition fortsetzen wird (…BGH, Urt. v. 26.5.1972 - I ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 365 - Baader;… Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, GRUR 1991, 393, 394 = WRP 1991, 222 - Ott International; BGH GRUR 2002, 972, 975 - FROMMIA).
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
Auszug aus BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Er besteht aber nicht schon deshalb, weil der Anmelder weiß, daß ein anderer dasselbe Kennzeichen im Inland für gleiche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1034 = WRP 2000, 1293 - EQUI 2000, m.w.N.).Das wettbewerblich Verwerfliche kann auch darin zu erblicken sein, daß der Anmelder einer Marke die mit deren Eintragung entstehende, wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (vgl. BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).
- BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
Benner; Veräußerung eines aus dem bürgerlichen Namen eines Gesellschafters …
Auszug aus BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Entscheidend ist vielmehr, daß sich die von der Klägerin in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge, mit denen sie im Ergebnis den gesamten Geschäftsbetrieb der KG übernommen hat, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als ein zusammenhängender Vorgang darstellen (BGH, Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 17/88, GRUR 1990, 601, 603 = WRP 1990, 500 - Benner, m.w.N., insoweit in BGHZ 109, 364 nicht abgedruckt). - BGH, 18.01.2001 - I ZR 175/98
Buendgens; Schuldrechtliche Gestattung der Verwendung einer …
Auszug aus BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Dementsprechend ist mangels Betriebsübergangs auch das Unternehmenskennzeichen "PC 69" nicht auf die Beklagte zu 1 übergegangen (vgl. BGH, Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 175/98, GRUR 2001, 1164, 1165 = WRP 2001, 931 - buendgens;… Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 975 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA). - BGH, 26.05.1972 - I ZR 44/71
Wirksamkeit der Übertragung eines Betriebes
Auszug aus BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Es reicht aus, wenn mit dem Kennzeichen im großen und ganzen diejenigen Werte übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß der Erwerber die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition fortsetzen wird (BGH, Urt. v. 26.5.1972 - I ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 365 - Baader;… Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, GRUR 1991, 393, 394 = WRP 1991, 222 - Ott International; BGH GRUR 2002, 972, 975 - FROMMIA). - BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Auszug aus BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Soweit die Verwendung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte, rechtfertigt er sich aus § 12 Satz 2 BGB wegen unbefugter Anmaßung des der Klägerin zustehenden Domain-Namens (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 296/00, GRUR 2003, 897, 898 = WRP 2003, 1215 - maxem.de, zum Abdruck in BGHZ 155, 273 bestimmt) oder, falls es bei den beanstandeten Manipulationen an der Homepage der Klägerin nicht zu einem unbefugten Namensgebrauch gekommen sein sollte, aus dem Schutz, den der von der Klägerin eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S. des § 823 Abs. 1 BGB genießt (…vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041). - BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02
Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
Auszug aus BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Soweit die Verwendung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte, rechtfertigt er sich aus § 12 Satz 2 BGB wegen unbefugter Anmaßung des der Klägerin zustehenden Domain-Namens (…vgl. BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 296/00, GRUR 2003, 897, 898 = WRP 2003, 1215 - maxem.de, zum Abdruck in BGHZ 155, 273 bestimmt) oder, falls es bei den beanstandeten Manipulationen an der Homepage der Klägerin nicht zu einem unbefugten Namensgebrauch gekommen sein sollte, aus dem Schutz, den der von der Klägerin eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S. des § 823 Abs. 1 BGB genießt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041).
- OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18
"Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
Der zu Unrecht Abgemahnte ist auch grundsätzlich nicht - etwa zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung). - BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
Die Löschung einer im gesamten Inland geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann daher nicht allein im Blick auf die Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 f. = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 699;… aA nunmehr Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 878). - AG München, 20.03.2015 - 191 C 23903/14
Filmen erlaubt
Eine Gegenabmahnung ist nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH Urt. v. 29.04.2004 - I ZR 233/01).
- BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthält § 23 HGB den Grundsatz, dass es nicht zu einer Vervielfältigung oder Aufspaltung von Geschäftsbezeichnungen kommen und der dingliche Bestand zweier gleicher Firmenbezeichnungen verhindert werden soll (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - I ZR 190/82, WM 1985, 1242, 1243 - Hydair; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; Urteil vom 22. November 1990 - I ZR 14/89, WM 1991, 364, 367 - Ott International). - OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11
Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge …
Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm…, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.). - BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10
Stadtwerke Wolfsburg
Der wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnte ist grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung;… Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11 = WRP 2006, 106 - Unberechtigte Abmahnung). - OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21
Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
Ein solch besonderer Anlass für die Gegenabmahnung ist z.B. in Fällen bejaht worden, in denen der Abmahnende erkennbar von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen war (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung; OLG München WRP 1996, 928, 929; OLG München WRP 1997, 979, 80) oder in denen seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.Denn nur in solchen Fällen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabmahnung erstattet verlangen (BGH GRUR 2004, 790).
- BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12
LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - …
Ein solcher besteht bei einem - wie hier - räumlich beschränkten Recht nicht (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung - für einen Diskothekenbetrieb;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 15 Rdn. 10).Andernfalls wäre derjenige, der einen rechtlich gänzlich ungeschützten Besitzstand erworben hat, besser gegen Bösgläubigkeit geschützt als derjenige, der zumindest ein räumlich beschränktes Schutzrecht erworben hat (so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 3.11.2009, 33 W (pat) 132/07 = GRUR-Prax 2009, 54;… a. A. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699 a. E.; beiläufig auch BGH GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).
- OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten …
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 13 Rn 92; a.A. OLG München GRUR-RR 2008, 461: Anspruch aus § 678 BGB). - OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09
Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung
Der Abgemahnte ist dabei auch zur Vermeidung von Kostenrisiken in der Regel nicht verpflichtet, eine solche Verteidigung oder Gegenabmahnung vorzunehmen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).Denn jedenfalls die bloße Verteidigung gegen die Abmahnung entsprach in keiner Weise dem mutmaßlichen Willen des Abmahnenden und auch nicht seinem Interesse (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).
- OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13
Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung
- LG Köln, 26.01.2023 - 14 O 24/22
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit Slogan
- LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
- LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, …
- OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09
Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
- OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung
- OLG München, 09.12.2021 - 29 U 5868/20
Rechtserhaltende Benutzung einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10
Rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum …
- OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten …
- OLG München, 15.02.2007 - 29 U 3166/06
Namensanmaßung bei unberechtigter Verwendung der Wort-/Bildmarken "Andechs" bzw. …
- LG Köln, 20.10.2022 - 14 O 414/21
- LG Düsseldorf, 15.12.2023 - 38 O 110/23
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 60/08
Klageweise Geltendmachung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
- OLG München, 12.10.2006 - 6 U 1676/06
Zu den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere des …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07
Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich …
- LG Wuppertal, 19.08.2008 - 1 O 127/08
Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu …
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08
Ölsaatpresskuchen
- KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 43/19
- LG Gießen, 29.03.2021 - 8 O 26/20
- OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 2 U 50/09
Verletzung eines Patents für ein rotativ antreibbares Bürstenaggregat, da die …
- OLG Köln, 14.03.2022 - 15 U 202/21
Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung
- BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
- LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11
Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für …
- LG München I, 16.12.2021 - 17 HKO 12913/18
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage und Berühmen eines Anspruchs
- BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 144/06
- LG Köln, 22.02.2008 - 81 O 148/06
Notwendigkeit für einen zu Unrecht Abgemahnten zur Aussprechung einer …
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4c O 32/13
Bio-Urnen
- BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 91/04
- BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04
- LG Düsseldorf, 03.09.2015 - 4a O 94/14
Ansprüche bei Geltendmachung der Verletzung eines Patents über ein Verfahren zur …
- LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12
Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Firmierung "BC-Munich GmbH" und "bcmunich" …
- LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 234/07
Verletzung des Gebrauchsmusters betreffend ein Geschicklichkeitsspiel für Hunde …
- LG München I, 19.01.2011 - 37 O 2740/10
Wettbewerbsrecht: Internet-Werbung einer Detektei mit "Einsatzunabhängigkeit" …
- LG Wiesbaden, 20.08.2008 - 11 O 11/07
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; …
- LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 220/07
Isolierglasscheiben II
- LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 159/07
Isolierglasscheiben
- LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4a O 166/11
Portionenkapsel zur Getränkherstellung
- LG Düsseldorf, 16.04.2019 - 4b O 47/18
Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 4b O 76/18
Feststellung der Nichtverletzung
- LG Düsseldorf, 03.09.2015 - 4a O 95/14
Fugen-Patent: HLC Hitec erringt Etappensieg
- LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 243/07
Hundegeschirr II
- LG Düsseldorf, 15.02.2023 - 4b O 66/21
Fahrdatenaufzeichnung