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   BGH, 29.06.1983 - 2 StR 855/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1580
BGH, 29.06.1983 - 2 StR 855/82 (https://dejure.org/1983,1580)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1983 - 2 StR 855/82 (https://dejure.org/1983,1580)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1983 - 2 StR 855/82 (https://dejure.org/1983,1580)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Bewertung der Aussageverweigerung eines Zeugen, dem sowohl ein Zeugnisverweigerungsrecht als auch ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht - Verlesung von Niederschriften über Vernehmungen eines Zeugen durch die peruanische und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) §§ 52, 55, § 251 Abs. 2, § 252

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 136
  • MDR 1983, 947
  • StV 1983, 353
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06

    Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

    Als unzulässig erachtet hat der Bundesgerichtshof in diesen Konstellationen sowohl die Verlesung schriftlicher Erklärungen des sich auf § 55 StPO berufenden Zeugen (BGH NStZ 1988, 36: nur ergänzende Verlesung neben der Zeugenvernehmung zulässig; vgl. auch BGHSt 20, 160, 161 f.; ebenso Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 251 Rdn. 11; Diemer in KK 5. Aufl. § 251 Rdn. 26) als auch die Verlesung nichtrichterlicher Protokolle über seine Vernehmung (BGH NStZ 1982, 342 - sogar dann, wenn alle Verfahrensbeteiligten in die Verlesung eingewilligt haben - BGH NJW 1984, 136; BGH NStZ 1993, 350; BGH NStZ 1996, 96; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1975 - 5 StR 407/75; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1978 - 5 StR 767/78; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1983 - 5 StR 310/83; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Juni 1976 - 5 StR 209/76).
  • BGH, 29.08.2001 - 2 StR 266/01

    Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls; Auskunftsverweigerungsrecht

    (BGH, Urt. vom 28. Oktober 1975 - 5 StR 407/75; Beschl. vom 5. Dezember 1978 - 5 StR 767/78; Beschl. vom 26. Juli 1983 - 5 StR 310/83; Urt. vom 29. Juni 1983 - 2 StR 855/82 = NJW 1984, 136; offengelassen im Urteil vom 23. Dezember 1986 - 1 StR 514/86; NStZ 1988, 36 für den Fall der Teilverweigerung, zulässig jedenfalls für sonstige schriftliche Erklärungen).
  • BayObLG, 20.07.1993 - 4St RR 57/93

    Betäubungsmittel; Eigenverbrauch; Erwerb; Strafmilderungsgrund; Weitergabe;

    Er hat zwar nur zwei Fragen des Verteidigers beantwortet und im übrigen die Auskunft verweigert; dieser Umstand rechtfertigte aber eine Verlesung nach § 251 Abs. 2 StPO ebensowenig wie die Verlesung der Niederschrift über eine richterliche Vernehmung nach § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO (BGH NStZ 1982, 342 ; 1984, 211; NJW 1984, 136; KK/Mayr StPO 2. Aufl. § 251 Rdn. 26; KK/Pelchen § 55 Rdn. 15; Kleinknecht/Meyer StPO 40.Aufl. § 251 Rdn. 28).
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