Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Beteiligung am Liquiditätserlös einer Landesproduktionsgenossenschaft (LPG) - Umwandlung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Geschäftsguthabens in einen Darlehensrückzahlungsanspruch - Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei Fehlen einer Forderung eines ...

 
• Judicialis

  BGB § 141; ; BGB § 242; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 488 § 242
  Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.12.1982 - VII ZR 63/82

  Beginn der Vorbehaltsfrist nach Ankündigung einer Schlußzahlung

  Auszug aus BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04

  Zwar sind an sich Erfüllungshandlungen - die Beklagte hat zwei Raten auf das vermeintliche Darlehen gezahlt - geeignet, einen Bestätigungswillen zum Ausdruck zu bringen (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1982, VII ZR 63/82, WM 1983, 231, 232).
• BGH, 09.11.2001 - LwZR 5/01

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04

  Es fehlt dazu an einer identitätswahrenden Umwandlung; beschlossen wurde eine Auflösung der LPG mit Vermögensübergang auf die Beklagte (…vgl. OLG Dresden, Urt. v. 20. Dezember 2000, LW 1064/00; rechtskräftig geworden durch Senatsbeschl. v. 9. November 2001, LwZR 5/01).
• BGH, 25.01.1973 - II ZR 139/71

  Reines Konnossement gegen Revers

  Auszug aus BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04

  Eine Bestätigung nach § 141 BGB setzt jedoch voraus, daß die Gründe für die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts im Zeitpunkt der Bestätigung nicht mehr fortwirken (BGHZ 60, 102, 106 ff, 108).

 
• BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

  Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …

  Auszug aus BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04

  Es sind hierzu insbesondere zwei Fallgruppen anerkannt worden: Die Fälle der Existenzgefährdung des einen Teils und die Fälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils, und zwar jeweils mit der Maßgabe, daß hier eine Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages ein schlechterdings untragbares Ergebnis zur Folge hätte (Senat, BGHZ 48, 396, 398 f.; 85, 315, 318 f., jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 09.11.2001 - BLw 10/01

  Rechtsfolgen eines unwirksamen Zusammenschlusses mehrerer LPG 's

  Auszug aus BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04

  Sie sind wegen ihrer Ansprüche auf die in Liquidation fortbestehende LPG verwiesen und müssen etwa bereits von der vermeintlichen Rechtsnachfolgerin empfangene Leistungen zurückgewähren (Senat, Beschl. v. 9. November 2001, BLw 10/01, Umdruck S. 5).
• BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

  Auszug aus BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04

  Jene Entscheidung ist zwar für das vorliegende Verfahren nicht bindend, sie ist aber in der Sache richtig (vgl. Senat, BGHZ 132, 353; 138, 372, 375) und wird auch von beiden Parteien der rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt.
• BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81

  Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung

  Auszug aus BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04

  Es sind hierzu insbesondere zwei Fallgruppen anerkannt worden: Die Fälle der Existenzgefährdung des einen Teils und die Fälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils, und zwar jeweils mit der Maßgabe, daß hier eine Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages ein schlechterdings untragbares Ergebnis zur Folge hätte (Senat, BGHZ 48, 396, 398 f.; 85, 315, 318 f., jew. m.w.Nachw.).

• BGH, 20.04.2007 - V ZR 45/06

  Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nutzer auf Zahlung des …

  Zu Unrecht meint das Berufungsgerichts, sich für seinen Standpunkt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Abfindungsansprüchen ehemaliger LPG-Mitglieder berufen zu können (vgl. dazu das zitierte Urteil v. 29. April 2005, LwZR 8/04, BeckRS 2005 Nr. 06172).