Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB §§ 241, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 BGB, § 242 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
  Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons

• IWW
• nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  "cross-ticketing" in Flugbeförderungsverträgen

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Forderung nur eines teilbaren Teils der dem Schuldner vertraglich zustehenden Gesamtleistung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch das Einfordern einer Teilleistung; Gültigkeit der Klausel "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im ...

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 5 Rom I-VO, 2 Rom II-VO
  Beförderungsverträge - Allgemeines (Normzweck, Herkunft) - Außervertragliche Schuldverhältnisse - Noch nicht entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Deliktische ...

• kanzlei-woicke.de
• reise-recht-wiki.de

  AGB rechtswidrig Cross-Border-Selling

• rewis.io

  Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Teilbare Leistung / Flight-Coupons / Cross-Ticketing / Cross-Border-Selling / Zubringerflug

• rewis.io

  Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons

• RA Kotz

  Flugschein - vorgeschriebene Nutzungsreihenfolge

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Forderung nur eines teilbaren Teils der dem Schuldner vertraglich zustehenden Gesamtleistung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch das Einfordern einer Teilleistung; Gültigkeit der Klausel "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Forderung nur eines teilbaren Teils der dem Schuldner vertraglich zustehenden Gesamtleistung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch das Einfordern einer Teilleistung; Gültigkeit der Klausel "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klausel zu Inanspruchnahme nur eines Teils der Gesamtleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Mehr Freiheiten für Fluggäste

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling - der Fluggast hat die Wahl

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  BGH beendet juristisches Tauziehen um die Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Flugticket bleibt auch bei Teilstrecken gültig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Flugticket bleibt grundsätzlich gültig, wenn Reisende eine Teilstrecke nicht antreten -

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Flugticket bleibt grundsätzlich gültig, wenn Reisende eine Teilstrecke nicht antreten - Verbraucherzentrale Bundesverband erstreitet Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Fluggäste dürfen von vorgegebener Flugreihenfolge abweichen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Teilweise Inanspruchnahme von Flugstecken ist zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Flugschein bei Flugreihenfolgenabweichung ungültig?

• 123recht.net (Pressemeldung)

  BGH stärkt Verbraucherrechte bei Fernflugreisen // Kunden dürfen von gebuchter Flugreihenfolge abweichen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Teilweise Inanspruchnahme von Flugstrecken ist zulässig // Fluggesellschaften dürfen Flugschein bei Abweichung von gebuchter Flugreihenfolge nicht generell für ungültig erklären

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  "cross-ticketing" in Flugbeförderungsverträgen

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Fluggäste dürfen von vorgegebener Flugreihenfolge abweichen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 14.12.2007 - 2 O 243/07
• OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08
• BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1958
• MDR 2010, 15
• MDR 2010, 913
• EuZW 2010, 557
• WM 2010, 1087

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 10-14 m.w.N.).

  Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 aaO Tz. 17-21).

  Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt sein sollen (BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 17-19).

  Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist somit das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 25-29).

• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGHZ 161, 189, 190 f.; 148, 74, 78 zu § 8 AGBG;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 307 Rdn. 54;… Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 BGB Rdn. 288 ff.).

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84).

• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Ein rechtlicher Gesichtspunkt, der die Gefahr begründen könnte, Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten zu Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 eine abweichende Auslegung vertreten, ist nicht erkennbar (vgl. zur Vorlagepflicht: BGH, Urt. v. 13.11.2001 - X ZR 134/00, GRUR 2002, 238, 242 f. unter III m.w.N.).

 
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Pflichten und Sanktionen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aufgrund eines berechtigten Verwenderinteresses dem Vertragspartner auferlegt werden, unterliegen einem Übermaßverbot und bedürfen einer konkreten und angemessenen Eingrenzung (BGH, Urt. v. 1.2.2005 - X ZR 10/04 - NJW 2005, 1774 unter II 2 c cc;… Staudinger/Coester, BGB, Bearb. 2006, § 307, Rdn. 98, 162;… Ulmer/Brandner, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rdn. 73 f.) jedenfalls dann, wenn die Regelung wie vorliegend zu einer gravierenden Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses der Leistungsbeziehung zum Kunden führt.
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08

  Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Eine Unmöglichkeit der Teilung ergibt sich nicht aus dem Gesichtspunkt des absoluten Fixgeschäfts, denn Luftbeförderungsleistungen stellen in der Regel keine absoluten Fixgeschäfte dar (vgl. Sen.Urt. v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 Tz. 12).
• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

  BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGHZ 161, 189, 190 f.; 148, 74, 78 zu § 8 AGBG;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 307 Rdn. 54;… Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 BGB Rdn. 288 ff.).
• BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72

  Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Zu berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass des Berufungsurteils ergangenes neues Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH, Beschl. v. 20.1.2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509 unter II 3 a aa; BGHZ 60, 68, 71 f.; 141, 329, 336;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rdn. 6).
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Zu berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass des Berufungsurteils ergangenes neues Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH, Beschl. v. 20.1.2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509 unter II 3 a aa; BGHZ 60, 68, 71 f.; 141, 329, 336;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rdn. 6).
• BGH, 11.11.1977 - V ZR 235/74

  Ausübung eines vertraglichen Wiederkaufsrechts - Flurstücke als Teile eines …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  (1) Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 - V ZR 235/74, WM 1978, 192 unter I 3 b;… Staudinger/Bittner, BGB, Bearb. 2009, § 266 Rdn. 36;… MünchKomm.BGB/Krüger, 5. Aufl., § 266 Rdn. 21).
• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
• BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99

  Flur
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …

• OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer …

  Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte AGB (BGH, NJW 2010, 1958 Tz. 10).
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …

  Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO Rn. 42; jeweils mwN).

  Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014 unter I 1 c; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 [jeweils zu § 8 AGBG]; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO [zu § 307 Abs. 3 BGB]).

  Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, aaO;… vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; jeweils mwN).

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; jeweils mwN).

  (2) Die von den Händlern mit der Ankaufsgarantie eingegangene einzelvertragliche Rückkaufverpflichtung stellt - was der Senat in eigener Auslegung zu beurteilen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO Rn. 13;… vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO) - eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ausgenommene Hauptleistungspflicht des Händlers dar (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).

  Als Vereinbarung über das Hauptleistungsversprechen der Beklagten und die hierfür von den Vertragshändlern zu erbringende Gegenleistung ist sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sowohl einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG entzogen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).

• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  Auch die Entscheidung des BGH zum Ausschluss des Rechts eines Flugreisenden, die geschuldete Beförderungsleistung (mit Zwischenlandungen) nur teilweise in Anspruch zu nehmen (BGH, NJW 2010, 1958 TZ. 19 ff), steht der Kontrollfähigkeit der streitgegenständlichen Klausel nicht entgegen.

  Eine Aussage zur inhaltlichen Überprüfbarkeit der Tarifbedingungen wird damit nicht getroffen und eine inhaltliche Kontrolle nach den hierfür maßgeblichen nationalen Vorschriften nicht eingeschränkt (BGH, NJW 2010, 1958 TZ. 37).

 
• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …

  Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 42;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14, jeweils mwN).

  Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014 unter I 1 c; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO).

• AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss …

  Nach § 307 Abs. 3 BGB sind solche Klauseln nicht kontrollfähig, die die Art, den Umfang und die Güte der Hauptleistung selbst bzw. der Vergütung unmittelbar betreffen (BGH NJW 2010, 1958).

  Ausgeschlossen ist daher nur die Kontrolle solcher Klauseln, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 2010, 1958).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

  Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

  Dementsprechend sind - auch im Werkvertragsrecht - Leistungsbeschreibungen, die Art, Güte und Umfang der Hauptleistung festlegen, einer Inhaltskontrolle entzogen (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958; BGH, Urteil vom 09.05.2001, IX ZR 121/00, NJW 2001, 2014; BGH, Urteil vom 12.03.1987, VII ZR 37/86, BGHZ 100, 173;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307, Rn 44 mwN); gleiches gilt für Preis-/Entgeltvereinbarungen, soweit sie Art und Umfang der Vergütung unmittelbar regeln (BGH, Urteil vom 08.10.2009, III ZR 93/09, NJW 2010, 150; BGH, Urteil vom 24.03.2010, VIII ZR 178/08, NJW 2010, 2789;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307, Rn 46 mwN).
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 24 O 47/19

  Vertragsstrafe

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84 sowie Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09 -, Rn. 20, juris).

  Mit einem Ausschluss des Rechts des Fluggasts, die vereinbarte Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, wird weder die vertraglich geschuldete Leistung der Beklagten noch ihr Entgeltanspruch inhaltlich verändert (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09 -, Rn. 21, juris).

  Dieses Recht folgt aus dem allgemeinen, dem Leistungszweck entsprechenden Gerechtigkeitsgebot, eine Leistung nach Möglichkeit, Zumutbarkeit und Angemessenheit so zu erbringen, dass mit ihr der beabsichtigte Leistungserfolg, nämlich die jeweils mit ihr verbundene Befriedigung der Interessen des Gläubigers, eintritt (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09 -, Rn. 23, juris).

  Flugleistungen, die sich aus mehreren Beförderungsvorgängen zusammensetzen, so insbesondere Zubringer- und Anschlussflüge sowie Hin- und Rückflüge, sind grundsätzlich teilbar (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09 -, Rn. 25, juris).

  Zwar mag der Beklagten ein Interesse an ihrer Tarifstruktur zugebilligt werden, wonach es in ihrem Belieben steht, einfache Flüge zu einem höheren Preis zu vermarkten, als zusammengesetzte Flüge oder Hin- und Rückflüge (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09 -, Rn. 30, juris).

  Soweit der BGH es für zulässig erachtet hat, wenn in den Beförderungsbedingungen bestimmt würde, dass bei Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung für die verbleibende(n) Teilleistung(en) dasjenige Entgelt zu zahlen ist, das zum Zeitpunkt der Buchung für diese Teilleistung(en) verlangt worden ist, wenn dieses Entgelt höher ist als das tatsächlich vereinbarte (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09 -, Rn. 35, juris), wird die von der Beklagten verwendete Klausel diesen Anforderungen nicht gerecht.

• AG Berlin-Mitte, 10.12.2018 - 6 C 65/18

  Reisevertrag / Allgemeine Beförderungsbedingungen / Nachberechnungsklausel

  So hat auch bereits der BGH entschieden, dass die Klägerin bei Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung grundsätzlich für die verbleibenden Teilleistungen dasjenige Entgelt zu zahlen ist, das zum Zeitpunkt der Buchung für diese Teilleistungen verlangt worden ist, wenn dieses Entgelt höher ist als das tatsächlich vereinbarte (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010 - Xa ZR 5/09, RRa 2010, 188 Rn. 35).
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

  Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von …

  Sie unterliegen deshalb der gesetzlichen Inhaltskontrolle nicht (Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 360; BGH, Urteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 84; vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 41; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411 unter II 2 b; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20 mwN).

  Der Bereich der Inhaltskontrolle beginnt in diesem Fall erst bei hieran anknüpfenden Klauseln, wenn sie das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO mwN).

• VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

  Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

  Der Gläubiger kann grundsätzlich eine solche fordern (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09 -, juris Rn. 23).
• LG Berlin, 28.01.2014 - 15 O 300/12

  Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB - World of Warcraft
• BGH, 19.12.2011 - IX ZR 22/11

  Darlegungslast der Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Rüge trotz …
• AG Köln, 29.06.2010 - 124 C 108/10

  Pflichtverletzung des Beförderungsvertrages durch ein Luftfahrtunternehmen wegen …
• OLG Rostock, 09.05.2012 - 2 U 18/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten: …
• OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 16 U 43/11

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 24 O 142/10

  Zur unzulässigen Vereinbarung der Vorlage einer Kreditkarte als Nebenpflicht …
• OLG Köln, 25.08.2021 - 16 U 169/20

  Reisevertrag; Abbruch der Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen
• OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 10 U 21/12

  Staub von der Nachbarbaustelle: Vermieter haftet nicht für verschmutzte Ware!
• OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12

  Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen
• OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 6 U 11/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Bandbreitenreduzierungsklausel,einer …
• LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Klauseln in allgemeinen …
• LG Essen, 18.01.2011 - 15 S 277/10

  "Tierschutzverein" hat keinen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von …
• SG Dortmund, 19.06.2017 - S 40 KR 2472/16
• OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 18 U 24/12

  Vollstreckungsrecht: Berechtigte Ablehnung des herauszugebenden Fahrzeugs bei …
• OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 19 U 12/11

  Zur Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen nach §§ 307 ff. BGB im Hinblick …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
• OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10

  Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie
• LG Paderborn, 22.02.2021 - 3 O 322/20

  Betriebsschließungsversicherung/SARS-CoV-2