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   BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17   

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https://dejure.org/2019,18374
BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17 (https://dejure.org/2019,18374)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2019 - X ZB 5/17 (https://dejure.org/2019,18374)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2019 - X ZB 5/17 (https://dejure.org/2019,18374)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Patentverfahren; Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers im formalisierten...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    RVG § 2 Abs. 2 ; RVG -VV Nr. 3403
    Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Patentverfahren; Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 1 S 1; VV RVG Nr 3403
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem Patentverletzungsrechtsstreit für eine Tätigkeit seiner nicht gegenüber dem Bundesgerichtshof auftretenden zweitinstanzlichen Anwälte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsberechtigt ist; ...

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