Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK; § 100f StPO; § 100c Abs. 4 StPO; § 100a StPO
    Verwertungsverbot aus dem Recht auf ein faires Verfahren bei der heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung; Schutz des grundrechtlichen Kernbereichs im Strafverfahren; Überwachung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen (Haftraum; Besuchsraum; Befristung); Täuschungsverbot (Zulassung der kriminalistischen List auch in der Untersuchungshaft)

  • lexetius.com

    StPO § 100f, MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch die akustische Gesprächsüberwachung

  • nwb

    StPO § 100a, § 100a Satz 1 Nr. 2 aF, § 100a Abs. 4 Satz 1, § 100c und, § 100c Abs. 4, § 100c Abs. 4 Satz 1, § 100c Abs. 5, § 100c Abs. 5 Satz 3, § 100f, § 100f Abs. 1, § 136a, § 163a Abs. 4 Satz 2

  • reference-global.com

    Heimliche Überwachung eines Ehegattengespräches in einem Besuchsraum der Untersuchungshaftanstalt

  • 123recht.net

    Abhörmaßnahmen in Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch die akustische Gesprächsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Einen Tick zu viel getrickst

  • ferner-alsdorf.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein heimliches Abhören in der Untersuchungshaft

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten in Untersuchungshaft

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    §§ 100f, 100c StPO
    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Strafprozessrecht: Abhören privater Gespräch in der U-Haft kann gegen den fair trial-Grundsatz verstoßen

  • strafverteidigung-hamburg.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Abhörmaßnahmen in U-Haft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    U-Haft: Heimliches Abhören des Besuchsraums kein faires Verfahren

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Mithören von Gesprächen

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit einer heimlichen akustischen Überwachung von Ehegattengesprächen in der Untersuchungshaft (Prof. Dr. Klaus Rogall; HRRS 6/2010, S. 289 ff.)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Besuchsraum-Fall

    § 100 c StPO
    Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen, Abhör- und Aufzeichnungsverbot für Äußerungen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, Recht auf ein faires Verfahren Beweisverwertungsverbot

  • reference-global.com (Entscheidungsbesprechung)

    Faires Verfahren und der Nemo tenetur-Grundsatz bei der Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft (RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck; JR 2010, 17)

Sonstiges (4)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: 1 StR 701/08 (Lauschangriff in der U-Haft)" von Akad. Rat Dr. Pierre Hauck, LL.M., original erschienen in: NStZ 2010, 17 - 22.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: 1 StR 701/08 (Verwertungsverbot)" von Prof. Dr. Armin Engländer, original erschienen in: JZ 2009, 1179 - 1180.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Faires Verfahren und der Nemo tenetur-Grundsatz bei der Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 29.4.2009 - 1 StR 701/08 -" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: JR 2010, 17 - 21.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: 1 StR 701/08 (Heimliche Überwachung von Ehegattenbesuchen in der U-Haft)" von Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, original erschienen in: StV 2010, 458 - 465.

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 294
  • NJW 2009, 2463
  • NStZ 2009, 519
  • NStZ 2010, 261
  • StV 2010, 458
  • JR 2010, 38



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10  

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    Auch wenn der Ermittlungsbeamte über kein Zugangsrecht zu dem Angeklagten verfügte (vgl. Schwind in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG 5. Aufl. § 24 Rdn. 3; Joester/Wagner in Feest, StVollzG 5. Aufl. § 24 Rdn. 2; Calliess/MüllerDietz, StVollzG 11. Aufl. § 24 Rdn. 3), stellte der von den Vollzugsbeamten verschwiegene Umstand, dass kein Privatmann, sondern ein (nicht offen ermittelnder) Polizeibeamter Besucher sei, im Rahmen einer kriminalistischen List noch keinen relevanten Eingriff in Rechte des Angeklagten dar (vgl. BGHSt 53, 294, 308 Tz. 46).

    In das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung des Angeklagten wurde nicht eingegriffen; der Besucherraum der JVA unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (BGHSt 44, 138; 53, 294, 300 Tz. 17).

    Dabei schließt sich der Senat - wie bereits der Sache nach der 4. Strafsenat in StV 2009, 225 - den Darlegungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in BGHSt 52, 11, 17 Tz. 20 zur Genese, Verankerung und Bedeutung dieses Grundsatzes an (vgl. auch BGHSt 53, 294, 309 Tz. 49).

    Nicht weniger als in anderen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beanstandeten Fällen heimlicher Informationsgewinnung unter Ausnutzung begleitender belastender Haftsituationen (vgl. BGHSt 34, 362; 44, 129; 52, 11; 53, 294) liegen auch hier Umstände vor, die zur Bewertung des Vorgehens als unfaire Vernachlässigung der zu achtenden Selbstbelastungsfreiheit führt.

    Der gravierende Rechtsverstoß kann nicht anders als durch Nichtverwertung des hierdurch gewonnenen Beweismittels geheilt werden (vgl. auch BGHSt 51, 285, 291 Tz. 23; 52, 11, 23 f. Tz. 36; 53, 294, 304 ff. Tz. 32 ff., Amelung in FS für Claus Roxin [2001] S. 1259, 1262, 1265 ff.).

    Sie übertrifft sogar die Eingriffsintensität im Vergleich mit zielgerichtet für erwartete Selbstbelastungen geschaffene - von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit einem Beweisverwertungsverbot belegte - andere Ermittlungssituationen (BGHSt 53, 294, 304 ff.; vgl. auch BGHSt 40, 66, 72).

  • BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08  

    Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des

    Fairnessgesichtspunkte sprechen zudem dafür, dem Staat auch eine bewusste Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch eine gezielte Ausforschung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen außerhalb von Vernehmungssituationen, etwa durch Vertrauenspersonen, zu verwehren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, NStZ 2000, S. 489 sowie BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, NJW 2009, S. 2463).
  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10  

    Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung;

    (2) Auch bei einer Gesamtbetrachtung der konkreten Situation des Soldaten liegt keine rechtsstaatlich bedenkliche Einflussnahme auf die Willensfreiheit des Soldaten, sich der Vertrauensperson gegenüber zu offenbaren, vor (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 - BGHSt 53, 294 Rn. 39).
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