Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 283 Abs. 1 StGB; § 288 StGB; § 18 Abs. 2 InsO; § 97 InsO; § 98 InsO
    Bankrott (Beiseiteschaffen von Vermögenswerten; teleologische Reduktion; Zugriffserschwerung von erheblichem Gewicht; ultima-ratio-Charakter des Strafrechts; Fall Mobilcom); Vollstreckungsvereitelung; Zugriff auf Vermögenswerte in Liechtenstein; drohende Zahlungsunfähigkeit

  • lexetius.com

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 283 Abs 1 Nr 1 StGB
    Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    StGB § 283
    Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen - strafbare Bankrotthandlung

  • Jurion

    Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei wesentlicher Erschwerung des Zugriffs auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter i.R.d. Gesamtvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum "Beiseiteschaffen" im Bankrott-Straftatbestand (Aufhebung der Verurteilung des ehemaligen Mobilcom-Vorstandsvorsitzenden)

  • nwb

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    StGB § 283
    Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen; strafbare Bankrotthandlung

  • RA Kotz

    Bankrott - Beiseiteschaffen von Vermögen

  • streifler.de

    Bankrotthandlung - Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch Geldtransfer

  • streifler.de

    Bankrotthandlung - Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch Geldtransfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei wesentlicher Erschwerung des Zugriffs auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter i.R.d. Gesamtvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vorwurf des Bankrotts gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilComAG muss nach Boxenstopp in die 2. Runde

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Bankrott in "Sachen MobilCom”

  • heise.de (Pressebericht)

    Weitere Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid

  • heise.de (Pressebericht)

    Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1
    Zum "Beiseiteschaffen" im Bankrott-Straftatbestand (Aufhebung der Verurteilung des ehemaligen Mobilcom-Vorstandsvorsitzenden)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bankrott: Ex-Manager verschob Geld auf ein Liechtensteiner Konto: Strafbares "Beiseite- schaffen von Insolvenzmasse"?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verurteilung des ehemaligen MobilCom-Vorstandes aufgehoben

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    BGH hebt die Verurteilung wegen Bankrotts auf

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Mobilcom AG mit Teilerfolg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.04.2010)

    Prozess gegen Mobilcom-Gründer Schmid vor Neuauflage

  • manager-magazin.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.04.2010)

    Mobilcom: Schmid kann auf neuen Prozess hoffen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1
    Zum "Beiseiteschaffen" im Bankrott-Straftatbestand (Aufhebung der Verurteilung des ehemaligen Mobilcom-Vorstandsvorsitzenden)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Gerhard Schmid

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: 3 StR 314/09 (Die Tathandlung des Beiseiteschaffens im Rahmen des Bankrotts)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2011, 151 - 153.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: 3 StR 314/09 (Begriff des Beiseiteschaffens im Insolvenzstrafrecht - Geldtransfer nach Liechtenstein)" von RA/FAStrafR Dr. Matthias Brockhaus, original erschienen in: NJW 2010, 2894 - 2900.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 107
  • NJW 2010, 2894
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 1351
  • ZIP 2010, 5
  • NStZ 2010, 637
  • NZI 2010, 698
  • StV 2011, 94
  • DB 2010, 14
  • NZG 2010, 859



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12  

    Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

    Zu Recht hat das Landgericht weder die durch die abgeurteilten Bankrotthandlungen des Mitangeklagten P. noch die möglicherweise bereits zuvor von ihm durch Verschleierung und Änderung der rechtlichen Zuordnung effektiv versteckten Vermögenswerte berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 4), denn hierdurch wurde ein alsbaldiger Zugriff möglicher Gläubiger jedenfalls erheblich erschwert, wenn nicht sogar objektiv unmöglich gemacht (vgl. zu diesem Maßstab BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107, 113).
  • OLG Schleswig, 28.10.2010 - 5 U 55/09  

    Begriff des herrschen Einflusses auf ein Unternehmen i.S. von § 17 AktG

    Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 29.04.2010 - 3 StR 314/09 die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Kiel zurückverwiesen.
  • BGH, 12.05.2016 - 1 StR 114/16  

    Bankrott (Begriff des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen; Begriff des

    Dies kann entweder durch eine Änderung der rechtlichen Zuordnung eines Vermögensgegenstandes oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tatsächlicher Umstände geschehen (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107, 113 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, NJW 2013, 949, 950).
  • BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10  

    Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von

    Für die neuerliche Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es sich zur Feststellung einer tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit empfiehlt, einen Liquiditätsstatus zu erstellen oder durch einen Sachverständigen erstellen zu lassen, in dem übersichtlich die Barmittel sowie die kurzfristig liquidierbaren Vermögenswerte aller bestehenden oder zu erwartenden Verbindlichkeiten entsprechend ihrer jeweiligen Fälligkeit gegenübergestellt werden (BGHR § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1; BGH NStZ 2003, 546; NJW 2010, 2894, 2898, insoweit in BGHSt 55, 107 nicht abgedruckt; vgl. auch Wegner in Achenbach/Ransiek Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. 2008 VII 1 Rn. 69 ff.; LK/Tiedemann aaO, vor § 283 Rn. 130 ff.).
  • BGH, 19.02.2013 - 5 StR 427/12  

    Untreue zum Nachteil einer GmbH (Vermögensschaden bei einverständlichen

    Dazu erscheint es vorliegend angezeigt, einen (Mindest-)Liquiditätsstatus - gegebenenfalls durch Beauftragung eines Sachverständigen - zu erstellen, in welchem die Barmittel sowie die kurzfristig liquidierbaren Vermögenswerte aller bestehenden und zu erwartenden Verbindlichkeiten entsprechend ihrer jeweiligen Fälligkeit gegenübergestellt werden (vgl. zur Feststellung einer tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, NJW 2010, 2894, 2898, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3734).
  • LG Hildesheim, 13.02.2014 - 21a Ns 25 Js 34542/12  

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen: Tauglichkeit zur

    Nur wenn - was hier ersichtlich nicht der Fall ist - so der Zugriff des Insolvenzverwalters und der Gläubiger auf die Vermögensgegenstände dennoch nicht wesentlich erschwert oder vereitelt wird, liegt kein Beiseiteschaffen vor (vgl. BGH-Urteile vom 17. März 1987, 1 StR 693/87, BGHSt 34, 309ff. und vom 29. April 2010, 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107ff.).
  • LG Lübeck, 30.09.2011 - 1 Ns 28/11  

    Vorliegen einer psychischen Beihilfe zum Bankrott bei Vornahme einer Buchung

    Für den Insolvenzverwalter war der Zugriff auf die Forderung bereits infolge des Verschweigens in der eidesstattlichen Versicherung wesentlich erschwert (vgl. dazu BGHSt 55, 107, 113 ff.), wie die Vernehmung dieses Zeugen ergeben hat.
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