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   BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08   

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https://dejure.org/2010,5193
BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08 (https://dejure.org/2010,5193)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2010 - KZR 24/08 (https://dejure.org/2010,5193)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - KZR 24/08 (https://dejure.org/2010,5193)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 S 1 GWB, Art 82 Abs 1 EG, Art 102 AEUV, § 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG
    Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers

  • Wolters Kluwer

    Einzelnetzbezogene Abgrenzung des Marktes für die Terminierung von Telefonanrufen; Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen bei Mobilfunknetzen; Darstellung einer Vorleistung für Telefondienste durch die Terminierung von Anrufen innerhalb des jeweils ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einzelnetzbezogene Abgrenzung des Marktes für die Terminierung von Telefonanrufen; Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen bei Mobilfunknetzen; Darstellung einer Vorleistung für Telefondienste durch die Terminierung von Anrufen innerhalb des jeweils ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways muss nicht erlaubt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers

Papierfundstellen

  • K&R 2010, 586
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14

    Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer

    Maßgeblich ist somit nach allgemeinen Grundsätzen das zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung geltende Recht (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 24/08, WuW/E DE-R 2963 Rn. 25).
  • BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

    Berufungszuständigkeit II

    Insoweit stellt sich u.a. die durch die Kartellgerichte zu beurteilende Vorfrage, ob neben den speziellen Vorgaben des Art. 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), die durch § 31 TKG umgesetzt werden, ein eigenständiger Anwendungsbereich für eine Preishöhenkontrolle auf der Grundlage des allgemeinen Verbots des Ausbeutungsmissbrauchs nach Art. 102 Satz 2 Buchst. a AEUV bleibt (verneinend BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 6 C 27.14, juris Rn. 27; vgl. noch zu TKG 1996: BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 6/02 und KZR 7/02, MMR 2004, 470, 471 - Dial & Benefit; vgl. zur Anwendbarkeit des Art. 82 EG im Falle der Zugangsverweigerung: BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 24/08, WuW 2010, 1029, 1034).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2011 - U (Kart) 14/11

    Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

    Eine Geschäftsverweigerung ist nach der gebotenen Gesamtabwägung regelmäßig missbräuchlich, wenn sie (a) in der Absicht erfolgt, dem marktbeherrschenden Unternehmen einen vor- oder nachgelagerten Markt vorzubehalten, (b) ferner nicht durch technische oder kommerzielle Notwendigkeiten gerechtfertigt und (c) schließlich geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das um das Geschäft nachsuchende Unternehmen auszuschließen (so ausdrücklich zu Art. 82 EG: BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 24/08, WuW/E DE-R 2963 ff. - GSM-Gateway -, zitiert nach juris Tz. 27 mit Hinweis u.a. auf: EuGH, Urt. v. 06.03.1974 - C-6/73, Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents; Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998 I - 7791 - Bronner; vgl. auch BGH, Urt. v. 03.03.2009, KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Tz. 35 - Reisestellenkarte).

    Bei einer Geschäftsverweigerung, die sich (lediglich) auf einem Drittmarkt auswirkt, kann von einem missbräuchlichen Verhalten des den vor- oder nachgelagerten Markt beherrschenden Unternehmens nur ausgegangen werden, wenn das verweigerte Gut oder die abgelehnte Dienstleistung auf dem abgeleiteten Markt unerlässlich ist, also insbesondere nicht ersetzbar ist und demnach durch die Geschäftsverweigerung auf dem Drittmarkt Marktzutrittsschranken für Wettbewerber errichtet werden (BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 24/08, WuW/E DE-R 2963 ff. - GSM-Gateway -, zitiert nach juris Tz. 27 m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10

    Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der

    Die Regulierung des relevanten Marktes, die durch die Genehmigung der Entgelthöhe bewirkt worden ist, steht nicht bereits als solche einer Anwendung des Art. 102 AEUV entgegen (vgl. zu Art. 82 EG: BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 24/08, WuW/E DE-R 2963-2973 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 10.4.2008, T-271/03, Slg. 2008, II-477 Tz. 107, 120 = WuW/E EU-R 1429 - Deutsche Telekom/Kommission).
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