Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2009 - XII ZR 66/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,883
BGH, 29.04.2009 - XII ZR 66/07 (https://dejure.org/2009,883)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2009 - XII ZR 66/07 (https://dejure.org/2009,883)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2009 - XII ZR 66/07 (https://dejure.org/2009,883)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes an den Versteigerer; Abschluss eines Vertrages auf unbestimmte Zeit wegen fehlender Beurkundung des von den Parteien vereinbarten verlorenen Baukostenzuschusses; Gegner eines Bereicherungsanspruchs bei Vermieterwechsel infolge einer Grundstücksveräußerung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 812; ZVG § 57a
    Bereicherungsausgleich wegen Mieterinvestitionen bei vorzeitigem Mietende gegenüber dem Ersteher nach der Zwangsversteigerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch des Mieters für getätigte Investitionen gegen Erwerber in der Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswertes gelangt; zur Person des Bereicherungsschuldners bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes an den Versteigerer; Abschluss eines Vertrages auf unbestimmte Zeit wegen fehlender Beurkundung des von den Parteien vereinbarten verlorenen Baukostenzuschusses; Gegner eines Bereicherungsanspruchs bei Vermieterwechsel infolge einer Grundstücksveräußerung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung: Bereicherungsschuldner nach Vermieterwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erwerbers nach Zwangsversteigerung - Bereicherungsansprüche des Mieters

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Immobilienkauf in der Zwangsversteigerung - Vorsicht!

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietverhältnis vorzeitig beendet: Wer haftet?

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erwerbers nach Zwangsversteigerung - Bereicherungsansprüche des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitige Kündigung nach Zwangsversteigerung: Bereicherungsansprüche des Mieters? (IMR 2009, 234)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: XII ZR 66/07 (Bereicherungsausgleich wegen Mieterinvestitionen bei vorzeitigem Mietende gegenüber dem Ersteher nach der Zwangsversteigerung)" von RA Dr. Gerold Jaeger, original erschienen in: ZfIR 2009, 607 - 610.

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 293
  • NJW 2009, 2374
  • MDR 2009, 920
  • NZM 2009, 514
  • ZMR 2009, 749
  • WM 2009, 1381
  • Rpfleger 2009, 582
  • JR 2010, 491
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass ein Bereicherungsanspruch gegeben sein kann, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswerts gelangt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - XII ZR 43/02, NJW-RR 2006, 294 Rn. 25; Urteil vom 29. April 2009 - XII ZR 66/07, NJW 2009, 2374 Rn. 8; Urteil vom 16. September 2009 - XII ZR 71/07, NJW-RR 2010, 86 Rn. 11).
  • BGH, 16.09.2009 - XII ZR 71/07

    Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters

    Mit nach Erlass des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 20. Mai 2009 (- XII ZR 66/07 - NJW 2009, 2374) hat der Senat entschieden, dass sich der Bereicherungsanspruch nicht gegen den ursprünglichen Vermieter, sondern gegen den Ersteigerer richtet.
  • KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung

    Der Umfang der Bereicherung richtet sich nicht nach der Höhe der Aufwendungen des Mieters und auch nicht nach dem Zeitwert der Investition oder der Verkehrswertsteigerung des Mietobjekts bei Rückgabe, sondern allein nach der Erhöhung des Ertragswerts (s. BGHZ 180, 293 = NJW 2009, 2374 Tz 8, 10; NJW-RR 2006, 294 Tz 30).

    Nur wenn der Vermieter mehr erlösen kann, als er nach dem bisherigen Vertrag erhalten hat, ist er bereichert (BGHZ 180, 293 Tz 12, 14; NJW-RR 2010, 86 Tz 14; NZM 1999, 19, bei Juris Tz 15).

  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 30 U 162/12

    Zahlungsanspruch von Aufwendungsersatz für eine vorgenommene Bebauung eines

    Der Umstand, dass der Mietvertrag in einem solchen Fall vorzeitig kündbar ist, ändert nichts daran, dass die Parteien ursprünglich einen länger befristeten Mietvertrag haben vereinbaren wollen, der nach wie vor die Grundlage für die von dem Mieter getätigten Investitionen bildet (vgl. BGH, Urt. vom 29.04.2009, Az.: XII ZR 66/07, Rn. 8, juris).
  • BGH, 16.09.2009 - XII ZR 73/07

    Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters

    Mit nach Erlass des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 20. Mai 2009 (- XII ZR 66/07 - NJW 2009, 2374) hat der Senat entschieden, dass sich der Bereicherungsanspruch nicht gegen den ursprünglichen Vermieter, sondern gegen den Ersteigerer richtet.
  • BGH, 16.09.2009 - XII ZR 72/07

    Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters

    Mit nach Erlass des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 20. Mai 2009 (- XII ZR 66/07 - NJW 2009, 2374) hat der Senat entschieden, dass sich der Bereicherungsanspruch nicht gegen den ursprünglichen Vermieter, sondern gegen den Ersteigerer richtet.
  • BGH, 16.09.2009 - XII ZR 74/07

    Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters

    Mit nach Erlass des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 20. Mai 2009 (- XII ZR 66/07 - NJW 2009, 2374) hat der Senat entschieden, dass sich der Bereicherungsanspruch nicht gegen den ursprünglichen Vermieter, sondern gegen den Ersteigerer richtet.
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

    Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf

    Nach der bereits zitierten Rechtsprechung zur Frage des Ausgleichs von Mieterleistungen (Baukostenzuschuss, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfristiger Miet- und Pachtverhältnisse, kommt es nicht auf die tatsächliche Vermietung an, sondern auf die Vermietbarkeit zu einem höheren als dem bisherigen Mietzins (BGH v. 29.04.2009, XII ZR 66/07, Rn. 14; offen gelassen BGH v. 04.04.1990, VIII ZR 71/89 Rn. 19).
  • OLG Brandenburg, 13.08.2014 - 4 U 108/12

    Bürgschaft: Haftung des Bürgen bei Bürgschaftsblankett; Einrede der

    (1) Allerdings kommt auf der Grundlage des Vortrages der Parteien im vorliegenden Rechtsstreit das Bestehen eines Gegenanspruchs des N... in Anwendung der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur: Urteile vom 08.11.1995 - XII ZR 202/94; 25.10.2000 - XII ZR 136/98; 29.04.2009 - XII ZR 66/07; 16.09.2009 - XII ZR 71/07) aus § 812 Abs. 1, S. 1, 2. Alt. BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB durchaus in Betracht.
  • KG, 23.09.2010 - 8 W 46/10

    Erlischt das Vormietrecht bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts?

    Dass ein Bereicherungsanspruch wegen Erhöhung des Ertragswerts nach vorzeitiger Vertragsbeendigung auf Grund von Investitionen des Mieters gegen den Erwerber in der Zwangsvollstreckung besteht (BGHZ 180, 293 = NJW 2009, 2374), begründet keine andere Wertung, da der Bereicherungsanspruch gerade das Nichtbestehen vertraglicher Ansprüche voraussetzt.
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