Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  Nr. 3403 VV-RVG, § 2 Abs. 2 RVG, Nr. 7002 VV-RVG, §§ 308, 322 ZPO, Nr. 3200 VV-RVG, § 143 Abs. 3 PatG, § 13 RVG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 140 Abs. 3 MarkenG, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Patentverfahren; Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers im formalisierten...

• rewis.io

  Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  RVG § 2 Abs. 2 ; RVG -VV Nr. 3403
  Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Patentverfahren; Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ZPO § 91 Abs 1 S 1; VV RVG Nr 3403
  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem Patentverletzungsrechtsstreit für eine Tätigkeit seiner nicht gegenüber dem Bundesgerichtshof auftretenden zweitinstanzlichen Anwälte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsberechtigt ist; ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12

  Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Während die bloße Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerde und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Übermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten noch zu warten, die Prüfung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Besprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel noch dem Berufungsverfahren zuzuordnen und daher von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG mitumfasst sind (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 5;… Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, NJW 2014, 557 Rn. 9 f.;… Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, NJW-RR 2017, 640 Rn. 4 f.), kann eine eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG auslösende sonstige Einzeltätigkeit vorliegen, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt den Auftrag erhält, die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herbeizuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6), oder seinen Mandanten bei der Entscheidung berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen soll (…vgl. BGH, NJW 2007, 1461 Rn. 5).

  Eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG fällt auch an, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt, wie insbesondere der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, im Auftrag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt (BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 6;… NJW 2014, 557 Rn. 10 und 12;… NJW-RR 2017, 640 Rn. 4; OLG Köln, JurBüro 2010, 654; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 10 W 398/17, juris Rn. 2).

  Notwendig sind dann alle Kosten, durch die zweckentsprechende Maßnahmen entstanden sind (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9).

  Erstattungsfähig ist danach auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV-RVG, die wie im vorliegenden Fall dadurch entstanden ist, dass ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt im Auftrag eines Streithelfers des Beschwerdegegners die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung inhaltlich geprüft, mit seinem Mandanten erörtert und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abgestimmt hat und sich - im Hinblick auf den Grundsatz der sparsamen Prozessführung - kein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt für den Streithelfer bestellt hat (vgl. zur letztgenannten Voraussetzung: BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 10 ff.).

• BGH, 08.03.2017 - X ZB 11/16

  Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen …

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Während die bloße Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerde und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Übermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten noch zu warten, die Prüfung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Besprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel noch dem Berufungsverfahren zuzuordnen und daher von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG mitumfasst sind (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 5;… Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, NJW 2014, 557 Rn. 9 f.; Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, NJW-RR 2017, 640 Rn. 4 f.), kann eine eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG auslösende sonstige Einzeltätigkeit vorliegen, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt den Auftrag erhält, die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herbeizuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6), oder seinen Mandanten bei der Entscheidung berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen soll (…vgl. BGH, NJW 2007, 1461 Rn. 5).

  Eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG fällt auch an, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt, wie insbesondere der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, im Auftrag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt (…BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 6;… NJW 2014, 557 Rn. 10 und 12; NJW-RR 2017, 640 Rn. 4; OLG Köln, JurBüro 2010, 654; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 10 W 398/17, juris Rn. 2).

• BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13

  Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des …

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Während die bloße Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerde und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Übermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten noch zu warten, die Prüfung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Besprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel noch dem Berufungsverfahren zuzuordnen und daher von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG mitumfasst sind (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 5; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, NJW 2014, 557 Rn. 9 f.;… Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, NJW-RR 2017, 640 Rn. 4 f.), kann eine eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG auslösende sonstige Einzeltätigkeit vorliegen, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt den Auftrag erhält, die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herbeizuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6), oder seinen Mandanten bei der Entscheidung berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen soll (…vgl. BGH, NJW 2007, 1461 Rn. 5).

  Eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG fällt auch an, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt, wie insbesondere der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, im Auftrag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt (…BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 6; NJW 2014, 557 Rn. 10 und 12;… NJW-RR 2017, 640 Rn. 4; OLG Köln, JurBüro 2010, 654; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 10 W 398/17, juris Rn. 2).

 
• BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06

  Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die …

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Während die bloße Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerde und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Übermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten noch zu warten, die Prüfung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Besprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel noch dem Berufungsverfahren zuzuordnen und daher von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG mitumfasst sind (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 5;… Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, NJW 2014, 557 Rn. 9 f.;… Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, NJW-RR 2017, 640 Rn. 4 f.), kann eine eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG auslösende sonstige Einzeltätigkeit vorliegen, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt den Auftrag erhält, die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herbeizuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6), oder seinen Mandanten bei der Entscheidung berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen soll (vgl. BGH, NJW 2007, 1461 Rn. 5).
• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

  Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Bei der unzutreffenden Datumsangabe "13. Februar 2015" im Ausspruch des angegriffenen Beschlusses des Beschwerdegerichts handelt es sich lediglich um eine offenbare Unrichtigkeit, die durch den Bundesgerichtshof als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht von Amts wegen berichtigt werden kann (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1989 - X ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373; Urteil vom 3. Juli 1996 - X ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 191).
• BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05

  Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Während die bloße Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerde und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Übermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten noch zu warten, die Prüfung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Besprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel noch dem Berufungsverfahren zuzuordnen und daher von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG mitumfasst sind (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 5;… Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, NJW 2014, 557 Rn. 9 f.;… Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, NJW-RR 2017, 640 Rn. 4 f.), kann eine eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG auslösende sonstige Einzeltätigkeit vorliegen, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt den Auftrag erhält, die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6), oder seinen Mandanten bei der Entscheidung berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen soll (…vgl. BGH, NJW 2007, 1461 Rn. 5).
• BGH, 24.08.2016 - VII ZR 41/14

  VOB-Vertrag: Mängelrüge bei Benennung vom Mangelsymptomen

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  b) Im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren gehen die Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers grundsätzlich nicht über die im Zivilprozess geltenden Grundsätze hinaus (…Zöller/Herget, 32. Aufl. (2018), §§ 103, 104 ZPO Rn. 21 Darlegung), wonach eine Partei ihrer Darlegungslast genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (ständige Rechtsprechung, etwa BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 41/14, NJW-RR 2016, 1423 Rn. 27).
• BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  b) Im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren gehen die Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers grundsätzlich nicht über die im Zivilprozess geltenden Grundsätze hinaus (…Zöller/Herget, 32. Aufl. (2018), §§ 103, 104 ZPO Rn. 21 Darlegung), wonach eine Partei ihrer Darlegungslast genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18;… Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 41/14, NJW-RR 2016, 1423 Rn. 27).
• BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88

  Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Bei der unzutreffenden Datumsangabe "13. Februar 2015" im Ausspruch des angegriffenen Beschlusses des Beschwerdegerichts handelt es sich lediglich um eine offenbare Unrichtigkeit, die durch den Bundesgerichtshof als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht von Amts wegen berichtigt werden kann (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1989 - X ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373; Urteil vom 3. Juli 1996 - X ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 191).
• OLG Köln, 20.08.2010 - 17 W 131/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im …

  Auszug aus BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG fällt auch an, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt, wie insbesondere der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, im Auftrag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt (…BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 6;… NJW 2014, 557 Rn. 10 und 12;… NJW-RR 2017, 640 Rn. 4; OLG Köln, JurBüro 2010, 654; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 10 W 398/17, juris Rn. 2).
• BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02

  "Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 10 W 398/17

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
• OLG Hamburg, 18.07.2014 - 8 W 69/14

  Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten: Rechtsanwaltsgebühren des …

• BPatG, 31.01.2022 - 35 W (pat) 3/20
  Liegt ein Berichtigungstatbestand vor, so kann auch das Rechtsmittelinstanz die Berichtigung vornehmen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1628, 1630; BGHZ 133, 184, 191; BGH, Beschluss vom 29. April 2019 - X ZB 5/17 -, verfügbar bei Juris ® , Rz. 9).
• BPatG, 19.10.2021 - 11 W (pat) 38/17
  Liegt ein Berichtigungstatbestand vor, so kann auch das Bundespatentgericht als Rechtsmittelinstanz die Berichtigung vornehmen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1628, 1630; BGHZ 133, 184, 191; BGH, Beschluss vom 29. April 2019 - X ZB 5/17 -, vgl. unter juris ® , Rz. 9).
• BPatG, 12.09.2019 - 11 W (pat) 37/16
  vor, so kann auch das Bundespatentgericht als Rechtsmittelinstanz die Berichtigung vornehmen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1628, 1630; BGHZ 133, 184, 191; BGH, Beschluss vom 29. April 2019 - X ZB 5/17 -, vgl. unter juris®, Rz. 9).