Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1959 - II ZR 114/57   

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https://dejure.org/1959,958
BGH, 29.06.1959 - II ZR 114/57 (https://dejure.org/1959,958)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1959 - II ZR 114/57 (https://dejure.org/1959,958)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1959 - II ZR 114/57 (https://dejure.org/1959,958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 1679
  • MDR 1959, 913
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08

    Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut

    Soweit § 14 Nr. 4 IVTB bestimmt, dass dritte Personen, die Ansprüche auf die Ware aufgrund des Konnossements oder Frachtbriefs erheben, durch die Empfangnahme oder Verfügung über solche Papiere das Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht des Frachtführers anerkennen, ist zu beachten, dass die Ausdehnung Allgemeiner Transportbedingungen auf vertragsfremde Personen grundsätzlich unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1959 - II ZR 114/57, NJW 1959, 1679, zu § 34 lit. a ADSp a.F.).
  • BFH, 04.03.1982 - V R 107/79

    Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?

    Das entspricht der zivilrechtlichen Rechtslage, nach der eine Rechnung die Berechnung der Vergütung für eine Leistung (unter Zergliederung der Leistung und ihrer Preisbestandteile) ist, die aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages erbracht wurde oder erbracht werden soll; zugleich erfüllt sie die Funktion einer Zahlungsaufforderung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. Juni 1959 II ZR 114/57, Betriebs-Berater - BB - 1959, 826 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1959, 1679).
  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

    Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz

    Soweit § 14 Nr. 4 IVTB bestimmt, dass dritte Personen, die Ansprüche auf die Ware aufgrund des Konnossements oder Frachtbriefs erheben, durch die Empfangnahme oder Verfügung über solche Papiere das Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht des Frachtführers anerkennen, ist zu beachten, dass die Ausdehnung Allgemeiner Transportbedingungen auf vertragsfremde Personen grundsätzlich unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1959 - II ZR 114/57, NJW 1959, 1679, zu § 34 lit. a ADSp a.F.).
  • BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 41/96

    Gefahrtragung bei Abstellen von zu liefernden Waren auf der Straße; Widerspruch

    Der Empfänger einer Rechnung ist nicht verpflichtet, einseitigen, außerhalb des Rechnungszwecks liegenden Vermerken nachzugehen und ihnen bei fehlendem Einverständnis zu widersprechen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Juni 1959 - II ZR 114/57 = BB 1959, 826).«.
  • BGH, 07.07.1976 - I ZR 51/75

    Stillschweigende Vereinbarung der Allgemeinen Lieferbedingungen deutscher

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, die ADSp könnten auch ohne Kenntnis ihres Inhalts und auch ohne besonderen Hinweis auf ihre Einbeziehung im Einzelfall kraft stillschweigender Unterwerfung Bestand des Vertrages werden, wenn der Vertragspartner des Spediteurs wußte oder wissen mußte, daß die deutschen Spediteure ausschließlich nach den ADSp arbeiten (vgl. BGHZ 1, 83, 85; 3, 200, 203; 6, 145, 147; 9, 1, 3; 12, 136, 142; 17, 1, 2; 18, 98, 99; BGH NJW 59, 1679; Senatsurteil vom 21. November 1975 - I ZR 93/74); diese Voraussetzungen sind regelmäßig als gegeben anzunehmen, wenn ein Kaufmann mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Spediteur einen Vertrag schließt, der zumindest mit dem Spediteurgewerbe sachbezogen zusammenhängt (vgl. o.a. Senatsurteil vom 21. Nov. 1975 - I ZR 93/74); denn ein im Inland ansässiger Kaufmann muß wissen, daß die Spediteure ausschließlich nach den ADSp arbeiten.
  • BGH, 25.03.1982 - III ZR 159/80

    Schließung eines Abwasserbeseitigungsvertrages durch schlüssiges Verhalten -

    § 1 ABB hat für die an einen Vertragsabschluß zu stellenden Anforderungen keine zwingende Bedeutung, weil die ABB als Allgemeine Vertragsbedingungen erst mit Abschluß eines Vertrages Geltung gewinnen und deshalb die Erfordernisse dafür nicht selbst festlegen können (BGH Urteil vom 29. Mai 1959 - II ZR 114/57 = NJW 1959, 1679).
  • BGH, 13.07.1973 - I ZR 72/72

    Anwendung deutschen Rechts auf einen Auftrag zwischen einem deutschen und einem

    Dies ist anzunehmen, wenn jemand in Vertragsbeziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zugrunde zu legen pflegt, und wenn ihm dies bekannt ist oder bekannt sein muß; sofern die Anwendung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, werden sie in einem solchen Fall Inhalt des Vertrages (BGHZ 1, 83, 85; 9, 1, 3; 12, 136, 142; 17, 1, 2; Urteil v. 29. Juni 1959 - II ZR 114/57 -, LM HGB § 436 Nr. 1; v. 8. Mai 1970 - I ZR 73/68; v. 2. Oktober 1970 - I ZR 26/70 -, VersR 1971, 123; v. 10. März 1971 - I ZR 87/69 -, VersR 1971, 619).
  • BGH, 25.10.1962 - II ZR 39/61

    Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen

    In diesem Sinne bedürfen die Ausführungen des Senats im Urteil vom 29. Juni 1959 II ZR 114/57 (LM HGB § 436 Nr. 1) der Klarstellung.
  • LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

    Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes

    Die AEB haben für die an einen Vertragsabschluß zu stellenden Anforderungen keine zwingende Bedeutung, weil sie als allgemeine Vertragsbedingungen erst mit Abschluss eines Vertrages Geltung gewinnen und deshalb die Erfordernisse dafür nicht selbst festlegen können (vgl. BGH MDR 1982, 993, BGH Urteil vom 29. Mai 1959 - II ZR 114/57 = NJW 1959, 1679).
  • LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

    Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von

    Die AEB haben für die an einen Vertragsabschluß zu stellenden Anforderungen keine zwingende Bedeutung, weil sie als allgemeine Vertragsbedingungen erst mit Abschluss eines Vertrages Geltung gewinnen und deshalb die Erfordernisse dafür nicht selbst festlegen können (vgl. BGH MDR 1982, 993, BGH Urteil vom 29. Mai 1959 - II ZR 114/57 = NJW 1959, 1679).
  • BGH, 23.09.1963 - II ZR 221/61

    Rückzahlung eines Darlehens - Forderungen aus einem Speditionsvertrag

  • BGH, 07.12.1959 - II ZR 36/58

    Rechtsmittel

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