Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,980
BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05 (https://dejure.org/2008,980)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2008 - IX ZB 303/05 (https://dejure.org/2008,980)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05 (https://dejure.org/2008,980)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht; Festsetzung der Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters; Berücksichtigung des verminderten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

  • Betriebs-Berater

    Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters entsprechend den Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung durch das RVG begrenzt, wenn der Sonderinsolvenzverwalter nur die Aufgabe hat, einzelne Ansprüche zu verfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 63 § 64; InsVV § 5
    Festsetzung und Höhe der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.5.2008, Az.: IX ZB 303/05 (Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters)" von RA Michael C. Frege, original erschienen in: NZI 2008, 487 - 488.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.05.2008, Az.: IX ZB 303/05 (Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2008, 459 - 463.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vergütungsrecht in der Insolvenzpraxis: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters - Zukünftig pro bono?" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: ZInsO 2008, 847 - 848.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1580
  • ZIP 2008, 1294
  • MDR 2008, 1124
  • NZI 2008, 485
  • WM 2008, 1372
  • Rpfleger 2008, 520
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15

    Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des

    bb) Die Insolvenzordnung ordnet nur für bestimmte Beteiligte an, dass das Insolvenzgericht die Vergütungen festzusetzen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05, WM 2008, 1372 Rn. 17).

    Soweit die Vergütungsansprüche eines Sonderinsolvenzverwalters ebenfalls vom Insolvenzgericht festzusetzen sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05, WM 2008, 1372 Rn. 26; vom 26. März 2015 - IX ZB 62/13, ZIP 2015, 1034 Rn. 6), beruht dies darauf, dass der Sonderinsolvenzverwalter sein Amt selbständig auszuüben hat (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 18), er in seinem Aufgabenbereich an die Stelle des Insolvenzverwalters tritt, weil dieser tatsächlich oder rechtlich verhindert ist, sein Amt auszuüben (BGH, Beschluss vom 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474 Rn. 11; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, ZIP 2007, 548 Rn. 22), und die Aufgaben des Sonderinsolvenzverwalters regelmäßig mit denen eines Insolvenzverwalters vergleichbar sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 21).

    Soweit Vergütung und Auslagen des Sonderinsolvenzverwalters in entsprechender Anwendung der §§ 63 bis 65 InsO und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung zu bemessen sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05, WM 2008, 1372 Rn. 11, 17 ff) und ebenfalls unter § 54 Nr. 2 InsO fallen können, gründet dies auf der Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters.

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 163/08

    Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

    Der angefochtene Beschluss weicht nicht von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (IX ZB 303/05, ZIP 2008, 1294) ab.

    Eine Nichtigkeit dieses Beschlusses kommt insoweit schon deshalb nicht in Betracht, weil zum Zeitpunkt dieser Entscheidung des Amtsgerichts die Grundsätze für die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ungeklärt waren (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008 aaO Rn. 7 ff) und der Sonderinsolvenzverwalter ein berechtigtes Interesse daran hatte, Rechtsklarheit über die Art seiner Vergütung zu erhalten.

    Liegt diese Voraussetzung vor, bemisst sich die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008 aaO S. 1296 Rn. 24 ff).

    a) Die Zulässigkeit von Zu- und Abschlägen auch bei der Festsetzung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist im Sinne der Entscheidung des Beschwerdegerichts geklärt (BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008 aaO S. 1295 Rn. 22).

    aa) Der Abschlag von 40 %, den das Landgericht mit der Begründung vorgenommen hat, es habe sich um keine Insolvenzverwaltung im herkömmlichen Sinne gehandelt, ist zutreffend (BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008 aaO S. 1295 Rn. 21).

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08

    Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einhelliger Auffassung in der Literatur ist die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters nach wie vor zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474, 475 Rn. 11; v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, NZI 2007, 284; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, NZI 2007, 237, 238; v. 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05, NZI 2008, 485 f; jeweils m.w.N.).

    Die in der gestrichenen Vorschrift des Entwurfs in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 65 bis 78 RegE-InsO (§§ 56 bis 66 InsO) wendet der Bundesgerichtshof im Grundsatz auch auf den Sonderinsolvenzverwalter an (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008, aaO, zu §§ 63, 64 InsO).

  • BGH, 26.03.2015 - IX ZB 62/13

    Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters

    Die Regelung über die Mindestvergütung in § 2 Abs. 2 InsVV gilt dabei nicht (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05, NZI 2008, 485 Rn. 11, 20 bis 23).

    Liegt diese Voraussetzung vor, bemisst sich die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 24 f; vom 21. Januar 2010 - IX ZB 163/08, ZInsO 2010, 399 Rn. 8).

  • LG Cottbus, 27.08.2009 - 7 T 324/07

    Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters: Beschwerderecht des

    Zwar enthält die Insolvenzordnung keinerlei Vorschriften über die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters und ist eine solche nach herrschender Meinung dennoch zulässig (vgl. BGH NZI 2006, 474, 475; NZI 2007, 237 f./284 und NZI 2008, 485 f. jeweils m.w.N.).

    Die in der gestrichenen Vorschrift des Regierungsentwurfs in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 65 - 78 RegE-InsO (§§ 56 - 66 InsO) wendet der Bundesgerichtshof grundsätzlich auch auf den Sonderinsolvenzverwalter an (vgl. BGH NZI 2008, 485 f.).

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