Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11029
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,11029)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - VIII ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,11029)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,11029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,11029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 7 Buchst a BGB, § 309 Nr 7 Buchst b BGB, § 437 BGB, § 287 ZPO
    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag

  • webshoprecht.de

    Zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenverkauf

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abkürzung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkürzung der Verjährungsfristen durch AGB unwirksam, wenn die Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht von der Verkürzung ausgenommen sind; §§ 305c Abs. 2, 309 Nr. 7 Buchst. a und b, 437 BGB ; 287 ZPO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen in Kaufvertrags-AGB

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • rewis.io

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der VIII. Zivilsenat des BGH sieht im Revisionsurteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abkürzung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Nur differenzierte Haftungsklauseln sind rechtswirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: BGH schränkt Vertragsautonomie zwischen Unternehmen weiter ein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann unzulässig sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist per AGB-Klausel auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Verkürzte Gewährleistungsklauseln in den AGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtwagen mit neuer Flüssiggasanlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die richterliche Schadensschätzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenhandel - Ausnahmslos einjährige Verjährungsfrist unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abkürzung der Verjährungsfrist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Keine verkürzte Verjährungsfrist im Gewährleistungsrecht

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Autokauf im Netz: Darf bei gebrauchten Autos die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt werden?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenhandel - Abkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Der Gebrauchtwagenhandel und die Gewährleistung für das schöne, neue - alte Auto

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der Gewährleistungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - es ist kompliziert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausnahmen der Verjährungserleichterung in AGB

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • bista.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel: Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB-Klausel ist rechtswidrig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurze Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vorsicht bei Verkürzung der Verjährungsfrist

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 309 Nr. 7 Buchst. a, b, § 305c Abs. 2, § 437; ZPO § 287
    Zur Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen in Kaufvertrags-AGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verkürzung der Verjährungsfrist ist gemäß § 309 Nr. 7 BGB unwirksam, wenn die genannten Schadensersatzansprüche nicht ausgenommen werden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein vollständiger Haftungsausschluss für Sachmängel an Gebrauchtwagen in Verbraucher-AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unwirksam! (IBR 2013, 494)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2584
  • ZIP 2013, 1672
  • ZIP 2013, 49
  • MDR 2013, 11
  • MDR 2013, 774
  • NJ 2014, 119
  • BB 2013, 2061
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).
  • BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18

    Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von

    Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht nach Vernehmung der genannten Zeugen eine Überzeugung (§ 287 ZPO) von der erfolgten Reparatur des Vorschadens verschafft oder wenigstens zur Schätzung eines abgrenzbaren Mindestschadens in der Lage gesehen hätte (vgl. zu dieser Verpflichtung BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20).
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag:

    b) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.; siehe auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN).
  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

    Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines

    Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010, VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18 und vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

    Die darin liegende unangemessene Benachteiligung des Ersteigerers kann insbesondere nicht durch Abtrennung eines unwirksamen Klauselteils behoben werden, so dass der in den Versteigerungsbedingungen vorgesehene Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam ist (vgl. Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.; Braunschmidt, aaO S. 188).

  • BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer

    ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, juris, und vom 19. September 2007, VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).

    Denn die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluss an die Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1) und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).

  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Eine Schätzung nach § 287 ZPO darf mithin nur dann abgelehnt werden, wenn keinerlei brauchbare Anhaltspunkte auch nur für eine Mindestschätzung dargetan sind (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, aaO; vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO mwN; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer

    Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine gem. § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung darstellt, indem sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 34 f.; Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 56/08, NJW-RR 2009, 1416 Rn. 20 f.; Urteil vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, juris Rn. 8; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 42; Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, ZIP 2013, 1672 Rn. 15 ff.; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 45).
  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

    Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub

    Aus demselben Grund kann die Klausel auch nicht in einem einschränkenden Sinne dahin ausgelegt werden, dass die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB aufgeführten Ansprüche von der Abkürzung der Verjährung unberührt bleiben sollten"; 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - NJW 2013, 2584 = BB 2013, 2061 = MDR 2013, 774 [Leitsatz 1.]: "Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (...), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (...)".

    Aus demselben Grund kann die Klausel auch nicht in einem einschränkenden Sinne dahin ausgelegt werden, dass die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB aufgeführten Ansprüche von der Abkürzung der Verjährung unberührt bleiben sollten"; 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - NJW 2013, 2584 = BB 2013, 2061 = MDR 2013, 774 [Leitsatz 1.]: "Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (...), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (...)".

    Aus demselben Grund kann die Klausel auch nicht in einem einschränkenden Sinne dahin ausgelegt werden, dass die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB aufgeführten Ansprüche von der Abkürzung der Verjährung unberührt bleiben sollten"; 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - NJW 2013, 2584 = BB 2013, 2061 = MDR 2013, 774 [Leitsatz 1.]: "Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (...), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (...)".

  • BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

    Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge

    Eine Begrenzung der Haftung im Sinne dieser Vorschriften ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19 m. umfangr. w.N. und vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, ZIP 2013, 1672 Rn. 15).

    Sie ist - zumindest gemäß § 305c Abs. 2 BGB - so auszulegen, dass damit die Verjährung von Ansprüchen wegen Sachmängeln nicht nur im engeren Sinne gemeint ist und die zeitliche Haftungsbegrenzung auch (Folge-)Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 aaO Rn. 16 f).

  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

    Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel

  • OLG Braunschweig, 11.05.2018 - 9 U 18/17

    Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher

  • BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

    Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht -

  • BGH, 06.07.2021 - KZR 11/18

    Wilhelm.tel

  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14

    Schadensersatz statt der Leistung

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

  • OLG Brandenburg, 08.01.2014 - 4 U 20/12

    Firmenfortführung aufgrund Verkehrsauffassung trotz Änderungen im Firmennamen,

  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14

    Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder

  • OLG Hamburg, 17.09.2021 - 11 U 71/20

    Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten

  • OLG Hamm, 23.05.2014 - 19 U 93/13

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verkauf eines

  • KG, 12.07.2021 - 2 U 48/18

    Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des

  • OLG München, 13.04.2021 - 9 U 2715/20

    Bauzeitennachtrag wegen Planerverzugs bezahlt: Planer muss Schaden ersetzen!

  • OLG Braunschweig, 14.11.2019 - 9 U 119/15

    Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit

  • LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14

    Händlergeschäft - Ausschluss von Gewährleistungsrechten unter Kaufleuten

  • OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des

  • OVG Bremen, 27.01.2022 - 2 LB 133/21

    Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage

  • LG München I, 16.06.2017 - 21 O 6928/15

    Schadensersatz, Leistungen, Erfindung, Patentverletzung, Eintragung,

  • OVG Bremen, 20.01.2022 - 2 LB 132/21

    Verwendungszulage - Schätzung; Topfwirtschaft; Verwendungszulage

  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12

    Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln

  • OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 141/21

    Zahlung einer Verwendungszulage - Anspruchshöhe; Schätzung; Topfwirtschaft;

  • OVG Bremen, 19.01.2022 - 2 LB 358/21

    Gewährung von Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage

  • LG Frankfurt/Main, 23.04.2020 - 30 S 5/18

    Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für

  • OLG München, 31.03.2020 - 17 U 7360/19

    Fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17

    Unwirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen ohne

  • LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

    Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als

  • OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 9 U 49/18

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners wegen

  • OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
  • KG, 21.03.2016 - 20 U 116/14

    Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache

  • OLG Celle, 09.04.2019 - 14 U 157/18

    Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?

  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 11 U 174/16

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Handlungspflicht bei Liquiditätsabfluss durch

  • LG Hamburg, 23.09.2019 - 305 O 361/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht