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   BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07   

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https://dejure.org/2008,2141
BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07 (https://dejure.org/2008,2141)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - KVR 28/07 (https://dejure.org/2008,2141)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - KVR 28/07 (https://dejure.org/2008,2141)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Vorschreibung der Verwendung von bundeseinheitlich festgelegten Netzzugangsprozessen und Netzzugangsformaten auch für den Datenaustausch durch die Regulierungsbehörde; Beachtung der Ziele einer Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze nach § 1 ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Befugnis der BNetzA zur Feststellung bundeseinheitlicher Netzzugangsprozesse und -formate (EDIFACT)

  • Judicialis

    EnWG § 29 Abs. 1; ; VwVfG § 35; ; StromNZV § 27 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 29 Abs. 1; VwVfG § 35; StromNZV § 27 Abs. 1
    EDIFACT; Rechtsnatur von Festlegungen der Regulierungsbehörde zum Datenaustausch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EDIFACT

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Festlegungen zum Datenaustausch durch Regulierungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1654
  • NVwZ 2009, 195
  • WM 2008, 1845
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

    Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    So hat sich die Rechtsprechung bei der Qualifikation des am häufigsten diskutierten Grenzfalls (BVerwGE 59, 221, 224) zwischen Rechtsnorm und Verwaltungsakt, dem Verkehrszeichen, als Verwaltungsakt von der Erwägung leiten lassen, dass das Verkehrszeichen eine konkrete örtliche Verkehrssituation regelt (BVerwGE 27, 181, 183; 59, 221, 225).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.81

    Schutzbereich - Anordnung - Rechtsqualität - Entscheidungsform

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    Dabei ist es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt, für den Vollzug hinreichend bestimmter gesetzlicher Vorschriften die Form einer Allgemeinverfügung vorzusehen, wenn er die Maßstäbe und das Verfahren der Entscheidungsfindung mit einer dem Sachbereich angemessenen Genauigkeit regelt (BVerfGE 106, 275, 307 f.; BVerwGE 70, 77, 82).
  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    Dabei ist es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt, für den Vollzug hinreichend bestimmter gesetzlicher Vorschriften die Form einer Allgemeinverfügung vorzusehen, wenn er die Maßstäbe und das Verfahren der Entscheidungsfindung mit einer dem Sachbereich angemessenen Genauigkeit regelt (BVerfGE 106, 275, 307 f.; BVerwGE 70, 77, 82).
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    So hat sich die Rechtsprechung bei der Qualifikation des am häufigsten diskutierten Grenzfalls (BVerwGE 59, 221, 224) zwischen Rechtsnorm und Verwaltungsakt, dem Verkehrszeichen, als Verwaltungsakt von der Erwägung leiten lassen, dass das Verkehrszeichen eine konkrete örtliche Verkehrssituation regelt (BVerwGE 27, 181, 183; 59, 221, 225).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 358/06

    Betreiber von Energieversorgungsnetzen müssen "netzlosen" Stromversorgern …

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, RdE 2007, 166).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

    Vattenfall

    Der den Maßstab für eine effiziente Betriebsführung bildende fiktive Wettbewerbsmarkt ist daher ein Markt, auf dem die Wettbewerber diejenigen Leistungen anbieten, die eine sichere Versorgung der Verbraucher mit elektrischer Energie gewährleisten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.2008 - KVR 28/07, juris Tz. 13 - EDIFACT).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

    Rheinhessische Energie

    Der den Maßstab für eine effiziente Betriebsführung bildende fiktive Wettbewerbsmarkt ist daher ein Markt, auf dem die Wettbewerber diejenigen Leistungen anbieten, die eine sichere Versorgung der Verbraucher mit elektrischer Energie gewährleisten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.2008 - KVR 28/07, Tz. 13 - EDIFACT).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …

    Der den Maßstab für eine effiziente Betriebsführung bildende fiktive Wettbewerbsmarkt ist daher ein Markt, auf dem die Wettbewerber diejenigen Leistungen anbieten, die eine sichere Versorgung der Verbraucher mit elektrischer Energie gewährleisten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.2008 - KVR 28/07, juris Tz. 13 - EDIFACT).
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