Rechtsprechung
BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sechsmonatige Weiternutzung als Voraussetzung der (fiktiven) Schadensberechnung anhand der von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten; Voraussetzung der Aufhebung eines Berufungsurteils aus formellen Gründen wegen Nichtaufnahme ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schadensersatz Verkehrsunfall - fiktive Reparaturkostenabrechnung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nur bei 6-monatiger Weiterbenutzung; § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
- Betriebs-Berater
Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
- rabüro.de
Zur Erforderlichkeit der Weiternutzung des geschädigten Fahrzeuges bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
- Judicialis
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten setzt Weiterbenutzung des Kfz für mindestens sechs Monate gegebenenfalls nach Teilreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit voraus - captain-huk.de
BGH bleibt bei seiner eingeschlagenen Rechtsprechung hinsichtlich der fiktiven Schadensabrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Voraussetzungen der Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Deliktsrecht - Fiktive Abrechnung von geschätzten Reparaturkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fiktive Schadensabrechnung
- IWW (Kurzinformation)
Totalschaden - Sechs Monate bei Unter-Hundert-Prozent-Fällen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fiktive Schadensabrechnung erfordert Weiternutzung des Fahrzeugs!
- anwalt.de (Kurzinformation)
In einigen Fällen muss man sein Fahrzeug weiternutzen, um Ansprüche geltend machen zu können
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 15.02.2007 - 93 C 4757/06
- LG Wiesbaden, 15.06.2007 - 3 S 17/07
- BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1941
- MDR 2008, 795
- NZV 2008, 391
- VersR 2008, 839
- BB 2008, 1181
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senat, BGHZ 154, 395, 397 ff.; 162, 161, 164 f.; 163, 180, 184; Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 77/06 - VersR 2007, 372, 373) stehen dem Unfallgeschädigten für die Berechnung eines Kraftfahrzeugschadens im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 77/06
Umfang des Schadensersatzes bei Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senat, BGHZ 154, 395, 397 ff.; 162, 161, 164 f.; 163, 180, 184; Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 77/06 - VersR 2007, 372, 373) stehen dem Unfallgeschädigten für die Berechnung eines Kraftfahrzeugschadens im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs.
- BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senat, BGHZ 154, 395, 397 ff.; 162, 161, 164 f.; 163, 180, 184; Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 77/06 - VersR 2007, 372, 373) stehen dem Unfallgeschädigten für die Berechnung eines Kraftfahrzeugschadens im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs. - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senat, BGHZ 154, 395, 397 ff.; 162, 161, 164 f.; 163, 180, 184; Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 77/06 - VersR 2007, 372, 373) stehen dem Unfallgeschädigten für die Berechnung eines Kraftfahrzeugschadens im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs. - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. Senat, BGHZ 161, 151, 153 f.; Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - VersR 2004, 255). - BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02
Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. Senat, BGHZ 161, 151, 153 f.; Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - VersR 2004, 255).
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff. und vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839).Im Streitfall begehrt der Kläger jedoch nicht die Erstattung der konkreten Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparatur, sondern er will - ebenso wie der Geschädigte in dem dem Senatsurteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, aaO zugrunde liegenden Fall - seinen Schaden fiktiv auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten berechnen, obwohl er das Fahrzeug nicht mindestens sechs Monate weitergenutzt hat.
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Solche Fallgestaltungen sind schon deshalb nicht vergleichbar, weil die verkehrssichere (Teil-)Reparatur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter Umständen gerade Voraussetzung der Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten ist (Senatsurteile vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395). - BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten (vgl. hierzu Senatsurteile vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395;… Geigel/Knerr, aaO, Rn. 35;… Wussow/Zoll, aaO, Rn. 10 f.) gelten.
- BGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21
Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für …
Zwar kann die Teilreparatur des Unfallfahrzeugs zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit - neben dessen weiterer Nutzung durch den Geschädigten über einen Zeitraum von im Regelfall mindestens sechs Monaten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43) - zur Voraussetzung für die Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten werden, wenn diese den Wiederbeschaffungsaufwand (d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) überschreiten (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 399 f., juris Rn. 10 ff.; vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941 Rn. 9;… vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, NJW 2011, 667 Rn. 7). - BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09
Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
Ohne Erfolg versucht die Revision aus dem Senatsurteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 - VersR 2008, 839, 840 ihre Auffassung herzuleiten, der Geschädigte könne auch im 130 %-Fall die fiktiven Kosten einer Reparatur bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes geltend machen, wenn er das Fahrzeug verkehrssicher (teil-) reparieren lässt und es mindestens sechs Monate weiter nutzt. - OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß …
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind lediglich aus diesem Betrag erstattungsfähig, eine Quotierung findet nicht statt (BGH 7.11.2007 - VIII ZR 341/06 - MDR 08, 351; BGH 18.1.05 - VI ZR 73/04 - NJW 05, 1112; BGH 29.4.08 - VI ZR 220/07 -). - OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
Die der Bestätigung beigefügten Lichtbilder lassen darauf schließen, dass der Wagen zumindest verkehrssicher teilrepariert worden ist; darüber hinaus spricht nichts dagegen, dass der Kläger das Fahrzeug nach der Instandsetzung über einen zumindest sechsmonatigen Zeitraum weiterbenutzt hat, so dass die Voraussetzungen für die Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis gegeben sind (vgl. BGH NJW 2008, 1941). - OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13
Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
Im Widerspruch hierzu hat er - gestützt auf das Urteil vom des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2008 (NJW 2008, 1941) - ausdrücklich eine fiktive Abrechnung der vom Sachverständigen geschätzten Netto-Reparaturkosten vorgenommen. - LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (…BGH, NJW 1992, S. 302;… NJW 2003, S. 2085;… NJW 2006, S. 2179;… NJW 2007, S. 67 [Tz. 11]; NJW 2008, S. 1941). - KG, 14.12.2017 - 22 U 177/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf …
Übersteigen die Nettoreparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand ohne über dem Wiederbeschaffungswert zu liegen, kann der Geschädigte auf dieser Basis dann abrechnen, wenn er das Fahrzeug durch eine (Teil-)Reparatur jedenfalls in verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter benutzt (vergleiche BGH, 29. April 2008, VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941).Dieses ist aber nur berücksichtigungsfähig, wenn der Geschädigte das Fahrzeug durch eine (Teil-)Reparatur jedenfalls in verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter nutzt (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 -, juris).
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18
(Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …
- LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16
Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten
- OLG München, 19.12.2023 - 24 U 3811/23
Wiederbeschaffungswert, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Fiktive Abrechnung, …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2021 - 1 U 108/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Polen Fiktive Abrechnung eines unter …
- LG Aachen, 26.03.2009 - 2 S 241/08
Kein Integritätsinteresse bei bloßer Wiederherstellung der Fahrfähigkeit
- OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 116/09
Voraussetzungen der Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis
- OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 95/08
Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des …
- OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 7 U 217/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Köln, 17.06.2009 - 12 O 3/09
Fiktive Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auf der Basis der …
- AG Neu-Ulm, 11.08.2014 - 3 C 991/14
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- LG Rottweil, 07.02.2024 - 1 S 46/23
Abrechnung auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten vor Ablauf der …
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall auf einer Bundesautobahn im …
- KG, 22.01.2018 - 22 U 65/16
Verkehrsunfallklage nach Beschädigung eines Taxis: Pflicht des Klägers zur …
- AG Düsseldorf, 19.11.2020 - 40 C 134/20
Verkehrsunfall - Pflicht zur Vorlage einer Reparaturrechnung bei fiktiver …
- OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung …
- LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer …
- LG Karlsruhe, 22.12.2010 - 1 S 107/10
Verkehrsunfall - ausfahrendes Fahrzeugs von Tankstelle mit rückwärtsfahrendem …
- OLG Hamm, 07.04.2022 - 7 U 82/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mit einem Altschaden deckungsgleiche …
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- OLG Hamm, 06.04.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- OLG Hamm, 15.12.2022 - 7 U 74/22
Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13
Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13
Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
- LG Hamburg, 13.01.2017 - 306 S 50/16
Maßgeblicher Gegenstandswert für die Berechnung der vorgerichtlichen …
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs
- OLG Hamm, 06.03.2023 - 7 U 96/22
Unfallhergang; Einwilligung; Darlegungs- und Beweislast
- LG Kempten, 22.08.2023 - 14 O 730/23
Wiederbeschaffungswert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Fiktive Reparaturkosten, …
- OLG Stuttgart, 16.02.2010 - 7 U 217/09
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Reparaturkosten ohne Abzug der …
- LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- AG Aachen, 12.08.2008 - 81 C 72/08
Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe des …
- LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 199/16
Verkehrsunfall - Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden
- LG Essen, 02.08.2019 - 12 O 256/15
Verkehrsunfall
- OLG Dresden, 27.02.2014 - 7 U 1181/13
Verkehrsunfall - Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten
- LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 49/09
Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei unerwiesener …
- AG Wuppertal, 06.07.2016 - 31 C 70/16
- AG Hanau, 22.04.2022 - 35 C 85/21
Mithaftung bei Einfahren in verkehrswidrig stehendes Fahrzeug
- LG Köln, 24.02.2016 - 4 O 439/14
Familie binnen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle verwickelt - verdächtig, …
- LG Landshut, 15.07.2009 - 13 S 1170/09
130-Prozent-Grenze - Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- AG Erding, 18.03.2015 - 7 C 2331/14