Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1971 - X ZB 22/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung - Offensichtlichkeit der Uneinheitlichkeit eines Patentanspruchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 29.06.1971 - X ZB 22/70
- BGH, 29.07.1971 - X ZB 22/70
Papierfundstellen
- NJW 1971, 2073
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.1970 - X ZB 2/70
Fungizid
Auszug aus BGH, 29.06.1971 - X ZB 22/70
Das hat auch der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 18. Juni 1970 (GRUR 1970, 601 - Fungizid) gebilligt.
- BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …
Eine Zurückweisung wegen Uneinheitlichkeit stünde zudem in Widerspruch mit dem vom Senat aufgestellten Grundsatz, wonach bei der Prüfung der Einheitlichkeit eine unnötige Zerstückelung der Patentanmeldung tunlichst zu vermeiden ist (Sen.Beschl. v. 29.06.1971 - X ZB 22/70, GRUR 1971, 512, 514 - Isomerisierung; Sen.Beschl. v. 25.06.1974 - X ZB 2/73, GRUR 1974, 774, 775 - Alkalidiamidophosphite). - BGH, 06.07.1971 - X ZB 9/70
Trioxan
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