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   BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08   

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https://dejure.org/2010,128
BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08 (https://dejure.org/2010,128)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - I ZR 66/08 (https://dejure.org/2010,128)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - I ZR 66/08 (https://dejure.org/2010,128)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • lexetius.com

    Holzhocker

    BGB §§ 312c, 355, 126b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Textform der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen von dem Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden und dem Verbraucher auch in einer ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 312c, 355, 126b BGB
    Pflichtinformationen im Onlinehandel müssen dem Verbraucher in dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden

     
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Holzhocker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 312c BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker

  • LawCommunity.de

    Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten Â- Holzhocker

  • Telemedicus

    Holzhocker - Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • webshoprecht.de

    Die Speicherung von Informationen auf der Webseite des Unternehmens genügt nicht für die Einhaltung der Textform

  • JurPC

    Holzhocker

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zugang der dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise ("Holzhocker")

  • czarnetzki.eu PDF

    Informationszugang als Voraussetzung Beginn Widerrufsfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerrufsbelehrung / Erteilung vor Vertragsschluss

  • kanzlei.biz

    BGH - keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • Betriebs-Berater

    Textform der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz über Internetplattform

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, in welcher Weise die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen übermittelt werden müssen

  • info-it-recht.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Holzhocker

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereitstellen von Informationen im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim Käufer

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Website stellt keine Textformbelehrung dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Textform der Widerrufsbelehrung

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Holzhocker bei eBay und die Wiederrufsbelehrung - eBay-Recht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312c, 355, 126b
    Zugang der dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise ("Holzhocker")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzutreffende Angabe der Widerrufsfrist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Frist für Widerrufsbelehrung beginnt nicht bei bloßer Speicherung der Webseite

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Holzhocker

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zweiwöchige Widerrufsfrist durch Bereitstellung der Widerrufsbelehrung bei eBay?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden - Downloadmöglichkeit reicht nicht aus

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung per Link reicht nicht aus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher (auch) zugehen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Eine Webseite stellt keine Textformbelehrung dar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zugangserfordernis bei Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB)

  • duslaw.eu (Kurzanmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3566
  • ZIP 2010, 2249
  • MDR 2010, 1411
  • GRUR 2010, 1142
  • NJ 2011, 117
  • VersR 2011, 269
  • VersR 2011, 540
  • WM 2010, 2126
  • MMR 2011, 29
  • MIR 2010, Dok. 147
  • BB 2010, 3111
  • DB 2010, 2447
  • K&R 2010, 813
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Halbzwingend ist nach dem hier intertemporal maßgeblichen Recht auch die Vorgabe des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., den Verbraucher über die Bedingungen seines Widerrufsrechts inhaltlich vollständig deutlich (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26) in Textform - hier gemäß § 126b BGB in der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung: in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 17) - zu belehren.
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

    Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18…, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 …und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF.
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

    Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

    Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f;… MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff;… ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f;… krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715).

    (3) Ob eine solchermaßen gestaltete fortgeschrittene Webseite für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ausreicht (so Reiff, ZJS 2012, 432, 434 ff, 442 f;… ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823 ff, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 542; wohl auch Ludwig, ZGS 2011, 58, 61, 62), braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, weil das Online-Anmeldeformular der Klägerin keine fortgeschrittene Webseite im vorerwähnten Sinne darstellt.

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