Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2013 - XII ZB 124/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13498
BGH, 29.05.2013 - XII ZB 124/12 (https://dejure.org/2013,13498)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - XII ZB 124/12 (https://dejure.org/2013,13498)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - XII ZB 124/12 (https://dejure.org/2013,13498)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 181 BGB, § 1666 BGB, § 1666a BGB, § 1795 Abs 1 BGB, § 1795 Abs 2 BGB
    Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 1909 Abs. 1, UN-KRK Art. 3 Abs. 1
    Gesetzlicher Vertreter, Verhinderung, Verhinderung des gesetzlichen Vertreters, Pflegschaft, minderjährig, unbegleitete Minderjährige, Ergänzungspfleger, Vormund, Vormundschaft, Mündel, Sorgerecht, Sorgerechtsbeschränkung, UN-Kinderrechtskonvention, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1909 Abs. 1
    Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessuales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 2 UF 320/13

    Voraussetzungen für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 BGB

    Wie der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 29.05.2013 (XII ZB 530/11) FamRZ 2013, 1206 und (XII ZB 124/12) JA 2013, 426) ausführlich dargelegt hat, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers in Fällen wie dem hier vorliegenden nicht gegeben.
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 UF 149/14

    Bestellung eines Mitvormundes für die Ermittlung und Abwicklung eines

    Ein Vormund ist nicht im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB an der sachgemäßen Ermittlung und Abwicklung des Nachlasses tatsächlich verhindert, wenn ihm die hierzu erforderliche juristische Sachkunde in Erbschaftsangelegenheiten und Vermögensverwaltung fehlt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2013, AZ: XII ZB 530/11, BGH, Beschluss vom 29.05.2013, AZ: XII ZB 124/12).

    Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Vormund im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts zu dessen näherer Instruktion und Überwachung verpflichtet bleibt und insoweit auch einem weiteren Haftungsrisiko ausgesetzt ist, da es dem Wesen der Vormundschaft entspricht, dass der Vormund seinen Mündel erforderlichenfalls auch bei schwierigen Geschäften oder Geschäftskomplexen zu vertreten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2013, Az. XII ZB 530/11; Beschluss vom 29.05.2013, Az. XII ZB 124/12; so auch Oberloskamp/ Oberloskamp , § 10 Rn. 17; Münchener Kommentar/ Schwab , § 1909 Rn. 14).

  • AG Gießen, 21.08.2013 - 249 F 1635/13

    Ergänzungspfleger für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.5.2013 (XII ZB 124/12) steht dem nicht entgegen, denn zeitlich nach der Entscheidung des BGH sind auf europäischer Ebene neue Rechtsakte, das sogenannte "Asylpaket", verabschiedet worden, wobei vom Grundsatz her ein Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten besteht.
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