Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1989 - I ZR 179/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1422
BGH, 29.06.1989 - I ZR 179/87 (https://dejure.org/1989,1422)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1989 - I ZR 179/87 (https://dejure.org/1989,1422)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1989 - I ZR 179/87 (https://dejure.org/1989,1422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung und Vermietung von Videofilmen in einer Videothek - Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte - Vergütung für das Vermieten von Bildtonträgern amerikanischer Herkunft - Wahrnehmungsbefugnis - Verwertungsrechte - "GEMA-Vermutung" - Monopolstellung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gesetzliche Vermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WahrnG § 13b Abs. 2
    "Gesetzliche Vermutung"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 451
  • MDR 1990, 26
  • GRUR 1989, 819
  • ZUM 1990, 32
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

    Amts- und Landgericht haben in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - I ZR 179/87 -, NJW 1990, S. 451; Urteil vom 31. Januar 1991 - I ZR 101/89 -, NJW 1991, S. 2025 f.) für die Widerlegung der Vermutung gefordert, dass der Beschwerdeführer für jeden Bildtonträger, der zum Bestand seines Vermietungsbetriebes gehörte, im Einzelnen darlegt, dass die Rechte an der auf dem Bildtonträger enthaltenen Musik nicht der Klägerin zur Wahrnehmung übertragen worden sind, weil sie etwa noch beim Produzenten verblieben oder einer anderen Verwertungsgesellschaft als der Klägerin zur Wahrnehmung übertragen worden sind.
  • BGH, 31.01.1991 - I ZR 101/89

    "Gesetzliche Vermutung II"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 179/87, GRUR 1989, 819 - Gesetzliche Vermutung), gilt die Vermutung des § 13 b Abs. 2 UrhWahrnG für alle Vergütungsansprüche aus § 27 UrhG, gleichgültig, ob die vermieteten Bildtonträger aus inländischer oder ausländischer Produktion stammen, und gleichgültig, wann sie entstanden sind, ob vor oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I 1137), durch das § 13 b in das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eingefügt wurde.
  • BGH, 12.06.1991 - XII ZR 229/90

    Auslegung einer Erledigterklärung - Erklärung der Erledigung des gesamten

    Die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist auch dann nicht mit der Revision anfechtbar, wenn sie in einer zur Nachprüfung in der Revisionsinstanz stehenden Entscheidung enthalten ist (vgl. BGHR ZPO § 91a Teilerledigung 1).
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