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   BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8273
BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 37 InvG vom 21.12.2007, § 81 InvG vom 15.12.2003
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Aufklärungspflicht der empfehlenden Bank über zeitweilige Aussetzung der Anteilrücknahme bei offenem Immobilienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Anlageberatung - die Risiken offener Immobilienfonds

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschlossener Immobilienfonds

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Bankenhaftung beim Erwerb offener Immobilienfonds

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.04.2014)

    Falsch beraten? Dann muss die Bank zahlen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Kunden müssen unaufgefordert über die Möglichkeit der Schließung eines Fonds informiert werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH nimmt Banken stärker in die Pflicht

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond - Bank muss ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bankenhaftung - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht über die Aussetzungsmöglichkeit der Anteilsrücknahme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank muss OIF-Anleger auf mögliche Rücknahmeaussetzung hinweisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allianz Flexi Immo - Dachfonds ist seit mehr als zwei Jahren geschlossen: Ist Schadensersatz für Anleger noch möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Axa Immoselect: Schadensersatz für Anleger möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beratungspflicht der Banken bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken müssen ungefragt über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Offenen Immobilienfonds: Bankberater musste die Bankkunden vor der Investition auf das Schließungsrisiko hinweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    RP Global Real Estate: Anleger können Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Anleger von offenen Immobilienfonds gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank über das Risiko einer Aussetzung bei einem offenen Immobilienfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleger in offenen Immobilienfonds gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen über Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können Anleger, die in den Fonds DWS Immoflex Vermögensmandat investierten, noch Schadensersatz fordern?

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Santander Bank AG verweigert trotz Schlichtungsspruchs zugunsten der Anlegerin die Zahlung von EUR 25.000

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Offenen Immobilienfonds BGH stärkt Rechte der Anleger

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; InvG a. F. §§ 37, 81; KAGB § 257
    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Bewertungsrechtliche, Schenkung- und erbschaftsteuerliche Problembereiche offener Immobilien-fonds" von StB Dipl.-Kfm. Dr. Udo A. Delp, original erschienen in: DB 2014, 2012 - 2016.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1211
  • MDR 2014, 13
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines

    Mangels vom Berufungsgericht dazu getroffener Feststellungen ist für das Revisionsverfahren des Weiteren davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Pflicht verletzt hat, den Kläger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13, BGHZ 201, 55 Rn. 17 ff. und XI ZR 477/12, juris Rn. 16 ff.).
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen

    Auch allgemein gehaltenes schriftliches Material - wie hier die Basisinformationen - kann geeignet sein, über das allgemeine Emittentenrisiko aufzuklären (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f., vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32, vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, juris Rn. 29 und vom 25. November 2014 - XI ZR 480/13, juris Rn. 32).
  • BGH, 25.11.2014 - XI ZR 480/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats können diese Basisinformationen zwar als Mittel der Aufklärung - etwa über das allgemeine Emittentenrisiko - grundsätzlich geeignet sein (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f., vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32 und vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, juris Rn. 29 mwN).
  • OLG Schleswig, 24.07.2014 - 5 U 54/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer

    Beratung beim Erwerb und Beratung bei der Veräußerung sind unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 15).

    38 Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 130/13, Leitsatz und Rn. 23; Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 22).

    Zum Schadensersatz ist die Bank aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn ihre Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden - also die Anlageentscheidung - kausal geworden ist (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 32).

  • OLG Dresden, 05.03.2015 - 8 U 1242/14

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem

    Über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft ist grundsätzlich - auch ungefragt - aufzuklären (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 130/13; Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 477/12).

    In den Entscheidungen vom 29.04.2014 hat der Bundesgerichtshof durch die Klägerseite geforderte Differenzierung zwischen der zeitweiligen und der endgültigen Aussetzung nicht vorgenommen (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 130/13; Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 477/12).

  • OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 10 U 68/13

    Anlageberatung: Verjährung von Schadenersatz bei Aufklärungspflichtverletzung

    Im Jahre 2001 war es aber vertretbar, Anteile an einem offenen Immobilienfonds als risikoarme Anlage zu bezeichnen (vgl. BGH Urteil vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 Tz. 7 und 13).

    Dem steht nicht entgegen, dass eine solche Aufklärung inzwischen vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 Tz. 29) als nicht ausreichend qualifiziert worden ist, weil eine Aussetzung der Anteilsrücknahme nach § 81 InvG a.F. nur möglich war, wenn die Vertragsbedingungen dies vorsahen, und der Anleger auch darüber fondsbezogen informiert werden muss.

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 171/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

    Über das Aussetzungsrisiko eines offenen Immobilienfonds ist grundsätzlich - auch ungefragt - aufzuklären, vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 zu Az. XI ZR 130/13, BGHZ 201, 55 sowie Urteil vom 29.04.2014 zu Az. XI ZR 477/12.

    Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014 (XI ZR 130/13 = BGHZ 201, 55 sowie XI ZR 477/12), die sich mit der Pflicht zur Aufklärung über das zeitweilige Aussetzungsrisiko beschäftigen, lässt sich dies nicht eindeutig entnehmen.

  • OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14

    Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei

    Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. BGHZ 191, 119; BGH NJW-RR 2012, 43; BGH, Urt. v. 29.04.2014, XI ZR 477/12, juris, Rz. 12).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 174/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

    Über das Aussetzungsrisiko eines offenen Immobilienfonds ist grundsätzlich - auch ungefragt - aufzuklären, vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 zu Az. XI ZR 130/13, BGHZ 201, 55 sowie Urteil vom 29.04.2014 zu Az. XI ZR 477/12.

    Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014 (XI ZR 130/13 = BGHZ 201, 55 sowie XI ZR 477/12), die sich mit der Pflicht zur Aufklärung über das zeitweilige Aussetzungsrisiko beschäftigen, lässt sich dies nicht eindeutig entnehmen.

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 58/13

    Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung

    Die Möglichkeit, die Schuldverschreibung zu kündigen, stellt ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes (Total-)verlustrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Entscheidung trifft (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014, XI ZR 477/12 zu den Aufklärungspflichten bei offenen Immobilienfonds).
  • OLG Köln, 02.05.2018 - 13 U 171/15
  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

    Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB; zum

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2015 - 7 U 160/13

    Umfang der Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von

  • BGH, 26.03.2015 - III ZR 2/14

    Verpflichtung eines Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die

  • OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16

    Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 1/15

    Umfang der Pflicht des Anlageberaters zu anlegergerechter Beratung

  • LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer

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