Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,4082
BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50 (https://dejure.org/1952,4082)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1952 - 2 StR 45/50 (https://dejure.org/1952,4082)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50 (https://dejure.org/1952,4082)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1952,4082) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • junsv.nl

    Militärgerichtsurteile gegen 4 Marinesoldaten. Die Männer hatten sich am 5.Mai 1945 von ihrer Einheit entfernt, wurden aufgegriffen und zu je einer Zuchthaus- und drei Todesstrafen verurteilt. Die Todesurteile sind nach der Kapitulation, am 10.Mai 1945, vollstreckt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kontrollratsgesetz Nr. 10

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1952, 693
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • RG, 08.02.1927 - III 113/26

    Amtspflichtverletzung des Richters

    Auszug aus BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50
    An diesen Grundsätzen hat, was die zivilrechtliche Haftung des Richters anlangt, die Rechtsprechung festgehalten (RGZ 116, 90 ff).
  • BGH, 30.01.1951 - 4 StR 38/50

    Bestimmung der Straffreiheit nach § 9 Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949

    Auszug aus BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50
    Welche Taten das Gesetz damit meint, lässt seine Entstehungsgeschichte, insbesondere die in den Beratungen des Rechtsausschusses des Bundestages zum Ausdruck gelangte Absicht der Ausschussmitglieder erkennen (vgl. hierzu Brandstetter, Straffreiheitsgesetz S. 164; JuVerw 1950, 2, 5; BGH Urt. v. 30. Januar 1951 - 4 StR 38/50).
  • BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14

    Rechtsbeugung (Sperrwirkung; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei

    Die dem Tatbestand der Rechtsbeugung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukommende Sperrwirkung gegen eine Verurteilung nach anderen Strafvorschriften dient in erster Linie der persönlichen Unabhängigkeit des Richters (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1956 - 1 StR 14 15 56/56, BGHSt 10, 294, 298; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50, MDR 1952, 693, 695).
  • BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

    Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und

    Das hat der Bundesgerichtshof für Beisitzer eines Feldkriegsgerichts (BGH 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 , MDR 1952, 693) und eines Arbeitsgerichts (BGHSt 5, 100) sowie nichtrichterliche Vorsitzende eines Standgerichts (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953 ) bereits ausgesprochen.

    Einer Anwendung des § 336 in diesem Sinne steht es nicht entgegen, dass die Angeklagten als Laienrichter anzusehen sind; wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, kommt der Schutz dieser Gesetzesvorschrift auch Laienrichtern zu (BGH MDR 1952, 693).

    Das mehrfach erwähnte Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 (MDR 1952, 693 = L-M Nr. 5 zu § 359 StGB) vertritt hinsichtlich der Anforderungen an den inneren Tatbestand nicht durchweg dieselbe Meinung; jedoch beruht es nicht auf der teilweise abweichenden Begründung.

    Die unrichtige Rechtsanwendung ist Tatbestandsmerkmal, so dass sich der bestimmte Vorsatz darauf erstrecken muss (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953, 2 StR 45/50 in MDR 1952, 693).

    Auch der Vorwurf übermässig hohen Strafens gehört nicht nur dem "Naturrecht" an und ist nicht erst durch das Verbot grausamer oder übermässig hoher Strafen in MRG Nr. 1 Art.IV Ziff.8 Bestandteil des deutschen Rechts geworden; vielmehr ist er von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts gewesen (BGH MDR 1952, 693, 694; s. auch Radbruch a.a.O.; …

    Überdies steht sie in einem so engen Zusammenhang mit der Bestätigung der Urteile, dass es nicht gerechtfertigt erscheint, hier etwa geringere Anforderungen an die innere Tatseite zu stellen (vgl. 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 , insoweit nur veröffentlicht in L-M Nr. 5 zu § 359 StGB).

  • BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

    Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher

    So wurden in mehreren Fällen am 9. Mai 1945 und in einem Fall noch am 13. Mai 1945 Todesurteile durch deutsche Kriegsgerichte verhängt, die in der Zeit vom 10. bis 14. Mai 1945 vollstreckt wurden (vgl. BGH, MDR 1952, S. 693; LG Köln, NJW 1998, S. 2688; Gritschneder, Furchtbare Richter, S. 108 ff.; Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, 1984, S. 12 m.w.N.).
  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

    Rechtsbeugung kann auch durch Beugung des Verfahrensrechts (BGH MDR 1952, 693, 695; BGH NStZ 1988, 218; BGH, Urteil vom 28. November 1978 - 1 StR 250/78) oder durch Vereinbarungen begangen werden, die sich gegenüber dem rechtlich unerfahrenen Beschuldigten als in die Irre führende Leitung einer Rechtssache darstellen (BGHSt 32, 357, 359).
  • BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53

    Prozesse eines 'fliegenden Standgerichts' . Verurteilung eines Volkssturmmannes

    Für diese Höchststufe war aber nach dem verhältnismäßig unbedeutenden Unrechtsgehalt der Unmutsäußerungen des W. bei gerechter Abwägung kein Raum (vgl. Urt. des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50; OGHSt 2, 23, 29).

    Solange der Richter bestrebt ist, in einem ordnungsmäßigen Verfahren das wirkliche Recht zu finden, kann er strafrechtlich auch dann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er fahrlässig eine Fehlentscheidung fällt (Urt. des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50).

    Daraus folgt, daß derjenige, der bei Übernahme der hoheitlichen Aufgaben lediglich dem Befehl eines Vorgesetzten, dem er sich nicht entziehen kann, folgt, nicht unter die Vorschrift des § 359 StGB fällt, soweit er in seiner amtlichen Eigenschaft zur Verantwortung gezogen werden soll (ebenso Urt. des BGH vom 29. Mai 1952, 2 StR 45/50).

    Sie sind auch rechtlich nicht zu beanstanden; die Kenntnis von der Unzulässigkeit des Vorgehens ist in Fällen dieser Art als Teil des Vorsatzes und nicht nur des Unrechtbewußtseins anzusehen (BGHSt 3, 110, 123 ff; Urt. des BGH vom 29. Mai 1952, 2 StR 45/50).

  • BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51

    Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor

    Denselben Rechtsgedanken enthält das Urteil des 2. Strafsenats von 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50.
  • BGH, 14.11.1958 - 5 StR 417/58
    Der 2. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 29. Mai 1952 (MDR 1952, 693) erklärt, bei den Beisitzern eines Feldkriegsgerichts fehle es an dem Merkmal der Anstellung, weil ihnen ihre Aufgaben nicht auf Grund erklärter Bereitwilligkeit, sondern durch einseitigen Befehl des Gerichtsherrn übertragen worden seien.
  • BGH, 10.07.1952 - 4 StR 73/52

    Strafbarkeit einer vor einem ausländischen Gericht erstatteten Aussage -

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Richter des Militärtribunals, wie die Strafkammer annimmt, nach russischen Verfahrens- und Strafrecht von ihren Standpunkt aus rechtmässig gehandelt haben, ob insbesondere, wie es für einen wahren Rechtsspruch kennzeichnend und unerlässlich ist, alle Umstände des Falls leidenschaftslos gegeneinander abgewogen worden sind (vgl. BGH 2 StR 45/50 vom 27. Mai 1952 sowie BGHSt 1, 131, 136 [BGH 24.04.1951 - 1 StR 130/51] und 305, 308).
  • BGH, 24.11.1953 - 5 StR 466/53
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 11.08.1953 - 3 StR 126/53

    Vollzug eines Himmler-Befehls zur Erschiessung des von den Amerikanern ernannten

    Ein solcher Rechtssatz ist z.B. der allgemein geltende Grundsatz gerechter Strafzumessung (BGH 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50;4. Dezember 1952 - 4 StR 33/50).
  • BGH, 10.12.1957 - 5 StR 519/57

    Kriegs- und Boykotthetze

  • BGH, 04.12.1952 - 4 StR 33/50

    Denunziation eines technischen Direktors der Rheinisch-Westfälischen

  • BGH, 12.12.1952 - 2 StR 548/51

    Todesurteil und Hinrichtung eines Matrosen, der sich abfällig über das

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.04.1958 - 1171 Ks 10/57

    Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Zivilisten (wegen Entwaffnung von 4

  • BGH, 27.02.1953 - 2 StR 256/52

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht