Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07   

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https://dejure.org/2008,632
BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07 (https://dejure.org/2008,632)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - VI ZR 220/07 (https://dejure.org/2008,632)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 (https://dejure.org/2008,632)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Schadensersatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sechsmonatige Weiternutzung als Voraussetzung der (fiktiven) Schadensberechnung anhand der von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten; Voraussetzung der Aufhebung eines Berufungsurteils aus formellen Gründen wegen Nichtaufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schadensersatz Verkehrsunfall - fiktive Reparaturkostenabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nur bei 6-monatiger Weiterbenutzung; § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • Betriebs-Berater

    Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis

  • rabüro.de

    Zur Erforderlichkeit der Weiternutzung des geschädigten Fahrzeuges bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

  • verkehrsanwaelte.de PDF

    § 249 BGB Abs. 2 Satz 1 Hb

  • captain-huk.de

    BGH bleibt bei seiner eingeschlagenen Rechtsprechung hinsichtlich der fiktiven Schadensabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen der Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deliktsrecht - Fiktive Abrechnung von geschätzten Reparaturkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Totalschaden - Sechs Monate bei Unter-Hundert-Prozent-Fällen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktive Schadensabrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fiktive Schadensabrechnung erfordert Weiternutzung des Fahrzeugs!

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2008, Az.: VI ZR 220/07 (Haltedauer bei fiktiver Schadensabrechnung über Wiederbeschaffungsaufwand)" von Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2008, 303 - 304.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1941
  • MDR 2008, 795
  • NZV 2008, 391
  • VersR 2008, 839
  • BB 2008, 1181
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom

    Solche Fallgestaltungen sind schon deshalb nicht vergleichbar, weil die verkehrssichere (Teil-)Reparatur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter Umständen gerade Voraussetzung der Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten ist (Senatsurteile vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395).
  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10

    Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff. und vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839).

    Im Streitfall begehrt der Kläger jedoch nicht die Erstattung der konkreten Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparatur, sondern er will - ebenso wie der Geschädigte in dem dem Senatsurteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, aaO zugrunde liegenden Fall - seinen Schaden fiktiv auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten berechnen, obwohl er das Fahrzeug nicht mindestens sechs Monate weitergenutzt hat.

  • BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16

    Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

    Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten (vgl. hierzu Senatsurteile vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395; Geigel/Knerr, aaO, Rn. 35; Wussow/Zoll, aaO, Rn. 10 f.) gelten.
  • BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09

    Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert

    Ohne Erfolg versucht die Revision aus dem Senatsurteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 - VersR 2008, 839, 840 ihre Auffassung herzuleiten, der Geschädigte könne auch im 130 %-Fall die fiktiven Kosten einer Reparatur bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes geltend machen, wenn er das Fahrzeug verkehrssicher (teil-) reparieren lässt und es mindestens sechs Monate weiter nutzt.
  • OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß

    Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind lediglich aus diesem Betrag erstattungsfähig, eine Quotierung findet nicht statt (BGH 7.11.2007 - VIII ZR 341/06 - MDR 08, 351; BGH 18.1.05 - VI ZR 73/04 - NJW 05, 1112; BGH 29.4.08 - VI ZR 220/07 -).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

    Die der Bestätigung beigefügten Lichtbilder lassen darauf schließen, dass der Wagen zumindest verkehrssicher teilrepariert worden ist; darüber hinaus spricht nichts dagegen, dass der Kläger das Fahrzeug nach der Instandsetzung über einen zumindest sechsmonatigen Zeitraum weiterbenutzt hat, so dass die Voraussetzungen für die Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis gegeben sind (vgl. BGH NJW 2008, 1941).
  • LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

    Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (BGH, NJW 1992, S. 302; NJW 2003, S. 2085; NJW 2006, S. 2179; NJW 2007, S. 67 [Tz. 11]; NJW 2008, S. 1941).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13

    Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines

    Im Widerspruch hierzu hat er - gestützt auf das Urteil vom des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2008 (NJW 2008, 1941) - ausdrücklich eine fiktive Abrechnung der vom Sachverständigen geschätzten Netto-Reparaturkosten vorgenommen.
  • KG, 14.12.2017 - 22 U 177/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf

    Übersteigen die Nettoreparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand ohne über dem Wiederbeschaffungswert zu liegen, kann der Geschädigte auf dieser Basis dann abrechnen, wenn er das Fahrzeug durch eine (Teil-)Reparatur jedenfalls in verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter benutzt (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2008 - VI ZR 220/07).

    Dieses ist aber nur berücksichtigungsfähig, wenn der Geschädigte das Fahrzeug durch eine (Teil-)Reparatur jedenfalls in verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter nutzt (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 -, juris).

  • LG Aachen, 26.03.2009 - 2 S 241/08

    Kein Integritätsinteresse bei bloßer Wiederherstellung der Fahrfähigkeit

    Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, das Fahrzeug sei in einem Umfang repariert worden, der den Wiederbeschaffungsaufwand deutlich übersteige, und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. April 2008, Aktenzeichen VI ZR 220/07, die Auffassung vertreten, er könne unter diesen Voraussetzungen (fiktive) Reparaturkosten insoweit beanspruchen, als diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass die Beklagte ihm zur Zahlung weiterer 2.700,00 EUR verpflichtet sei.

    Zur Begründung führte es aus, der Kläger berufe sich zu Recht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. April 2008 (Aktenzeichen VI ZR 220/07).

    Nach Auffassung der Kammer kann sich der Kläger insoweit nicht mit Erfolg auf die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. April 2008, Aktenzeichen VI ZR 220/07 (abgedruckt u.a. in: NJW 2008, 1941) berufen.

  • OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 116/09

    Voraussetzungen der Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis

  • OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 95/08

    Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des

  • OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 7 U 217/09

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden:

  • LG Köln, 17.06.2009 - 12 O 3/09

    Fiktive Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auf der Basis der

  • OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16

    Voraussetzungen der Schadensabrechnung auf Basis fiktiver, den

  • LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12

    Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung

  • LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13

    Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive

  • AG Neu-Ulm, 11.08.2014 - 3 C 991/14
  • OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung

  • LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16

    Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten

  • LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13

    Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 26 U 21/18

    Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung

  • KG, 22.01.2018 - 22 U 65/16

    Verkehrsunfallklage nach Beschädigung eines Taxis: Pflicht des Klägers zur

  • LG Hamburg, 13.01.2017 - 306 S 50/16

    Maßgeblicher Gegenstandswert für die Berechnung der vorgerichtlichen

  • OLG Hamm, 06.04.2018 - 26 U 21/18

    Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung

  • LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12

    Verkehrsrecht - Unfallschaden und die Inzahlunggabe des Unfallfahrzeugs bei

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13

    Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes

  • OLG Stuttgart, 16.02.2010 - 7 U 217/09

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Reparaturkosten ohne Abzug der

  • AG Aachen, 12.08.2008 - 81 C 72/08

    Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe des

  • LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 49/09

    Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei unerwiesener

  • LG Köln, 24.02.2016 - 4 O 439/14

    Familie binnen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle verwickelt - verdächtig,

  • AG Erding, 18.03.2015 - 7 C 2331/14
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