Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2013 - XII ZB 124/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 181 BGB, § 1666 BGB, § 1666a BGB, § 1795 Abs 1 BGB, § 1795 Abs 2 BGB
    Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 1909 Abs. 1, UN-KRK Art. 3 Abs. 1
    Gesetzlicher Vertreter, Verhinderung, Verhinderung des gesetzlichen Vertreters, Pflegschaft, minderjährig, unbegleitete Minderjährige, Ergänzungspfleger, Vormund, Vormundschaft, Mündel, Sorgerecht, Sorgerechtsbeschränkung, UN-Kinderrechtskonvention, Kinderrechtskonvention, Kindeswohl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1909 Abs. 1
    Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessuales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 2 UF 320/13

    Voraussetzungen für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 BGB

    Wie der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 29.05.2013 (XII ZB 530/11) FamRZ 2013, 1206 und (XII ZB 124/12) JA 2013, 426) ausführlich dargelegt hat, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers in Fällen wie dem hier vorliegenden nicht gegeben.
  • AG Gießen, 21.08.2013 - 249 F 1635/13

    Ergänzungspfleger für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.5.2013 (XII ZB 124/12) steht dem nicht entgegen, denn zeitlich nach der Entscheidung des BGH sind auf europäischer Ebene neue Rechtsakte, das sogenannte "Asylpaket", verabschiedet worden, wobei vom Grundsatz her ein Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten besteht.
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