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   BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14   

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https://dejure.org/2015,18405
BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14 (https://dejure.org/2015,18405)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2015 - 1 StR 235/14 (https://dejure.org/2015,18405)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14 (https://dejure.org/2015,18405)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 299 Abs. 1 StGB; § 300 Nr. 1 StGB; § 298 Abs. 1 StGB; § 231 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere Bevorzugung: subjektiver Maßstab; Begriff des Vorteils und Vorteil von großem Ausmaß: individuelle Bestimmung nach der Eignung, den Vorteilsnehmer zu korrumpieren); wettbewerbsbeschränkende ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 299 Abs. 1 StGB, § 300 Satz 2 Nr. 1, 2 Alt. 1 StGB, § 298 Abs. 1 StGB, § 299 Abs. 2 StGB, § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 153a StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 338 Nr. 5 StGB, § 231 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 247a StPO, § 261 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO, § 154a StPO, § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 3 bis 6 StPO, § 299 StGB, § 333 Abs. 1 StGB, § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Nr. 2, § 267 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 264 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, § 300 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 298 StGB, § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, 4 VOB/A 2009, § 3 Abs. 3 VOB/A, § 3 Abs. 4 VOB/A, § 1 GWB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Abs 2 S 2 Nr 1 StGB, § 299 StGB, § 300 S 2 Nr 1 StGB, § 244 Abs 5 S 2 StPO, § 247a StPO
    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall

  • Wolters Kluwer

    Bestechung im geschäftlichen Verkehr durch die Manipulation von Ausschreibungen im Rahmen von Tierkörperverbrennungsanlagen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 298 Abs. 1; StGB § 299 Abs. 1
    Bestechung im geschäftlichen Verkehr durch die Manipulation von Ausschreibungen im Rahmen von Tierkörperverbrennungsanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigungsgespräche für Mitangeklagte - und ihre unzureichende Mitteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - und die erforderliche Unrechtsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - und der besonders schwere Fall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Begriff des Wettbewerbs und zum "Vorteil großen Ausmaßes" in §§ 299, 300 StGB (Dr. Stefan Sinner; HRRS 2016, 137-141)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 717
  • NStZ-RR 2015, 278
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht

    Eine Beanstandung der fehlerhaften Protokollierung lässt sich der Rüge nicht entnehmen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278 und vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).
  • BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im

    Dies ist ausreichend, da es sich um ein subjektiviertes Tatbestandsmerkmal handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14 Rn. 55; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02 Rn. 23).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Es handelte sich um einen Vorteil großen Ausmaßes gemäß §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. November 2015 - 5 StR 352/15, NStZ 2016, 349; Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278).

    a) Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall Der Angeklagte U hat sich von dem Zeugen H einen Vermögensvorteil von 138.000,00 Euro versprechen lassen, gefordert und angenommen als Gegenleistung dafür, dass er für den BLB den um 2 Mio. Euro überhöhten Kaufpreis als Diensthandlung akzeptierte mit dem Ziel der Erwirtschaftung einer zusätzlichen Provision von 595.000,00 Euro für den Zeugen H. Es handelte sich um einen Vorteil großen Ausmaßes gemäß §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. November 2015 - 5 StR 352/15, NStZ 2016, 349; Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278).

  • BGH, 22.01.2020 - 5 StR 385/19

    Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278).

    Das Tatbestandsmerkmal der Bevorzugung im Wettbewerb ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs subjektiviert; es genügt, wenn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen nach der Vorstellung des Täters geeignet sind, eine Bevorzugung im Wettbewerb zu veranlassen (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, aaO; vgl. krit. Bürger NZWiSt 2016, 72 f.).

  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 334/16

    Verlesung von Niederschriften über Zeugenaussagen (stillschweigende Zustimmung

    Der Angeklagte hat einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem Revisionsgericht ohne weiteres ermöglicht, allein aufgrund seines Vortrags zu überprüfen, ob der gerügte Rechtsfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 und vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278; Urteil vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15).
  • BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus der Wiedergabe der unvollständigen Mitteilung im Protokoll kein zusätzlicher Rechtsfehler; vielmehr gibt dieses den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, Rn. 20; vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, Rn. 12, NStZ-RR 2015, 223 mwN, insoweit in BGHSt 60, 150 nicht abgedruckt und vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).
  • BGH, 11.01.2018 - 1 StR 532/17

    Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus der Wiedergabe der unvollständigen Mitteilung im Protokoll kein zusätzlicher Rechtsfehler; vielmehr gibt dieses den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2016 - 1 StR 315/15, StraFo 2016, 470; vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278 Rn. 20; vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NStZ-RR 2015, 223 mwN Rn. 12, insoweit in BGHSt 60, 150 nicht abgedruckt und vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).
  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18

    Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung

    Zwar kann das Revisionsgericht die für das Vorliegen eines Verwertungsverbotes in tatsächlicher Hinsicht entscheidungserheblichen Fragen gegebenenfalls im Wege des Freibeweises überprüfen; dies kann jedoch wie auch sonst bei behaupteten Verletzungen von Verfahrensvorschriften nur auf der Grundlage eines entsprechenden zulässigen Revisionsvortrags erfolgen (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, juris Rn. 46; Urteil vom 25. März 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229).
  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 115/18

    Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine

    Sowohl nach dem Maßstab des 5. Strafsenats, der nach abstrakten Kriterien eine Wertgrenze bei 50.000 EUR angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2015 - 5 StR 352/15, NStZ 2016, 349 Rn. 22), als auch demjenigen des 1. Strafsenats (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278 Rn. 65 f.), nach dem die einzelfallbezogenen Umstände maßgeblich sind, sodass auch schon bei niedrigeren Beträgen die Annahme eines großen Ausmaßes in Betracht kommt, lag hier ein großes Ausmaß vor.
  • BGH, 15.09.2015 - 5 StR 330/15

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Zur Rüge, § 249 Abs. 2 StPO sei verletzt worden, bemerkt der Senat: Das Selbstleseverfahren sollte zur Vermeidung von Missverständnissen tunlichst entsprechend dem Gesetzeswortlaut abgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14; vom 30. September 2009 - 2 StR 280/09).
  • BGH, 09.04.2019 - 4 StR 38/19

    Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen)

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