Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 213 Alt 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB
    Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche

  • Jurion

    Erfassung der kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte von der Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen; Beschränkung der Verjährungshemmung auf den Anspruch aus Minderung auf Grundlage eines Kaufvertrages über ein Pferd; Voraussetzungen für das Vorliegen eines von § 213 BGB erfassten Falles elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Hemmung bzw. Neubeginn der Verjährung bei der Sachmängelhaftung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geltendmachung einer Minderung aus Kaufvertrag hemmt auch Ansprüche aus später erklärtem Rücktritt; § 213 Alt. 1 BGB

  • Betriebs-Berater

    Wirkungsrecht bei elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfassung der kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte von der Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen; Beschränkung der Verjährungshemmung auf den Anspruch aus Minderung auf Grundlage eines Kaufvertrages über ein Pferd; Voraussetzungen für das Vorliegen eines von § 213 BGB erfassten Falles elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Kauf eines Pferdes - Unterhaltungsaufwendungen und Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung - elektive Anspruchskonkurrenz und die Verjährung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Anspruchsverjährung bei Sachmängeln - Revisionsgegenstand war Pferdeverkauf

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2015, 2106
  • ZIP 2015, 1341
  • MDR 2015, 693
  • WM 2015, 1490



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14  

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    § 213 BGB setzt aber voraus, dass das eine Begehren das andere ausschließt (BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, zVb in BGHZ 205, 151 Rn. 26; Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15  

    Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei

    Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 29. April 2015, VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 25, BGHZ 205, 151).

    aa) Die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Maßgebend ist damit der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. nur Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO mwN).

    Hiervon werden die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte jedoch nur insoweit erfasst, als sie auf demselben Mangel beruhen (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 25).

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 24 U 132/15  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Individualrechtlicher

    Die Vorschrift des § 213 BGB knüpft damit nach ihrem Wortlaut allein daran an, dass das Gesetz dem Gläubiger für eine bestimmte Situation nicht nur einen einzigen Anspruch einräumt, sondern mehrere, sich gegenseitig ausschließende Ansprüche (BGH NJW 2015, 2106, 2107, Tz. 23).
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