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   BGH, 29.06.2006 - I ZR 172/03   

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https://dejure.org/2006,9163
BGH, 29.06.2006 - I ZR 172/03 (https://dejure.org/2006,9163)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2006 - I ZR 172/03 (https://dejure.org/2006,9163)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - I ZR 172/03 (https://dejure.org/2006,9163)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines Mengenausgleichs im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften mit der Verpackungsverordnung (VerpackV); Schutzfunktion der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Hinblick auf die Lauterkeit des Wettbewerbs; Wettbewerbsgleichheit zwischen dem Dualen System ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; VerpackV § 6
    Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft im Rahmen des Dualen Systems

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig - Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften -

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zulässigkeit eines Mengenausgleichs im System - Wettbewerbsrelevanz von Verstößen gegen die Verpackungsverordnung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig - Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig

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Verfahrensgang

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