Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2008 - IX ZR 45/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern als Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens; Wirkung der Eintragung einer Forderung durch das Insolvenzgericht in die Tabelle nach erfolgreicher Erhebung einer Feststellungsklage; Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen und Einreden gegen Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Rückforderungsprozesses; Auslegung des i.R.e. Freistellungsverpflichtung verwendeten Begriffs "auf erstes Anfordern" im Hinblick auf das Vorliegen eines Einwendungsausschlusses zu Lasten des Garantiegebers; Einheitlicher Kostenerstattungsanspruch im Fall der Fortsetzung eines unterbrochenen Prozesses nach § 180 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) bei Unterliegen des Verwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Feststellung eines Anspruchs auf erstes Anfordern zur Insolvenztabelle

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern im Insolvenzfeststellungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern als Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 179 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 179
    Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.05.2008, Az.: IX ZR 45/07 (Ansprüche "auf erstes Anfordern" zur Insolvenztabelle feststellbar)" von Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 663.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1441
  • MDR 2008, 1242
  • NZI 2008, 565
  • WM 2008, 1456



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen sind insbesondere der mit der Absprache verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien (Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung) zu berücksichtigen, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 45/07 WM 2008, 1456).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12  

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Die Sachlage ist dann dieselbe, wie wenn im Prüfungstermin kein Widerspruch erhoben und die Forderung als unstreitig festgestellt worden wäre (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 45/07, WM 2008, 1456 Rn. 10).

    (2) Da sich die Wirkung eines Feststellungsurteils in der Beseitigung des Widerspruchs gegen die angemeldete Forderung manifestiert (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, aaO), könnte bei einer nicht hinreichend individualisierten Anmeldung selbst eine erfolgreiche Klage nur dazu führen, dass die den Lauf der Verjährung nicht beeinflussende Anmeldung fortwirkt.

  • BGH, 11.10.2012 - IX ZR 30/10  

    Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung

    Diese ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099; vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235, 2236, vom 29. Mai 2008 - IX ZR 45/07, WM 2008, 1456 Rn. 23).

    Das Revisionsgericht prüft lediglich nach, ob dieser die gesetzlichen Auslegungsregeln, die anerkannten Auslegungsgrundsätze, die Denkgesetze und die Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - IX ZR 10/90, WM 1990, 1549, 1551; vom 29. März 2000 - VIII ZR 297/98, NJW 2000, 2508, 2509; vom 29. Mai 2008, aaO).

    Nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen hat der Tatrichter bei seiner Willenserforschung insbesondere den mit der Absprache verfolgten Zweck (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 78/89, BGHZ 109, 19, 22; vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96, WM 1997, 2305, 2306; vom 17. März 2011, aaO Rn. 18) und die Interessenlage der Parteien (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1997 - XI ZR 260/96, BGHZ 137, 69, 72; vom 17. Mai 2004 - II ZR 261/01, WM 2004, 1286; vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 24) zu berücksichtigen, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - IX ZR 108/92, ZIP 1993, 749, 750; vom 16. Oktober 1997, aaO).

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