Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1971 - X ZB 22/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,1887
BGH, 29.06.1971 - X ZB 22/70 (https://dejure.org/1971,1887)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1971 - X ZB 22/70 (https://dejure.org/1971,1887)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1971 - X ZB 22/70 (https://dejure.org/1971,1887)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung - Offensichtlichkeit der Uneinheitlichkeit eines Patentanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 2073



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00

    Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für

    Eine Zurückweisung wegen Uneinheitlichkeit stünde zudem in Widerspruch mit dem vom Senat aufgestellten Grundsatz, wonach bei der Prüfung der Einheitlichkeit eine unnötige Zerstückelung der Patentanmeldung tunlichst zu vermeiden ist (Sen.Beschl. v. 29.06.1971 - X ZB 22/70, GRUR 1971, 512, 514 - Isomerisierung; Sen.Beschl. v. 25.06.1974 - X ZB 2/73, GRUR 1974, 774, 775 - Alkalidiamidophosphite).
  • BGH, 06.07.1971 - X ZB 9/70

    Trioxan

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