Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,263
BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06 (https://dejure.org/2006,263)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2006 - II ZB 5/06 (https://dejure.org/2006,263)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06 (https://dejure.org/2006,263)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 574 Abs. 1, UmwG § 16 Abs. 3, AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246 a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327 e Abs. 2
    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren möglich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 23 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verschmelzung, T-Online/Deutsche Telekom, Freigabeverfahren, UmwG, UMAG

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 Umwandlungsgesetz (UmwG); Ausschluss einer Rechtsbeschwerde trotz fehlender ausdrücklicher Regelung des Ausschlusses; Bedürfnis für den Ausschluss der Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren zur Eintragung einer Verschmelzung ("T-Online/Deutsche Telekom")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freigabeverfahren: Rechtsbeschwerde ausgeschlossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Freigabeverfahren, Gesellschaftsrecht

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren (T-Online/Telekom)

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 23 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verschmelzung, T-Online/Deutsche Telekom, Freigabeverfahren, UmwG, UMAG

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur höchstrichterlichen Freigabe der aktien- und umwandungsrechtlichen Freigabeverfahren (RA Dr. Erich Waclawik; ZIP 2006, 1428)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.05.2006, Az.: II ZB 5/06 (Anschluss der Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren nach dem Umwandlungsgesetz)" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: BB 2006, 1587.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.05.2006, Az.: II ZB 5/06 (Verschmelzung, T-online/Deutsche Telekom, Freigabeverfahren, UmwG, UMAG)" von RAin Sandra Eichler, original erschienen in: VuR 2006, 479 - 480.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur höchstrichterlichen Freigabe der aktien- und umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahren" von RA FAStR StB Dr. Erich Waclawik, original erschienen in: ZIP 2006, 1428 - 1433.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 48
  • NJW 2006, 2924
  • ZIP 2006, 1151
  • ZIP 2006, 1796
  • MDR 2006, 1356
  • WM 2006, 1204
  • BB 2006, 1473
  • BB 2006, 1584
  • DB 2006, 1362
  • NZG 2006, 553
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

    Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde statthaft ist, sofern sie das Beschwerdegericht in seinem Beschluss zulässt (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; verneinend für das Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG BGH, Beschluss vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06 -, ZIP 2006, S. 1151).
  • BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

    Der Ausschluss der Rechtsbeschwerde erfordert keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, sondern kann sich aus der Natur der Sache ergeben (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06, BGHZ 168, 48 Rn. 6).

    Der Rechtsmittelausschluss folgt unabhängig von einer gesetzlichen Regelung vor dem Hintergrund des summarischen Charakters von Eilentscheidungen, die einer revisionsrechtlichen Prüfung schwer zugänglich sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06, BGHZ 168, 48 Rn. 13), aus der Natur der Sache (vgl. G. Fischer, NZI 2013, 513, 520;… MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 87; vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2003, aaO S. 103 f).

    Da im Freigabeverfahren eine Rechtsbeschwerde unstatthaft ist (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2006, aaO Rn. 3 ff), gilt dies auch für das Verfahren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO (vgl. G. Fischer, NZI 2013, 513, 520;… MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 87).

    Gleichwohl rechtfertigte das Schweigen des Gesetzgebers mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der Verfahren nicht den Schluss, dass in diesen Sachen die Rechtsbeschwerdeinstanz eröffnet werden sollte (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2006, aaO Rn. 15).

    Dem Gesetzgeber steht es vielmehr frei zu entscheiden, ob gegen eine gerichtliche Entscheidung überhaupt ein Rechtsmittel statthaft sein soll, unter welchen Voraussetzungen es eingelegt werden kann und ob gegen die Rechtsmittelentscheidung ein weiteres Rechtsmittel möglich sein soll (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2006, aaO Rn. 16).

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06

    Freigabeverfahren nach Klageerhebung gegen Hauptversammlungsbeschluss: Vertretung …

    c) Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, der allerdings die Annahme einer offensichtlichen Unbegründetheit dann nicht für möglich hält, wenn es dazu einer Klärung durch den BGH im Rahmen eines revisionsähnlichen ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf (Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06 - NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152), was dann wohl der Fall sein soll, wenn eine nicht von vorneherein zweifelsfrei zu beantwortende und bisher höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfrage im Raum steht (vgl. BGHZ 112, 9, 23 = NJW 1990, 2774, 2751).

    Selbst wenn man sich - anders als der Senat - durch den Beschluss des BGH (Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152) an der Bejahung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklagen gehindert sehen sollte, lägen die Voraussetzungen des § 246 a Abs. 2 2. Alt. AktG vor, so dass die sofortigen Beschwerden auch dann keinen Erfolg haben.

    Bedenken gegen die damit einhergehende Bechränkung der Rechtmäßigkeitskontrolle bestehen nicht (BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152).

    Nur so ist der im Interesse einer größtmöglichen Entscheidungsfreiheit eingeräumte weite Beurteilungsspielraum gewahrt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, unter B II. 4.; das weite Ermessen betont auch der BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152).

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924 = ZIP 2006, 1151 = BGH Report 2006, 1114 = NZG 2006, 553).

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