Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 138 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt der Überprüfung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes bei nachträglicher Änderung eines Vertrages; Sittenwidrigkeit eines gegenseitigen Vertrages bei Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts; Bestehen eines objektiv auffälligen Missverhältnisses ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sittenwidrigkeit eines Grundstücksgeschäfts auch bei Kenntnis der Benachteiligten von grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung; maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Sittenwidrigkeit bei nachträglichen Änderungen und Zusatzvereinbarungen

• Judicialis

  BGB § 138 Abs. 1 Aa

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 138 Abs. 1
  Kenntnis des Benachteiligten von grobem Missverhältnis der gegenseitigen Leistungen schließt Vermutung für verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht aus

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Haftung wegen nachträglichen Unvermögens beim Doppelverkauf; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei fehlender Verfügungsmacht; Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 I BGB; Aufrechterhaltung des Kaufpreisanspruchs bei vom Käufer zu ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1
  Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zulässigkeit des Schlusses auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwerfliche Gesinnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wucherisches Grundstücksgeschäft

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wucherisches Grundstücksgeschäft

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rechtsfolgen einer vom Letztkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit beim Doppelverkauf

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Haftung wegen nachträglichen Unvermögens beim Doppelverkauf; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei fehlender Verfügungsmacht; Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 I BGB; Aufrechterhaltung des Kaufpreisanspruchs bei vom Käufer zu ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwerfliche Gesinnung bei Grundstückskaufvertrag (IMR 2007, 297)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2841
• MDR 2007, 1121
• VersR 2008, 265
• WM 2007, 2206

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Das ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist, weil er etwa die wirtschaftlich schwächere Position des anderen Teils bewusst ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat (Senat, BGHZ 146, 298, 301 f.).

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

  Diese tatsächliche Vermutung kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, BGHZ 146, 298, 305).

  Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat, BGHZ 146, 298, 302 f.;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 mwN).

  Dies kommt etwa in Betracht, wenn dem benachteiligten Käufer das Wertverhältnis gleichgültig war, weil er ein besonderes Affektionsinteresse an dem Kaufgegenstand hatte (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 305).

  Es bleibt aber auch in diesem Fall Sache des Begünstigten, alle Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, die zusammen genommen die Vermutung erschüttern, er habe einen den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Faktor bewusst oder jedenfalls grob fahrlässig ausgenutzt (vgl. zur Beweislast, Senat, BGHZ 146, 298, 305;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

• BGH, 06.05.1982 - III ZR 11/81

  Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages wegen der Höhe des Zinssatzes - …

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Der Fortfall der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände führt aber dazu, dass eine Bestätigung des Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) - die ausgeschlossen ist, solange die Nichtigkeitsgründe andauern (vgl. BGHZ 60, 102, 108) - möglich wird (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981 f.).

  Das Berufungsgericht hat der notariellen Ergänzungsvereinbarung vom 24. Mai 1995 ersichtlich eine solche Bestätigung entnehmen wollen und - im Hinblick darauf, dass diese nicht nur mit einer Vertragsänderung verbunden, sondern in der Änderungsvereinbarung selbst gesehen werden kann (Senat, BGHZ 7, 161, 163; BGH, Urt. v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981) - im Ausgangspunkt auch ohne Rechtsfehler entnehmen dürfen.

• BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

  Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat, BGHZ 146, 298, 302 f.; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 mwN).

 
• BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01

  Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei …

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

  Es bleibt aber auch in diesem Fall Sache des Begünstigten, alle Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, die zusammen genommen die Vermutung erschüttern, er habe einen den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Faktor bewusst oder jedenfalls grob fahrlässig ausgenutzt (vgl. zur Beweislast, Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

• BGH, 21.05.1973 - II ZR 54/72

  Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung eines Kaufvertrages bei Weiterverkauf …

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Denn bei Schuldverhältnissen, die auf die Verschaffung des Eigentums an einer Sache gerichtet sind, begründet der Umstand, dass der Schuldner die rechtliche Verfügungsmacht über die Sache verloren hat, sein Unvermögen zur Leistung, solange er nicht behauptet und beweist, dass er zur Erfüllung des Vertrages durch Wiedererwerb der Sache willens und in der Lage ist (vgl. BGH, Urt. v. 21. Mai 1973, II ZR 54/72, WM 1973, 1202;… Staudinger/Löwisch, BGB [1995], § 275 Rdn. 50).
• BGH, 27.01.1977 - VII ZR 339/74

  Richtiger Maßstab bei der Beurteilung des Vorliegens eines sittenwidrigen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Zum einen vermögen sie die Sittenwidrigkeit des - geänderten - Rechtsgeschäfts zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1977, VII ZR 339/74, WM 1977, 399, 400).
• BGH, 25.01.1973 - II ZR 139/71

  Reines Konnossement gegen Revers

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Der Fortfall der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände führt aber dazu, dass eine Bestätigung des Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) - die ausgeschlossen ist, solange die Nichtigkeitsgründe andauern (vgl. BGHZ 60, 102, 108) - möglich wird (…vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981 f.).
• BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in …

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).
• BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52

  Bestätigungsvertrag

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Den notwendigen Bestätigungswillen, der mindestens Zweifel der Parteien an der Rechtsbeständigkeit des Rechtsgeschäfts erfordert (vgl. BGHZ 11, 59, 60; 129, 371, 377), sieht das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als gegeben an, weil die Beklagte zu 2 in Ziffer 9 der notariellen Ergänzungsvereinbarung vom 24. Mai 1995 erklärt hat, die gegen den Bestand des Kaufvertrages erhobenen Einwände nicht mehr geltend zu machen.
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …

  Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).
• BGH, 23.06.1995 - V ZR 265/93

  Verbot der Verfallabrede mit dinglich nicht gesicherten Gläubigern
• BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

  Begriff des Mangels an Urteilsvermögen
• BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 97/86

  Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines …
• BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

  Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …
• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …
• BGH, 23.09.1952 - V BLw 113/51

  Pachtschutz. Rechtswirksamkeit des Pachtvertrages

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Geht es um die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme bzw. des Vertragsschlusses maßgeblich, während es auf die spätere Entwicklung für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts nicht ankommt (BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314; vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 96 f.; vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 13;… vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 46).
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11

  Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der …

  c) Die aus einem groben Äquivalenzmissverhältnis begründete tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des begünstigten Vertragsteils kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 305, vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 und vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).

  Die die Vermutung erschütternden Umstände hat die von dem Missverhältnis begünstigte Vertragspartei darzulegen (Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2982).

  Diese sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags zu beachten (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2001 - V ZR 408/99, BGH-Report 2001, 448 und vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 13; BGH, Urteile vom 27. Januar 1977 - VII ZR 339/74, WM 1977, 399 und vom 15. April 1987 - VIII ZR 97/86, BGHZ 100, 353, 359).

  aa) Zwar kann eine Bestätigung nicht nur mit einer Vertragsänderung verbunden werden (Senatsbeschluss vom 23. September 1952 - V BLw 113/51, BGHZ 7, 161, 163 und Senatsurteile vom 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705 und vom 29. Juni 2007- V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 14), sondern auch in der Änderungsvereinbarung selbst liegen (BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - III ZR 11/81, NJW 1982, 1981 und vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 14).

  Diese Grundsätze gelten auch für eine Bestätigung, mit der die Vertragsparteien - wie hier - zugleich den nach § 138 Abs. 1 BGB nichtigen Vertrag zu Gunsten der im Ursprungsvertrag besonders benachteiligten Vertragspartei abändern (Senatsurteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 14).

• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  aa) Ein Kaufvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist oder ein anderer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (Senat, BGHZ 146, 298, 301 f.; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841).

  Für die verwerfliche Gesinnung des anderen Teils spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (Senat, BGHZ 146, 298, 302;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).

 
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Zwar trifft es zu, dass ein besonders grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung - wovon bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung - den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulässt (Senat, BGHZ 146, 298, 305;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).

  Dieser Schluss leitet sich von dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligenden hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat, BGHZ 146, 298, 302 f.; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841).

  Das trägt die den Beweis der subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB erleichternde tatsächliche Vermutung, die von dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden muss und nur dann nicht zur Anwendung kommt, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, BGHZ 146, 296, 305;… Urt. v. 5. Okt. 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842;… ebenso BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002, VIII ZR 123/02, NJW-RR 2003, 558).

  Deren Darlegung wird wesentlich erleichtert, wenn hierfür der Hinweis auf das besonders grobe Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausreicht, weil das in der Regel einen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils zulässt (…vgl. Senat, Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Grundstücksgeschäften von einem die Sittenwidrigkeit begründenden besonders groben Missverhältnis auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung des Begünstigten (vgl. nur BGHZ 146, 298, 301 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1457 Tz. 13 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15; BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 f. Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

  Bei Schuldverhältnissen, die auf die Verschaffung oder die Rückgewähr eines Gegenstands gerichtet sind, begründet der Umstand, dass der Schuldner die rechtliche Verfügungsmacht über den Gegenstand verloren hat, sein Unvermögen zur Leistung, solange er nicht behauptet und beweist, dass er zum Wiedererwerb der Sache willens und in der Lage ist (vgl. Senat, Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841;… BGH, Urt. v. 21. Mai 1973, II ZR 54/72, WM 1973, 1202).
• BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache

  Sie haben nämlich - zutreffend - darauf hingewiesen, dass die zur Begründung der Sittenwidrigkeit erforderliche verwerfliche Gesinnung des Begünstigten vermutet wird, wenn ein besonders grobes Missverhältnis vorliegt (…vgl. Senat , Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 f., Rdn. 16 ff. m.w.N.).

  Da dies bei Grundstückgeschäften bereits dann anzunehmen ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (…Senat , Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, a.a.O.; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, a.a.O.) und die Kläger ein solches grobes Missverhältnis behaupten, konnten sie sich zur Darlegung des subjektiven Tatbestandes auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der Beklagten stützen.

• OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

  Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

  Von einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ist dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung; bereits dieses Missverhältnis lässt den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652, Rn. 8 bei juris; Urteil vom 08.02.1994 - XI ZR 77/93, NJW 1994, 1275; Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 305; Urteil vom 29.06.2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

  Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …

  Insoweit trägt die begünstigte Vertragspartei die Darlegungs- und Beweislast (BGH 10. Februar 2012 - V ZR 51/11 - Rn. 10 mwN, NJW 2012, 1570; 29. Juni 2007 -  V ZR 1/06  - NJW 2007, 2841 ) .
• OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14

  Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …

  Die aus einem Äquivalenzmissverhältnis begründete tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (vgl. BGH NJW-RR 11, 880; BGH NJW 07, 2841; 02, 429).

  Diese, die Vermutung erschütternden Umstände hat der vom Missverhältnis Begünstigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH NJW-RR 11, 880; BGH, Grundeigentum 2013, 1452; BGH NJW 10, 363; 07, 2841, 07, 2982).

  Der durch das grobe Missverhältnis Begünstigte, hat die Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, die zusammengenommen die Vermutung erschüttern, er habe einen den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Faktor bewusst oder jedenfalls grob fahrlässig ausgenutzt (BGH NJW 10, 363; 07, 2841; BGH Grundeigentum 2013, 1452).

• BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09

  Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer …
• BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09

  Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
• OLG Düsseldorf, 31.03.2008 - 1 Ws 167/07

  Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten
• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14

  Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
• LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10

  Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten
• OLG Bamberg, 22.06.2021 - 1 U 494/20

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückkaufvertrags
• OLG Koblenz, 29.12.2014 - 3 U 901/14

  Zeitliche Grenzen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15

  Verkehrsübliche Vergütung - auffälliges Missverhältnis - berufsbezogene …
• BGH, 12.07.2013 - V ZR 4/12

  Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch …
• OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08

  Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 442/12

  Sittenwidrige Überhöhung eines Internet-by-call-Tarifs
• OLG Hamm, 10.11.2022 - 22 U 18/22
• BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des …
• AG Bonn, 03.12.2009 - 2 C 237/08

  Schlüsseldienst, Notöffnung
• OLG München, 28.07.2010 - 20 U 4052/08

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages: Widerlegung der Vermutung einer …
• OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10

  Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
• OLG München, 13.11.2007 - 9 U 2890/07

  Erfolgsabhängiger Honoraranspruch
• LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13

  Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft: …
• OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11

  Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des …
• AG Bonn, 11.10.2013 - 105 C 49/13

  Vertragsabschluss, Branchenverzeichnis, Sittenwidrigkeit
• OLG Köln, 21.12.2017 - 7 U 178/16

  Wirksamkeit eines Veräußerungs- und Pachtvertrages bei auffälligem Missverhältnis …
• AG Siegburg, 30.06.2015 - 122 C 3/14

  Vergütung doppelt so hoch wie Marktpreis: Werkvertrag sittenwidrig!