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   BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8368
BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8368)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2014 - XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8368)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8368)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 37 InvG vom 21.12.2007, § 81 InvG vom 15.12.2003
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Aufklärungspflicht der empfehlenden Bank über zeitweilige Aussetzung der Anteilrücknahme bei offenem Immobilienfonds

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; InvG §§ 37, 81 (in der bis zum 7.4.2011 geltenden Fassung)
    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung der Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 S. 2; KAGB § 257
    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eine Anlageempfehlung für offene Immobilienfonds

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafter Anlageberatung - Aufklärungspflichten der Banken

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 171, 172
    Geschlossener Immobilienfonds

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bank muss über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; InvG a. F. § 37 (= § 187 KAGB), § 81 (= § 257 KAGB)
    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken müssen bei offenen Immobilienfonds auf die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bank muss ungefragt über mögliche zeitweilige Aussetzung der Anteilsrücknahme durch Fondsgesellschaft aufklären

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Offener Immobilienfonds - Aufklärungspflicht einer Bank

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.04.2014)

    Falsch beraten? Dann muss die Bank zahlen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Kunden müssen unaufgefordert über die Möglichkeit der Schließung eines Fonds informiert werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken müssen bei offenen Immobilienfonds auf die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen -

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond - Bank muss ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bankenhaftung - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht über die Aussetzungsmöglichkeit der Anteilsrücknahme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank muss OIF-Anleger auf mögliche Rücknahmeaussetzung hinweisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allianz Flexi Immo - Dachfonds ist seit mehr als zwei Jahren geschlossen: Ist Schadensersatz für Anleger noch möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken müssen ungefragt über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Offenen Immobilienfonds: Bankberater musste die Bankkunden vor der Investition auf das Schließungsrisiko hinweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen über Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank über das Risiko einer Aussetzung bei einem offenen Immobilienfonds

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Anleger von offenen Immobilienfonds gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Offenen Immobilienfonds BGH stärkt Rechte der Anleger

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken müssen bei offenen Immobilienfonds auf die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; InvG a. F. § 37 (= § 187 KAGB), § 81 (= § 257 KAGB)
    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht über Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2014, Az.: XI ZR 130/13 (Offener Immobilienfonds - Bank muss über Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären)" von RA Wolf Stumpf, original erschienen in: BB 2014, 1680 - 1683.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Bewertungsrechtliche, Schenkung- und erbschaftsteuerliche Problembereiche offener Immobilien-fonds" von StB Dipl.-Kfm. Dr. Udo A. Delp, original erschienen in: DB 2014, 2012 - 2016.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 55
  • NJW 2014, 2945
  • ZIP 2013, 1214
  • ZIP 2014, 1324
  • MDR 2014, 831
  • VersR 2015, 1425
  • WM 2014, 1221
  • BB 2014, 1601
  • BB 2014, 1680
  • DB 2014, 1487
  • NZG 2014, 1106
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Zwar kann zu einer anleger- und anlagegerechten Beratung (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 ff; vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 22; vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13, WM 2014, 1221 Rn. 16) im Einzelfall auch die Aufklärung über sich aus dem Gesetz ergebende Rechtsfolgen gehören.
  • BGH, 25.11.2014 - XI ZR 169/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 22 und vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13, WM 2014, 1221 Rn. 16, jeweils mwN).
  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines

    Mangels vom Berufungsgericht dazu getroffener Feststellungen ist für das Revisionsverfahren des Weiteren davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Pflicht verletzt hat, den Kläger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13, BGHZ 201, 55 Rn. 17 ff. und XI ZR 477/12, juris Rn. 16 ff.).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

    Eine solche Aufklärung hat stets zu erfolgen, unabhängig von einem (konkreten) Aussetzungsrisiko (BGH, Urteil vom 29. April 2014, XI ZR 130/13, zit. nach juris, Rn. 24).

    Dabei ist über die Möglichkeit einer Aussetzung der Rücknahme sowie das Vorliegen einer entsprechenden Regelung in den Vertragsbedingungen, die nach § 81 InvG a.F. dafür Voraussetzung war, aufzuklären (BGH, Urteil vom 29. April 2014, a.a.O., Rn. 31).

  • FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 1161/15

    § 11 Abs.4, § 11 Abs.1, § 9 BewG

    Die preisbeeinflussende Verfügungsbeschränkung ist auch nicht ungewöhnlich im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 BewG, sondern stellt ein "prägendes Strukturprinzip und ein ihr grundsätzlich innewohnendes (Liquiditäts-)Risiko" eines offenen Immobilienfonds dar (Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 29. April 2014 XI ZR 130/13, Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen - BGHZ - 201, 55, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2014, 2945).
  • BGH, 25.11.2014 - XI ZR 480/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 22 und vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13, WM 2014, 1221 Rn. 16, jeweils mwN).
  • OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 65/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Anleger über die Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme gem. § 81 InvG grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung aufzuklären (OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Februar 2013, Az.: 9 U 131/11; Revision beim BGH anhängig unter dem Az.: XI ZR 130/13).
  • OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 23 U 28/15

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (fondsgebundene

    Aktuell hat der BGH mit Urteil vom 29.4.2014 (XI ZR 130/13 - bei juris) die Pflichten aus dem Beratungsvertrag wie folgt zusammengefasst:.
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2015 - 7 U 160/13

    Umfang der Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 201, 55; BGH GWR 2014, 284) muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft aufklären.
  • OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 75/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Anleger über die Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme gem. § 81 InvG grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung aufzuklären (OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Februar 2013, Az.: 9 U 131/11; Revision beim BGH anhängig unter dem Az.: XI ZR 130/13).
  • BGH, 26.03.2015 - III ZR 2/14

    Verpflichtung eines Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 171/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 174/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

  • LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer

  • OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 1 U 217/13

    Anlageberatung: Nicht anlegergerechte Empfehlung einer Schiffsfondsbeteiligung

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