Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2014 - II ZR 262/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 4 AktG, § 60 Abs 1 AktG, § 60 Abs 3 AktG, § 174 Abs 2 Nr 2 AktG, § 22 Abs 1 WpHG
    Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stimmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes (hier: Verwendung von Gewinnen)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gewinnverwendungsbeschluss unter Berücksichtigung auch der Aktionäre, die wegen fehlerhafter Stimmrechtsmitteilung nicht dividendenberechtigt sind

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses, der Aktionäre berücksichtigt, die wegen eines Rechtsverlusts nach fehlerhaften Stimmrechtsmitteilungen kein Dividendenrecht haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes (hier: Verwendung von Gewinnen)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses der HV aufgrund von Stimmverlusten wegen unterlassener Mitteilungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen Beschluss der AG zur Verwendung des Jahresgewinns

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 58, 60, 243, 254; WpHG § 28; WpÜG § 59
    Gewinnverwendungsbeschluss unter Berücksichtigung auch der Aktionäre, die wegen fehlerhafter Stimmrechtsmitteilung nicht dividendenberechtigt sind

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses, der Aktionäre berücksichtigt, die wegen eines unterstellten Rechtsverlusts nach fehlerhaften Stimmrechtsmitteilungen kein Dividendenrecht haben

  • fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ein Akt richterlicher Willkür: Die Abschaffung des Übernahmerechts durch die Hintertür

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1677
  • WM 2014, 1542



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.10.2018 - II ZR 78/17

    Nichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten

    a) Werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses Stimmen berücksichtigt, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, führt dies zur Nichtigerklärung des Beschlusses, wenn die zu Unrecht mitgezählten Stimmen das Abstimmungsergebnis rechnerisch beeinflusst haben, d.h. der Beschluss ohne diese Stimmen nicht gefasst worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    Ein Hauptversammlungsbeschluss, bei dem vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitgezählt worden sind und der auf der Berücksichtigung dieser Stimmen beruht, wäre nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGH, Beschluss v. 29.04.2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677, juris Tz. 8; Urt. v. 24.04.2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, juris Tz. 26; statt Anderer: KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 243 Rn. 76; Hüffer/Koch, AktG, 13. Auflage, § 241 Rn 3 m.w.N.; Schneider in Assmann/Schneider (Hrsg.), WpHG, 6. Auflage 2012, § 28 Rn. 28).

    Eine Anfechtung wegen eines Verfahrensfehlers bei Stimmverlust ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen auch Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte (BGH, Beschluss v. 29.04.2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677 m.w.N.).

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