Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von der Dahrlehensforderung zugrundliegenden Einzelforderungen als Änderung des Klagegrundes - Missverstehen der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch das Berufungsgericht - Geltendmachen eines Hilfsklagegrundes - Stellen von ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BGH, 29.06.1979 - III ZR 130/76

  Zwar vermag das Revisionsgericht die verfahrensrechtliche Erklärung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in der Berufungsverhandlung frei auszulegen, ohne an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden zu sein (BGHZ 4, 328, 334 = LM § 253 ZPO Nr. 2 m. Anm. Paulsen;… BGH Urt. vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 = NJW 1962, 1390, 1391;… a.M. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. § 549 Rdnr. 36).
• BGH, 25.09.1952 - IV ZR 22/52

  Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts

  Auszug aus BGH, 29.06.1979 - III ZR 130/76

  Seine Hinweispflicht geht aber nicht so weit, daß er einer Partei von der Stellung eines unbegründeten Antrages abraten und sie veranlassen müßte, ihre Klage auf eine andere Anspruchsgrundlage zu stützen (vgl. BGHZ 7, 208, 211 f).
• BGH, 02.10.1952 - IV ZR 2/52

  Geltendmachung eines Aussonderungsrechts gegenüber dem Konkursverwalter eines …

  Auszug aus BGH, 29.06.1979 - III ZR 130/76

  Nur wenn den Umständen nach die Annahme nahegelegen hätte, der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin habe es versehentlich unterlassen, seine Klage weiterhin auch - in erster Linie oder hilfsweise - auf den Darlehensanspruch aus dem Vertrag vom 20. Februar 1974 zu stützen, hätte der Vorsitzende zu einem Hinweis verpflichtet sein können (BGH Urteil vom 2. Oktober 1952 - IV ZR 2/52 = LM § 930 BGB Nr. 2).

 
• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus BGH, 29.06.1979 - III ZR 130/76

  Den daraus herrührenden Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage (vgl. Senatsurteil BGHZ 11, 192, 194), auf die die Revisionsbeklagten zutreffend hingewiesen haben, hat die Klägerin in der Revisionsverhandlung durch die Erklärung Rechnung getragen, die aus den verschiedenen Rechnungen ersichtlichen Ansprüche würden in der Reihenfolge der Rechnungsdaten, bei gleichem Datum nach dem jeweils höchsten Rechnungsbetrag in der Weise geltend gemacht, daß zur Auffüllung etwa nicht zuerkannter Teilbeträge aus der einen oder anderen Rechnung die nächstfolgenden Rechnungen berücksichtigt werden sollten.
• BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.06.1979 - III ZR 130/76

  Zwar vermag das Revisionsgericht die verfahrensrechtliche Erklärung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in der Berufungsverhandlung frei auszulegen, ohne an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden zu sein (BGHZ 4, 328, 334 = LM § 253 ZPO Nr. 2 m. Anm. Paulsen; BGH Urt. vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 = NJW 1962, 1390, 1391;… a.M. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. § 549 Rdnr. 36).
• BGH, 13.03.1975 - II ZR 114/73

  Prüfung der Bestimmtheit der Klage und des Feststellungsinteresses von Amts wegen …

  Auszug aus BGH, 29.06.1979 - III ZR 130/76

  Durch diese Bestimmung, zu der die Klägerin noch im Revisionsrechtszug in der Lage war (…Senatsurteil a.a.O. S. 195; BGH Urteil vom 13. März 1975 - II ZR 114/73 = LM § 47 GmbHG Nr. 23), sind die Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage behoben worden.