Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,2281
BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70 (https://dejure.org/1972,2281)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1972 - III ZR 119/70 (https://dejure.org/1972,2281)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1972 - III ZR 119/70 (https://dejure.org/1972,2281)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Genehmigung zum Betrieb des Automaten "Bingo Royal" - Rechtswidrige Vorenthaltung der Aufstellungsgenehmigung - Anforderungen an die Ansprüche aus Amtspflichtverletzung durch die Versagung der Aufstellungsgenehmigung - Voraussetzungen an die Annahme eines enteignungsgleichen "Eingriffs"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 849
  • DVBl 1972, 827
  • DÖV 1973, 100



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren;

    Indes greift die Unterbindung notwendiger Erneuerungsmaßnahmen, um den Betrieb in seinem bisherigen Umfang fortführen zu können, in die geschützte Rechtsposition ein (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190, vom 29. Mai 1972 - III ZR 119/70 = LM Art. 14 [Cc] GG Nr. 34 und vom 10. Januar 1972 - III ZR 139/70 = WM 19729 371, 372; Kreft, aaO., Rdn. 67 vor § 839; Papier, aaO.).
  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

    Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

    Auch wenn eine Betriebserweiterung geplant und sorgfältig vorbereitet ist, können Grundstücke, die erst in den Betrieb einbezogen werden sollen, grundsätzlich noch nicht seiner Substanz zugerechnet werden, selbst wenn sie sich in räumlicher Nähe zu den Betriebsanlagen befinden (Senatsurteile vom 31. Januar 1972 aaO und vom 29. Mai 1972 - III ZR 119/70 = LM GG Art. 14 Cc Nr. 23 = DVBl 1972, 827).
  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

    Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher

    Ein eigentumsmäßig geschützter Vertrauenstatbestand wurde dadurch nicht geschaffen (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45 ff mit Bezugnahme auf BGHZ 25, 266, 269 und 45, 83, 87; ferner Senatsbeschluß vom 11. März 1993 - III ZR 110/92 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Gewerbebetrieb 1; BGHZ 30, 338, 356; Urteil vom 10. Januar 1972 - III ZR 119/70 = WM 1972, 371, 372 mit Bezugnahme auf BGHZ 34, 188, 190; Urteil vom 29. Mai 1972 - III ZR 119/70 = DVBl. 1972, 827; zusammenfassend Rinne, DVBl. 1993, 869, 872).
  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90

    Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher

    Ist für die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit - wie hier für den geplanten Betrieb einer neuen Spielhalle - eine behördliche Erlaubnis erforderlich, so bildet deren (rechtswidrige) Versagung noch keinen Eingriff in das Eigentum; ein auf dieser Versagung beruhender Gewinnentgang kann somit im enteignungsrechtlichen Sinne nicht entschädigt werden (vgl. BGH DVBl. 1972, 827; Nüßgens/Boujong, a.a.O., Rdnr. 89).
  • BGH, 07.10.1976 - III ZR 60/73

    Entschädigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach höherer Qualität

    Der Verlust der Aussiedlungsmöglichkeit hat den Grundstückseigentümer und Betriebsinhaber in einer bestehenden Rechtsposition betroffen, weil das Grundstück bereits vor der Teilenteignung wegen seines Erschließungszustandes und seiner günstigen Lage zu den sonstigen Wirtschaftsflächen des Betriebs und zur Ortschaft als zum Aussiedlerhof bestimmter und geeigneter Betriebsbestandteil in den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers eingegliedert war und damit auf Grund der schon getroffenen Anstalten einen im Betrieb wirkenden Wert darstellte (vgl. die Senatsurteile BGHZ 30, 338, 356; NJW 1972, 758, 759; DVBl 1972, 827).
  • BGH, 03.07.1972 - III ZR 134/71

    Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre

    Ein einer solchen Maßnahme gleichstehender "faktischer" Eingriff liegt vor, wenn der Betroffene mit Rücksicht auf die Erklärung der Behörde in vernünftiger Weise überhaupt davon absieht, ein förmliches Gesuch um Erteilung der Erlaubnis einzureichen; dabei ist ein eindeutiges Verhalten der Behörde zu fordern, das als Ausdruck ihrer in dieser Frage verbindlichen Haltung aufgefaßt werden kann (vgl. hierzu aus neuerer Zeit Urteile vom 10. Januar 1972 - III ZR 61/68, 10. Februar 1972 - III ZR 188/69 = NJW 1972, 727 = WM 1972, 421 und 29. Mai 1972 - III ZR 119/70; ferner das Urteil vom 28. Februar 1966 - III ZR 153/64 = NJW 1966, 884).
  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 187/71

    Anspruch auf Entschädigung wegen Aufopferung oder enteignungsgleichen Eingriffs -

    Ein Eingriff liegt also auch dann vor, wenn der Betroffene unter dem Druck einer angedrohten Zwangsmaßnahme selbst tätig wird oder wenn er mit Rücksicht auf Erklärungen oder ein sonstiges Verhalten der Behörde, das als Ausdruck einer endgültigen ablehnenden Haltung aufgefaßt werden muß, davon absieht, ein aussichtsloses Gesuch zu stellen (BGH Urt. v. 29. Mai 1972 - III ZR 119/70 = Warn 1972 Nr. 133 = DVBl 1972, 827; BGHZ 58, 124/129).
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