Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 276 BGB, § 535 BGB
    Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 133 (B), § 157 (D), § 242 (Ba), § 276 (A), § 535, § 536, § 906; BImSchG § 22
    Gerichte differenzieren bei Lärm durch Fußballspiel ob Kinder oder Jugendliche spielen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zustimmende Reaktion des Vermieters für eine erforderliche Einigung über eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung bei einer Mietsache; Berücksichtigung der Privilegierung von Kinderlärm bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung; Qualifizierung von nachträglichen Geräuschimmissionen als einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung; Kinderlärm als Mietmangel; Berücksichtigung von § 906 bei erhöhten Geräuschimmissionen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 133, 157, 242, 276, 535, 536, 906; BImSchG § 22
    Keine Mietminderung wegen nachträglich erhöhter Geräuschimissionen bei abzulehnendem Vermieteranspruch aus § 906 BGB und fehlender Beschaffenheitsvereinbarung

  • RA Kotz

    Bolzplatz - Kinderlärm als Mangel einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmende Reaktion des Vermieters für eine erforderliche Einigung über eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung bei einer Mietsache; Berücksichtigung der Privilegierung von Kinderlärm bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung; Qualifizierung von nachträglichen Geräuschimmissionen als einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch neuen Bolzplatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  • faz.net (Pressemeldung, 29.04.2015)

    Keine Mietminderung wegen Lärms vom Bolzplatz

  • zeit.de (Pressemeldung, 29.04.2015)

    Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bolzplatz als Mietmangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lärm von Bolzplatz und Schulgelände - und die Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beschaffenheitsvorstellung des lärmempfindlichen Mieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mietminderung wegen neu angelegtem Bolzplatz

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kinderlärm als Mangel?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen fußballspielender Jugendlicher ausgeschlossen

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen fußballspielender Jugendlicher ausgeschlossen

  • blog.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen neuem Bolzplatz nur unter Umständen möglich

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Dauerstreitfrage Mietmangel: Ab welchem Ausmaß berechtigen sogenannte "Umweltmängel" den Mieter zur Minderung der Miete?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neuer Bolzplatz in unmittelbarer Nachbarschaft berechtigt nicht zur Mietminderung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann berechtigt Lärm vom Bolzplatz zur Minderung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann berechtigt Lärm vom Bolzplatz zur Minderung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietmangel: Geräuschemissionen von einem benachbarten Spielplatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lärmbelästigung durch Bolzplatz als Mietmangel

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Lärm als Mietmangel

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kinderlärm rechtfertigt keine Mietminderung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kinderlärm berechtigt grundsätzlich nicht zur Minderung der Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lärmbelästigung durch Bolzplatz als Mietmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Kinderlärms zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Lärmbelästigung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Mietmangel wegen Lärmbelästigung durch einen Bolzplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ich wegen Lärmbelästigung mindern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Fußball als Mangel der Mietsache?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mietminderung bei neuer Sportanlage vor der Haustür

Besprechungen u.ä. (13)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Minderung wegen Lärm durch Bolzplatz

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Bolzplatz = Baulärm?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH schränkt Mietminderung bei Außenlärm ein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Bolzplatz in unmittelbarer Nachbarschaft berechtigt nicht zur Mietminderung

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein neuer Bolzplatz in der Nachbarschaft und neuer Lärm: regelmäßig kein Grund für die Minderung der Miete - gleiches Risiko für Vermieter und Mieter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Bolzplatz in unmittelbarer Nachbarschaft berechtigt nicht zur Mietminderung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schulhof-Bolzplatz als Mietmangel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mietminderung wegen Kinderlärm auf neuem Bolzplatz

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    § 535 Abs. 1 S. 2 BGB
    Privilegierter Kinderlärm

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 29.04.2015)

    Miete: Wenn Lärm zu Musik wird

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Privilegierter Kinderlärm

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch neuen Bolzplatz? (IMR 2015, 310)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kinderlärm als Mangel der Mietwohnung? (IMR 2015, 311)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umweltfehler als Mietmangel - Verantwortlichkeitsverteilung bei vom Vermieter nicht beherrsch- oder beeinflussbaren Störungen" von RA Nima Ghassemi-Tabar, original erschienen in: NJW 2015, 2849 - 2851.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das BGH-Bolzplatzurteil vom 29.4.2015: Ein überzeugender Teil-Abschied vom Mietminderungsgrund Umfeldmangel?" von Ass. iur. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2016, 363 - 364.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Risikoverteilung zwischen Mieter und Vermieter bei Umfeldveränderungen" von Dr. Beate Flatow, original erschienen in: WuM 2016, 459 - 468.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 177
  • NJW 2015, 2177
  • MDR 2015, 819
  • NZM 2015, 481
  • ZMR 2015, 11
  • ZMR 2015, 697



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16  

    Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung;

    Dazu zählt auch üblicher Kinderlärm, den das Immissionsschutzrecht des Bundes und der Länder (z.B. § 22 Abs. 1a BImSchG, § 6 Abs. 1 LImSchG Bln) für seinen Bereich als grundsätzlich sozial adäquat und damit zumutbar behandelt, was - auch wenn diese Maßstäbe für die mietrechtliche Pflichtenlage keine unmittelbare Wirkung entfalten können (Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 27; Dötsch, ZfIR 2012, 458, 461) - gewisse Ausstrahlungswirkungen auf die ohnehin schon längst in diese Richtung tendierende Verkehrsanschauung zur Toleranz gegenüber solchen Geräuschemissionen und darüber auf die mietrechtlichen Abwägungsprozesse hat, die ihrerseits allerdings zugleich durch das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sind (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 26 ff. mwN).
  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16  

    Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

    Nichts anderes folgt daraus, dass sich zu Beginn des Mietverhältnisses neben der von der Klägerin innegehaltenen Mietsache eine Baulücke befunden hat, die nunmehr durch das streitgegenständliche Bauvorhaben geschlossen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177 Tz. 21, Kammer, a.a.O. Tz. 8).

    Eine der Beklagten günstigere Beurteilung rechtfertigt auch nicht die von ihr herangezogenen Entscheidung des BGH vom 29. April 2015 (VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177), ausweislich derer ein zur Minderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB führender Umfeldmangel grundsätzlich dann nicht vorliegen soll, wenn der Vermieter die streitgegenständlichem Immissionen als Grundstückseigentümer ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss (vgl. BGH, a.a.O. Tz. 35):.

    Deshalb vermag eine spätere Zunahme der im Moment des Vertragsschlusses tatsächlich auf die Mietsache einwirkenden Immissionen allein einen Mangel der Mietsache noch nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177 Tz. 39).

    Der Vermieter ist selbst bei Beeinträchtigungen der Mietsache durch Dritte, die er als Grundstückseigentümer ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss, wegen tatsächlicher oder zumindest wirtschaftlicher Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung gemäß § 275 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht nur vor einem Mängelbeseitigungsbegehren des Mieters (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177 Tz. 42), sondern gleichzeitig auch vor der erfolgreichen Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrages gemäß § 320 Abs. 1, Abs. 2 BGB geschützt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Tz. 15).

    Das gilt mangels Einschlägigkeit auch für die von der Beklagten bemühte Entscheidung des BGH vom 29. April 2015 (VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177), die - anders als der von der Kammer zu beurteilende Sachverhalt - eine dauerhafte nachteilige Veränderung des Wohnumfeldes betrifft und bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen eine ergänzende Vertragsauslegung zu Lasten des Mieters ohnehin nicht ausnahmslos, sondern lediglich grundsätzlich für geboten erachtet (vgl. BGH, a.a.O. Tz. 35).

  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15  

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8; vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 18).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 311/14  

    BGH präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

    Der Senat kann diese Auslegung anhand der bisher getroffenen Feststellungen selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht sie unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177 Rn. 40 mwN).
  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16  

    Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

    Soweit allerdings Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 152/12, u.a. in: NJW -, Seite 680; LG Heidelberg, Urteil vom 26.02.2010, Az.: 5 S 95/09, u.a. in: WuM 2010, Seiten 148 f.).

    Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert hat (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 152/12, u.a. in: NJW -, Seite 680; BGH, Urteil vom 23.09.2009, Az.: VIII ZR 300/08, u.a. in: WuM 2009, Seite 659; LG Heidelberg, Urteil vom 26.02.2010, Az.: 5 S 95/09, u.a. in: WuM 2010, Seiten 148 f.).

    Die Annahme einer dahingehenden konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung wird deshalb allenfalls in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen und jedenfalls konkrete Anhaltspunkte für die Übernahme einer so weit gehenden Haftung voraussetzen (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; LG Heidelberg, Urteil vom 26.02.2010, Az.: 5 S 95/09, u.a. in: WuM 2010, Seiten 148 f.).

    Insbesondere lassen sich auch der Mietvertragsurkunde keine Umstände entnehmen, die den sicheren Schluss auf die verbindliche Festlegung eines bestimmten Immissionsstandards über die Dauer der Mietzeit hinweg zuließen (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2008, Az.: XII ZR 1/07, u.a. in: NJW 2009, Seite 664).

    Soweit danach konkrete Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache hier fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den die Klägerin als Vermieterin gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH, Urteil vom 23.09.2009, Az.: VIII ZR 300/08, u.a. in: WuM 2009, Seite 659; BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 152/12, u.a. in: NJW -, Seite 680; BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u.a. in: WuM 2007, Seite 381; BGH, Urteil vom 07.06.2006, Az.: XII ZR 34/04, u.a. in: NZM 2006, Seite 626; LG Heidelberg, Urteil vom 26.02.2010, Az.: 5 S 95/09, u.a. in: WuM 2010, Seiten 148 f.).

    Aus diesem Grunde kommt es hier darauf an, welche Regelung die Mietvertragsparteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die von ihnen nicht bedachte Entwicklung, also die künftige Errichtung des Müllplatzes auf dem nunmehrigen Standort bewusst gewesen wäre (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH, Urteil vom 03.12.2014, Az.: VIII ZR 370/13, u.a. in: WM 2015, Seite 306).

    Dies hätte - entgegen der Auffassung der Beklagtenseite - aber nicht notwendig zu einer unbedingten Einstandspflicht der Klägerin/Vermieterin für diese nachteilige Entwicklung und damit zu einem Mangel der Mietsache geführt, der den Beklagten/Mieter ohne Weiteres zur Minderung der Miete berechtigt hätte (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.).

    Eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache liegt nämlich auch dann vor, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise nicht spürbar ins Gewicht fällt, so dass die Geltendmachung einer Mietminderung gegen Treu und Glauben verstieße (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az.: XII ZR 225/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1713 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.2004, Az.: XII ZR 251/02, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1450 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2007, Az.: I-10 U 46/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 54 ff.; AG Saarburg, Urteil vom 28.11.2001, Az.: 5 C 473/01, u.a. in: WuM 2002, Seite 29).

  • LG Berlin, 14.06.2017 - 65 S 90/17  

    Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!

    Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben, § 242 BGB, nach der Verkehrsanschauung bestimmt (vgl. gefestigte Rspr. BGH, Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14; Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 152/12).

    cc) In der sogen. "Bolz Platz-Entscheidung" (VIII ZR 197/14, a.a.O.) hat der Bundesgerichtshof an der o. a. Rechtsprechung nicht nur ausdrücklich festgehalten und sie - anders als das Amtsgericht annimmt - nicht etwa auf dauerhafte Umfeldveränderungen beschränkt, sondern weitergehend fortentwickelt.

    Die Annahme einer so weitgehenden, vom Vermieter nicht beherrschbaren Haftung kommt allenfalls im Ausnahmefall in Betracht und bedarf konkreter - hier unstreitig nicht vorhandener - Anhaltspunkte (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015, a.a.O.), die den Rückschluss auf eine - wie auch sonst erforderliche -Willensbildung zulassen.

    Anderenfalls würde die Rechtsposition des Besitzers weiter reichen als die des Eigentümers (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015, a.a.O.; Urt. v. 26.09.1975 - V ZR 204/73; Urt. v. 29.10.1954 - V ZR 53/53; OLG München, Urt. v. 21.01.1992 - 13 U 2289/91; LG Berlin, Beschluss vom 16.09.2014 - 65 T 224/14; Beschluss vom 24.10.2014 - 63 S 203/14; Joost in: MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 858 Rn. 5, m. w. N.; Gutzeit in: Staudinger, 2012, § 862 Rn. 2, m. w. N.; Fritzsche in: Beck'scher OKBGB; Bamberger/Roth 38. Ed., Stand 01.02.2016, § 858 Rn. 21, beck-online; LG Berlin, Urt. v. 20.04.2016 - 65 S 424/15).

    Dem entspricht folgerichtig die Annahme, dass nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen durch Dritte - seien sie dauerhaft oder zeitlich begrenzt - grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel begründen, wenn auch der Vermieter sie ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich (im Sinne des § 906 BGB) hinnehmen muss (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015, a.a.O.).

    Im Rahmen der Beantwortung der Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der Wohnung nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB gehört, ist daher zu berücksichtigen, wie weit die vom Vermieter vertraglich übernommene Gebrauchsgewährungspflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB reicht (vgl. im Einzelnen BGH, Urt. v. 29.04.2015, a. a. O).

    Fehlen entgegenstehende Abreden, so nimmt der Mietgebrauch des Mieters an der Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks und Einwirkungen aus der Nachbarschaft einschließlich damit verbundener Veränderungsrisiken jedenfalls in dem Umfang teil, den der an § 906 BGB gebundene Vermieter angesichts des ihm danach billigerweise zuzumutenden Gebrauchsüberlassungsrisikos nicht beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 29.04.2015, a. a. O.).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits 2012 (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012, a.a.O.) und 2015 (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015, a. a. O.) die hier gegenständlichen Fragestellungen zur Mietminderung bei Lärmimmissionen durch Dritte beantwortet.

  • LG Berlin, 05.09.2016 - 67 S 41/16  

    Wohnraummiete: Mietmangel wegen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen

    Soweit allerdings Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (BGH, Urteile vom19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10  

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung

    Insoweit ergibt eine Auslegung der hier getroffenen Sondervereinbarung "Laufzeit fix", die der Senat selbst vornehmen kann, da das Berufungsgericht sie insoweit unterlassen hat und hierzu weitere Feststellungen weder zu erwarten noch erforderlich sind (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093 unter II 1 mwN; vom 25. Mai 1970 - VIII ZR 253/68, WM 1970, 877 unter I 1), dass der Gaslieferungsvertrag der Parteien hierdurch ab dem 1. Dezember 2007 in einen Sonderkundenvertrag umgewandelt worden ist.
  • LG München I, 14.01.2016 - 31 S 20691/14  

    Mietminderung wegen Geräuschimmissionen durch Großbaustelle

    Die Entscheidung des BGH v. 29.04.2015 Az: VIII ZR 197/14 gilt nicht nur für Kinderlärm (hier: Lärm einer Großbaustelle).Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehrmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss.

    Die Kammer hat am 06.10.2015 und vom 18.11.2015 auf das Urteil des BGH vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 197/14, hingewiesen und rechtliche Ausführungen hierzu gemacht.

    Nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung begründen nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehrmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss (vgl. BGH Urteil v. 29.04.2015, VIII ZR 197/14).

  • LG München I, 15.11.2018 - 31 S 2182/18  

    Mietminderung durch Mieter aufgrund benachbarter Großbaustelle

    Wenn dann, wie hier, die Umstände in einer Großstadt zu berücksichtigen seien, der Vermieter auch keine Möglichkeiten habe, den Baulärm durch Verhinderung der Baumaßnahme selbst zu beeinflussen und die Parteien bei Abschluss des Mietvertrages und angesichts solcher Entwicklung und eine Gewähr für den Zustand des Nachbargrundstücks, wie er bei Abschluss des Mietvertrages bestand, nicht übernommen haben, wäre es unbillig und ungerechtfertigt, die Klägerin nunmehr mit den Mietminderungen zu belasten (BGH Entscheidung vom 29.04.2015 Az.: VIII ZR 197/14).

    Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, festgestellt, dass die Tatsache, dass § 906 BGB im Verhältnis der Mietparteien untereinander keine Anwendung finde, eine Beachtung der nachbarrechtlichen Ausstrahlungswirkungen dieser Norm zur näheren Bestimmung der mietvertraglichen Rechte und Pflichten nicht ausschließe, wie es auch die hiesige Kammer des Landgerichts in der Entscheidung 31 S 58/16 gesehen habe.

    Dies folgt aus der sogenannten Bolzplatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2015 - Az.: VIII ZR 197/14.

    Wie das Erstgericht auf Seite 8 seines Urteils ausführt, hat der Bundesgerichtshof die Übertragbarkeit der Grundsätze der Verkehrslärmentscheidung auf die Einwirkungen von Baulärm einer benachbarten Baustelle in seiner Entscheidung vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14, dort Ziffer 35, gerade nicht aufrechterhalten.

  • LG Berlin, 10.08.2017 - 65 S 362/16  

    Störender Zigarettenrauch ist Mangel

  • LG München I, 27.10.2016 - 31 S 58/16  

    Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten

  • LG Berlin, 11.08.2016 - 67 S 162/16  

    Wohnraummietvertrag: Angemessene Mietminderung für Lärmbelästigung durch

  • LG Berlin, 07.06.2017 - 18 S 211/16  

    Minderung: Trotz der "Bolzplatzentscheidung" bei Störung durch Nachbarn möglich!

  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15  

    Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines

  • LG Berlin, 12.07.2018 - 67 S 105/18  

    Alle Jahre wieder: Mietminderung wegen Baulärms?

  • OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 U 152/16  

    Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte

  • LG Kempten, 11.05.2016 - 52 S 2022/15  

    Voraussetzungen einer Mietminderung wegen erhöhter Geräuschimmissionen infolge

  • AG Berlin-Wedding, 13.03.2017 - 9 C 46/16  

    Benachbarte Flüchtlingsunterkunft rechtfertigt Mietminderung

  • AG Berlin-Köpenick, 11.07.2017 - 7 C 391/16  

    Mietminderung wegen benachbarter Baustelle?

  • LG Berlin, 15.04.2016 - 63 S 223/15  

    Wohnraummiete: Mietminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigung durch Shisha-Bar im

  • LG Berlin, 09.02.2016 - 63 S 177/15  

    Wohnraummiete: Mietminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück

  • LG Berlin, 18.12.2015 - 65 S 238/15  

    Vorliegen eines Mietmangels: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über von

  • AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14  

    Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!

  • AG Köln, 22.02.2017 - 213 C 98/15  

    Blüten und Pollen von bereits bei Vertragsschluss stehenden Bäumen sind

  • OLG München, 15.03.2018 - 32 U 872/17  

    Minderung der Miete aufgrund der Beeinträchtigung der Mietsache im Gebrauch

  • LG Berlin, 27.03.2015 - 63 S 359/12  

    Wohnraummiete: Nicht zu rechtfertigende Härte einer Modernisierungsmaßnahme;

  • AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14  

    Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten

  • AG Dresden, 07.12.2016 - 144 C 2816/16  

    Mietminderung wegen Baulärms vom Nachbargrundstück und Ratten

  • LG Berlin, 28.03.2018 - 65 S 245/17  
  • AG Reinbek, 02.06.2017 - 14 C 955/16  

    Zufahrt zur Haustür versperrt: Kein Mietmangel!

  • AG Hamburg-Bergedorf, 24.08.2017 - 410d C 30/17  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht