Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07   

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https://dejure.org/2008,580
BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07 (https://dejure.org/2008,580)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2008 - IX ZB 51/07 (https://dejure.org/2008,580)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - IX ZB 51/07 (https://dejure.org/2008,580)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 94, 114 Abs. 2; SGB I § 52
    Erhaltung einer Verrechnungslage, die auf Vereinbarung zwischen Sozialleis-tungsträgern beruht, auch nach Insolvenzeröffnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ermächtigung eines zweiten Leistungsträgers zur Verrechnung der Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsberechtigten; Umfassung der Verrechnungslage nach § 52 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) durch den insolvenzrechtlichen Schutz einer Aufrechnungslage nach § 114 Abs.2 Insolvenzordnung (InsO); Anerkennung der Verrechnungsmöglichkeit mit dem in der Insolvenzordnung beherrschenden Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung; Inkongruente erlangte Sicherung oder Befriedigung während der "kritischen Zeit" im Wege der Zwangsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzfestigkeit der gesetzlichen Verrechnungsbefugnis von Sozialleistungsträgern

  • zvi-online.de

    InsO §§ 94, 114 Abs. 2, § 309 Abs. 1; SGB I § 52
    Insolvenzfestigkeit der gesetzlichen Verrechnungsbefugnis von Sozialleistungsträgern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 52 SGB I erfolgten Verrechnung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verrechnung - Ermächtigung eines Sozialleistungsträgers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsberechtigten - Wirksamkeit der Ermächtigung in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 94 § 114 Abs. 2; SGB I § 52
    Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen mehrerer Sozialleistungsträger untereinander in der Insolvenz des Leistungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren - Fortbestehen der sozialrechtlichen Verrechnungsbefugnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verrechnung mit Sozialleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 114, 94; SGB I § 52
    Insolvenzfestigkeit der gesetzlichen Verrechnungsbefugnis von Sozialleistungsträgern

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verrechnung überzahlter Arbeitslosenhilfe mit auszuzahlendem Arbeitslosengeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 1
  • NJW 2008, 2705
  • ZIP 2008, 1334
  • MDR 2008, 1064
  • NZI 2008, 479
  • NZS 2009, 392
  • WM 2008, 1408
  • BB 2008, 1982
  • DÖV 2009, 52



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LSG Hessen, 03.08.2016 - L 5 R 123/15

    Gesetzliche Rentenversicherung, Verwaltungsverfahren

    Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, B. v. 29. Mai 2008, IX ZB 51/07, ZinsO 2008, 742) eine Aufrechnung/Verrechnung nach den Spezialregelungen des SGB II/SGB XII bis in die Regelsätze hinein im laufenden Insolvenzverfahren und während der Restschuldbefreiungsphase möglich, zu beachten seien aber vorliegend die §§ 114 Abs. 2 InsO i.V.m. Abs. 1, 294 Abs. 3 InsO.

    Eine Änderung oder Einschränkung dieser Möglichkeit ist weder durch die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung noch durch spätere Änderungen vorgenommen worden (dazu auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008, IX ZB 51/07, juris Rnr. 28).

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger -

    Zwar ist grundsätzlich im laufenden Insolvenzverfahren eine Verrechnung nach § 52 SGB I nur möglich, wenn die Verrechnungslage bereits vor Insolvenzeröffnung bestand (BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 2 RdNr 9, 11; BGHZ 177, 1 RdNr 16, 20; zur Aufrechnung s auch BSGE 108, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 62, RdNr 18; BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R - RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 11 Nr. 55 vorgesehen) .
  • BGH, 10.07.2008 - IX ZR 118/07

    Rechtsfolgen insolvenzrechtlich unzulässiger Verrechnung durch die

    (2) Sofern und soweit die Rentenversicherung nach § 51 Abs. 1, § 54 Abs. 4 SGB I verrechnet hat, war diese Verrechnung - in den von § 114 Abs. 2 InsO gezogenen zeitlichen Grenzen - als solche wirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008 - IX ZB 51/07, Rn. 10 ff, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; BSGE 92, 1, 4 Rn. 9 f).
  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 25/17

    Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

    Daher wäre eine Verrechnung sogar während der Wohlverhaltensphase möglich (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2009 - L 33 R 204/09 B ER und BGH, Beschluss vom 29.05.2008 - IX ZB 51/07).
  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 116/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des

    In der allgemeinen insolvenzrechtlichen Interessenwertung wird der Gläubiger durch eine Aufrechnungsmöglichkeit in ähnlicher Weise geschützt wie durch ein Absonderungsrecht (BGH, Urteil vom 9. Mai 1960 - II ZR 95/58, WM 1960, 720, 721 unter 3. b; vom 24. März 1994 - IX ZR 149/93, WM 1994, 1045, 1046 unter 1. c; Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 51/07, BGHZ 177, 1 Rn. 29 f; Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, WM 2009, 416 Rn. 32 unter Hinweis auf die gleiche Schutzwürdigkeit der Gläubiger; differenzierend Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 224/03, BGHZ 160, 107, 111 unter II. 3. zur Konzernverrechnungsklausel).
  • OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18

    Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren -

    Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht' bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGHZ 177, 1, Rn. 24; BGHZ 203, 1, Rn. 74).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 163/13

    Verrechnung von Sozialleistungsansprüchen mit rückständigen Beiträgen im

    Dieser Rechtsauffassung steht auch nicht, wie das SG zu Recht feststellte, der vom Kläger angeführte Beschluss des BGH vom 29.05.2008 - Az IX ZB 51/07- entgegen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2012 - L 3 R 314/11

    Rentenversicherung - Altersrente - Verrechnung von

    Mit Schreiben vom 13. August und 26. August 2008 teilte der Kläger mit, die beabsichtigte Verrechnung erachte er - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. Mai 2008 (IX ZB 51/07) - als nicht zulässig.

    Insoweit liege auch den vom Kläger angeführten Entscheidungen des BSG vom 10. Dezember 2003 (B 5 RJ 18/03 R) und des BGH vom 29. Mai 2008 (IX ZB 51/07) ein anderer Sachverhalt zugrunde.

    Das LSG habe das Urteil des BGH vom 29. Mai 2008 (IX ZB 51/07) nicht richtig gelesen.

  • LSG Sachsen, 16.10.2014 - L 2 U 59/11

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung und teilweisen Einbehaltung einer

    Die Beklagte stützte sich dabei auf den Beschluss des BGH vom 29.05.2008 im Verfahren IX ZB 51/07.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - L 3 R 347/09

    Verrechnung einer bewilligten Regelaltersrente mit einer bestandskräftig

    Mit Schreiben vom 13. August und 26. August 2008 teilte der Kläger mit, die beabsichtigte Verrechnung erachte er - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. Mai 2008 (IX ZB 51/07) - als nicht zulässig.

    Insoweit liegt auch den vom Kläger angeführten Entscheidungen des BSG vom 10. Dezember 2003 (B 5 RJ 18/03 R) und des BGH vom 29. Mai 2008 (IX ZB 51/07) ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 22 R 228/11

    Verrechnung - Aufrechnung - Ermessen - Anhörung - Bestimmtheit - Folgebescheide

  • SG Aurich, 09.02.2012 - S 35 AS 16/11

    Aufrechnung des Grundsicherungsträgers von laufenden Leistungen mit zu

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 33 R 204/09

    Verrechnung; Insolvenz; Restschuldbefreiungsphase

  • LSG Thüringen, 18.07.2011 - L 6 R 95/11

    Zulässigkeit einer Verrechnung während der sogenannten Wohlverhaltensphase i.S.d.

  • SG Stade, 27.08.2008 - S 9 R 226/05

    Verrechnung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen mit einer

  • SG Nordhausen, 15.12.2010 - S 16 R 7898/10
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