Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1972 - III ZR 213/70   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,2902
BGH, 29.05.1972 - III ZR 213/70 (https://dejure.org/1972,2902)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1972 - III ZR 213/70 (https://dejure.org/1972,2902)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1972 - III ZR 213/70 (https://dejure.org/1972,2902)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,2902) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Konkursvorrecht für Steuer-Säumniszuschläge - Zuständige Gerichtsbarkeit bei einem Vorrechtsstreit über eine Steuerforderung - Rechtliche Natur eines Konkursvorrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 21.09.1973 - III R 154/72

    Zuständigkeit in Konkursvorrechtsstreitigkeiten - Steuerforderungen -

    Da der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Beschluß vom 21. Juli 1972 VI S 5/72 (BFHE 106, 186, BStBl II 1972, 737) der Auffassung des Bundesgerichtshofs - BGH - (Beschluß vom 29. Mai 1972 III ZR 213/70 ) zugestimmt habe, daß für die Entscheidung über das Konkursvorrecht von Steuerforderungen die Finanzbehörden und die FG zuständig seien, sei es zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht gekommen.

    Durch den Beschluß des BGH vom 29. Mai 1972 III ZR 213/70 , dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe die Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen, ob der Streit über das Konkursvorrecht von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sei, ist jedoch erneut eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen BGH und BFH in der Frage des Rechtsweges für das Konkursrecht von Steuerforderungen zutage getreten.

    Daraufhin hat der BGH mit Urteil vom 18. Dezember 1972 III ZR 213/70 (Wertpapiermitteilungen 1973 S. 243) entschieden, daß für Streitigkeiten dieser Art die FG nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO zuständig sind.

  • BFH, 21.09.1973 - III R 153/72

    Zuständigkeit in Konkursvorrechtsstreitigkeiten - Steuerforderungen -

    Da der BFH in dem Beschluß vom 21. Juli 1972 VI S 5/72 (BFHE 106, 186, BStBl II 1972, 737) der Auffassung des BGH (Beschluß vom 29. Mai 1972 III ZR 213/70) zugestimmt habe, daß für die Entscheidung über das Konkursvorrecht von Steuerforderungen die Finanzbehörden und die FG zuständig seien, sei es zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht gekommen.

    Durch den Beschluß des BGH vom 29. Mai 1972 III ZR 213/70, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe die Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen, ob der Streit über das Konkursvorrecht von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sei, ist jedoch erneut eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen BGH und BFH in der Frage des Rechtsweges für das Konkursrecht von Steuerforderungen zutage getreten.

    Daraufhin hat der BGH mit Urteil vom 18. Dezember 1972 III ZR 213/70 (Wertpapiermitteilungen 1973 S. 243) entschieden, daß für Streitigkeiten dieser Art die FG nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO zuständig sind.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht