Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,898
BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69 (https://dejure.org/1970,898)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1970 - I ZR 25/69 (https://dejure.org/1970,898)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1970 - I ZR 25/69 (https://dejure.org/1970,898)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unverlangte Beifügung eines Werbezettels zu einer angeforderten Prospektsendung - Verletzung der Ehre und Würde anderer Menschen durch den Werbezettel - Anpreisung eines Aufklärungsbuches bei einer Prospektsendung für kosmetische Artikel - Voraussetzung für das Vorliegen eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1457
  • MDR 1970, 743
  • GRUR 1970, 557
  • DB 1970, 1380



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93

    Kinderarbeit - Gefühlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr

    Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrichters, die Werbung einer Geschmackszensur zu unterziehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1970 - I ZR 25/69, GRUR 1970, 557, 558 - Erotik in der Ehe; Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 91/93, Umdr. S. 8 - Busengrapscher, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

    Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit

    Insbesondere darf eine bloße Geschmackszensur auf der Grundlage des § 1 UWG nicht stattfinden (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1970 - I ZR 25/69, GRUR 1970, 557, 558 - Erotik in der Ehe; v. Gamm aaO.).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93

    Ölverschmutzte Ente - Gefühlsbetonte Werbung; GG - Meinungsfreiheit; GG -

    Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrichters, die Werbung einer Geschmackszensur zu unterziehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1970 - I ZR 25/69, GRUR 1970, 557, 558 - Erotik in der Ehe; Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 91/93, Umdr. S. 8 - Busengrapscher, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 15.04.1975 - VI ZR 93/73

    Umfang des Selbsthilferechts

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  • BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97

    Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

    Zwar darf keine bloße Geschmackszensur stattfinden (vgl. BGH, GRUR 1970, 557, 558), aber es ist zu fragen, welchen Marken der Staat Schutz durch Eintragung in die Rolle gewähren will und muß.
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