Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2009 - 1 StR 518/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 6 b 2. Alt. BtMG; § 25 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG
    Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch (eigenverantwortliche Selbstgefährdung und irrtümliche Selbstgefährdung; irrtümliches Überlassen von Heroin statt Kokain); privilegierende Spezialität

  • lexetius.com

    StGB § 222; BtMG § 29, § 30

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Abgrenzung von fahrlässiger Tötung und strafloser Beihilfe zur Selbsgefährdung nach Tod infolge der Einnahme von Heroin; Irrtum über die Art des zur Verfügung gestellten Rauchgifts

  • nwb

    StGB § 222; BtMG § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 222; BtMG § 29 Abs. 1; BtMG § 30 Abs. 1
    Abgrenzung von fahrlässiger Tötung und strafloser Beihilfe zur Selbsgefährdung nach Tod infolge der Einnahme von Heroin; Irrtum über die Art des zur Verfügung gestellten Rauchgifts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Wo beginnt die Strafbarkeit desjenigen, der irrtümlich eine "irrtümliche" Selbstgefährdung ermöglicht? (Prof. Dr. Susanne Walther; HRRS 12/2009, 560 ff.)

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 288
  • NJW 2009, 2611
  • NStZ 2009, 504
  • NStZ-RR 2010, 33
  • StV 2011, 538



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16  

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Eine strafbare Beihilfe zum Totschlag gemäß § 212 Abs. 1 , § 27 StGB oder zur Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Abs. 1 , § 27 StGB scheidet angesichts tatbestands- und strafloser Haupttat nach dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150, 152; BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176 ).

    Dies ist insbesondere der Fall bei einem Defizit im Sinne des § 21 StGB , wenn der sich Verletzende infolge einer Intoxikation (BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342) oder bei Vorliegen einer psychischen Störung (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.), nicht (mehr) zu einer hinreichenden Risikobeurteilung und -abwägung in der Lage ist.

  • BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13  

    Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher

    Wer eine solche Verletzung oder Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden, denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10; Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262).

    (1) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überlegenes Sachwissen des die Selbstgefährdung bzw. -verletzung Fördernden dessen Handlungsherrschaft begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10; BGH, Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290 f.; vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205).

    So verfügte der Geschädigte über eine lange Suchtkarriere und kannte die grundlegenden Risiken des Drogenkonsums einschließlich des Risikos einer Überdosierung (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288 ff.; BayObLG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2001 - 5St RR 298/01, vom 14. Februar 1997 - 4St RR 4/97, NStZ 1997, 341, 342, und - zu einem insoweit anders gelagerten Fall - vom 28. August 2002 - 5St RR 179/02, NJW 2003, 371).

    Daher bedarf es auch insoweit einer Handlungsherrschaft aufgrund überlegenen Sachwissens oder aufgrund erkennbarer Mängel der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Entscheidung bei dem sich selbst Gefährdenden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10; Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262).

  • BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13  

    Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche

    Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Urteile vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262, 264 f.; vom 7. August 1984 - 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25, 26; vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205; vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288 f.; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).

    Dies ist dann der Fall, wenn der sich beteiligende Dritte kraft überlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefährdende oder Verletzende (siehe BGH, Urteile vom 9. November 1984 - 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320; vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof die Eigenverantwortlichkeit ausgeschlossen, wenn der sich Gefährdende oder Verletzende infolge einer Intoxikation bzw. Intoxikationspsychose nicht (mehr) zu einer hinreichenden Risikobeurteilung und -abwägung in der Lage ist (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1985 - 3 StR 426/85, NStZ 1986, 266, 267; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).

  • BGH, 11.01.2011 - 5 StR 491/10  

    Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben

    Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Urteile vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290).

    Dies ist der Fall, wenn der Täter kraft überlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der Selbstgefährdende, namentlich wenn das Opfer einem Irrtum unterliegt, der seine Selbstverantwortlichkeit ausschließt (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; vom 9. November 1984 - 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320), oder es infolge einer Intoxikation zu einer Risikoabwägung nicht mehr hinreichend in der Lage ist (BGH, Urteil vom 27. November 1985 - 3 StR 426/85, NStZ 1986, 266).

  • LG Berlin, 03.07.2009 - 1 Kap Js 603/07  

    Tödlicher Ausgang eines Wetttrinkens

    An einer freien und eigenverantwortlichen Selbstgefährdung fehlt es jedenfalls, weil der Angeklagte den Geschädigten vorsätzlich darüber täuschte, dass er wegen des beabsichtigten Konsums substantieller Mengen Wassers einen erhebliche "Vorsprung" haben würde sodass der Geschädigte das ihm drohende Risiko schwerer Trunkenheit erheblich unterschätzte (vgl. BGH 1 StR 518/08, Urteil vom 29. April 2009).
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