Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Teilnehmerdaten IV

  BGB § 134; TKG § 47; Richtlinie 2002/22/EG Art. 25 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Teilnehmerdaten IV

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 134 BGB, § 47 Abs 4 TKG, Art 25 Abs 2 EGRL 22/2002
  Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der Kunden eines Telefondienstbetreibers bei Verstoß gegen § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG)

• Betriebs-Berater

  Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers

• rewis.io

  Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV

• rewis.io

  Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der Kunden eines Telefondienstbetreibers bei Verstoß gegen § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz ( TKG )

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnehmerdaten IV

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kartellrecht - Beeinträchtigung eines Datendienstleisters durch die Telekom?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers

Verfahrensgang

• LG Köln, 01.03.2006 - 91 O 49/05
• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 10/06
• BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

Papierfundstellen

• MMR 2010, 784
• BB 2010, 2249
• K&R 2010, 672

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

  Teilnehmerdaten I

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Damit ist nicht festgelegt worden, dass die von DTAG zugesagten Entgelte in dieser Höhe den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen (BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Tz. 44 - Teilnehmerdaten I und KZR 41/07 Tz. 57, juris - Teilnehmerdaten II).

  Wie der Senat in seinem Urteil "Teilnehmerdaten III" (…Urt. v. 20. April 2010 - KZR 53/07, Tz. 17 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 47 Abs. 4 TKG dahingehend auszulegen, dass für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3 nach der Definition der Senatsurteile vom 13. Oktober 2009, aaO Tz. 16 bzw. Tz. 19 - Teilnehmerdaten I und II) übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die Zusatzdaten und die Fremddaten diese Beschränkung nicht gilt.

  Die Pflicht, Teilnehmerdaten kostenlos zu veröffentlichen, lässt die Möglichkeit unberührt, die dadurch entstehenden Kosten als Teil der umlagefähigen Kosten und Aufwendungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 TKG bei der Berechnung genehmigungsfähiger Entgelte zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 16. Juli 2006, aaO Tz. 20; BGH, Urteile v. 13. Oktober 2009, aaO Tz. 27 bzw. 30 - Teilnehmerdaten I und II).

  Denn § 12 TKG 1996 ist im Lichte von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ONP II-Richtlinie) bezüglich der Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen in gleicher Weise auszulegen wie § 47 Abs. 4 TKG (BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009, aaO Tz. 24 ff. bzw. Tz. 27 ff.).

• EuGH, 25.11.2004 - C-109/03

  KPN Telecom - Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Unter Berufung auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (C-109/03, Slg. 2004, I-11273 = EuZW 2005, 17 - KPN Telecom) vertritt GoYellow die Auffassung, nur ein Entgelt in Höhe der Kosten der Datenübermittlung zu schulden; mit den Kosten der Datenbank DaRed und denen der Aufbereitung der Teilnehmerdaten durch DTAG dürfe sie nicht belastet werden.

  Der Senat hat dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…aaO Tz. 19 ff.) das nationale Recht anhand des Art. 25 Abs. 2 Universaldienstrichtlinie und der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (aaO Tz. 37 ff. - KPN Telecom) gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt.

• BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95

  Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Denn jedenfalls reichen die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht aus, um eine Übersicherung i.S. des § 138 Abs. 1 BGB annehmen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1998 - XI ZR 74/95, NJW 1998, 2047).

 
• BGH, 20.04.2010 - KZR 53/07

  Teilnehmerdaten III

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Wie der Senat in seinem Urteil "Teilnehmerdaten III" (Urt. v. 20. April 2010 - KZR 53/07, Tz. 17 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 47 Abs. 4 TKG dahingehend auszulegen, dass für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (…Kostenkategorie 3 nach der Definition der Senatsurteile vom 13. Oktober 2009, aaO Tz. 16 bzw. Tz. 19 - Teilnehmerdaten I und II) übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die Zusatzdaten und die Fremddaten diese Beschränkung nicht gilt.
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Dabei kann offen bleiben, inwieweit Verstöße gegen Missbrauchsverbote zur Anwendung des § 134 BGB führen können (siehe für § 20 GWB BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte;… ebenso für § 19 GWB Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., GWB § 19 Rdn. 248;… Bechtold, aaO § 19 Rdn. 103).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  a) Ob der Verstoß einer Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB zu deren Nichtigkeit führt oder ob sich aus dem Gesetz - wie es in § 134 BGB heißt - etwas anderes ergibt, ist anhand von Sinn und Zweck der Verbotsnorm zu bestimmen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urt. v. 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, NJW 2000, 1186, 1187).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 10/06

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Berechnung des Entgelts für die …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16. Januar 2008 - VI U (Kart) 10/06, veröffentlicht in juris):.
• BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07

  Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Denn dieser Beschluss ist durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832) aufgehoben worden.
• BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Teilnehmerdaten II

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Damit ist nicht festgelegt worden, dass die von DTAG zugesagten Entgelte in dieser Höhe den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen (BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Tz. 44 - Teilnehmerdaten I und KZR 41/07 Tz. 57, juris - Teilnehmerdaten II).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  b) Die verbindliche Statuierung einer Entgeltpflicht ist auch vom Normzweck des § 47 TKG, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse herzustellen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ), nicht geboten.

  Eine weitergehende Ausgestaltung im Sinne eines in gesetzlich bestimmter bzw. bestimmbarer Höhe geschuldeten Entgelts ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht daraus, dass nach § 47 Abs. 4 TKG im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Telefonkunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der bloßen Datenübermittlung übersteigt oder diese Kosten nach dem Umfang der Nutzung umlegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 19 - Teilnehmerdaten IV ).

  nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG…, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  c) Im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL ist § 47 Abs. 4 TKG ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, soweit hiernach für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters die feste Preisgrenze besteht, dass das Entgelt insoweit die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3) nicht überschreiten darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19, 23 f. - Teilnehmerdaten IV ).

  Schutzzweck und effet utile erfordern daher die Anwendung des § 134 BGB zumindest auf solche Vereinbarungen, mit denen die bei der gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung der nationalen Vorschrift bestehende Preisgrenze für Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen überschritten wird (zu allem BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).

  Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner - soweit ersichtlich diese Rechtsfrage im Hinblick konkret auf §§ 47 Abs. 4, 28 TKG einzig behandelnden - Entscheidung vom 29. Juni 2010 (KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 26 - Teilnehmerdaten IV ) zwar ausdrücklich offengelassen, zugleich aber auf seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte ) zur Anwendung des § 134 BGB im Falle eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungs- und Missbrauchsverbot hingewiesen (…vgl. dazu auch Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., GWB § 19 Rn. 248;… Bechtold, GWB, § 19 Rn. 103).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  b) Die verbindliche Statuierung einer Entgeltpflicht ist auch vom Normzweck des § 47 TKG, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse herzustellen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ), nicht geboten.

  Eine weitergehende Ausgestaltung im Sinne eines in gesetzlich bestimmter bzw. bestimmbarer Höhe geschuldeten Entgelts ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht daraus, dass nach § 47 Abs. 4 TKG im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Telefonkunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der bloßen Datenübermittlung übersteigt oder diese Kosten nach dem Umfang der Nutzung umlegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 19 - Teilnehmerdaten IV ).

  nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG…, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  c) Im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL ist § 47 Abs. 4 TKG ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, soweit hiernach für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters die feste Preisgrenze besteht, dass das Entgelt insoweit die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3) nicht überschreiten darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19, 23 f. - Teilnehmerdaten IV ).

  Schutzzweck und effet utile erfordern daher die Anwendung des § 134 BGB zumindest auf solche Vereinbarungen, mit denen die bei der gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung der nationalen Vorschrift bestehende Preisgrenze für Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen überschritten wird (zu allem BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).

  Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner - soweit ersichtlich diese Rechtsfrage im Hinblick konkret auf §§ 47 Abs. 4, 28 TKG einzig behandelnden - Entscheidung vom 29. Juni 2010 (KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 26 - Teilnehmerdaten IV ) zwar ausdrücklich offengelassen, zugleich aber auf seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte ) zur Anwendung des § 134 BGB im Falle eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungs- und Missbrauchsverbot hingewiesen (…vgl. dazu auch Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., GWB § 19 Rn. 248;… Bechtold, GWB, § 19 Rn. 103).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  b) Die verbindliche Statuierung einer Entgeltpflicht ist auch vom Normzweck des § 47 TKG, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse herzustellen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ), nicht geboten.

  Eine weitergehende Ausgestaltung im Sinne eines in gesetzlich bestimmter bzw. bestimmbarer Höhe geschuldeten Entgelts ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht daraus, dass nach § 47 Abs. 4 TKG im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Telefonkunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der bloßen Datenübermittlung übersteigt oder diese Kosten nach dem Umfang der Nutzung umlegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 19 - Teilnehmerdaten IV ).

  nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG…, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  c) Im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL ist § 47 Abs. 4 TKG ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, soweit hiernach für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters die feste Preisgrenze besteht, dass das Entgelt insoweit die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3) nicht überschreiten darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19, 23 f. - Teilnehmerdaten IV ).

  Schutzzweck und effet utile erfordern daher die Anwendung des § 134 BGB zumindest auf solche Vereinbarungen, mit denen die bei der gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung der nationalen Vorschrift bestehende Preisgrenze für Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen überschritten wird (zu allem BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).

  Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner - soweit ersichtlich diese Rechtsfrage im Hinblick konkret auf §§ 47 Abs. 4, 28 TKG einzig behandelnden - Entscheidung vom 29. Juni 2010 (KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 26 - Teilnehmerdaten IV ) zwar ausdrücklich offengelassen, zugleich aber auf seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte ) zur Anwendung des § 134 BGB im Falle eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungs- und Missbrauchsverbot hingewiesen (…vgl. dazu auch Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., GWB § 19 Rn. 248;… Bechtold, GWB, § 19 Rn. 103).

 
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12

  Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …

  b) Die verbindliche Statuierung einer Entgeltpflicht ist auch vom Normzweck des § 47 TKG, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse herzustellen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ), nicht geboten.

  Eine weitergehende Ausgestaltung im Sinne eines in gesetzlich bestimmter bzw. bestimmbarer Höhe geschuldeten Entgelts ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht daraus, dass nach § 47 Abs. 4 TKG im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Telefonkunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der bloßen Datenübermittlung übersteigt oder diese Kosten nach dem Umfang der Nutzung umlegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 19 - Teilnehmerdaten IV ).

  nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG…, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  c) Im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL ist § 47 Abs. 4 TKG ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, soweit hiernach für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters die feste Preisgrenze besteht, dass das Entgelt insoweit die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3) nicht überschreiten darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19, 23 f. - Teilnehmerdaten IV ).

  Schutzzweck und effet utile erfordern daher die Anwendung des § 134 BGB zumindest auf solche Vereinbarungen, mit denen die bei der gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung der nationalen Vorschrift bestehende Preisgrenze für Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen überschritten wird (zu allem BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).

  Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner - soweit ersichtlich diese Rechtsfrage im Hinblick konkret auf §§ 47 Abs. 4, 28 TKG einzig behandelnden - Entscheidung vom 29. Juni 2010 (KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 26 - Teilnehmerdaten IV ) zwar ausdrücklich offengelassen, zugleich aber auf seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte ) zur Anwendung des § 134 BGB im Falle eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungs- und Missbrauchsverbot hingewiesen (…vgl. dazu auch Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., GWB § 19 Rn. 248;… Bechtold, GWB, § 19 Rn. 103).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

  Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …

  Dies regeln die in Rede stehenden Vorschriften dahin, dass sie zugleich anordnen, welcher Preis für die Bereitstellung der Teilnehmerdaten höchstens verlangt werden darf (vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH…, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, zitiert nach juris Rz. 13 - Teilnehmerdaten I ; vgl. zu § 47 TKG: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ).

  für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Telefonkunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der bloßen Datenübermittlung übersteigt oder diese Kosten nach dem Umfang der Nutzung umlegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 19 - Teilnehmerdaten IV ).

  - betreffend § 47 Abs. 4 TKG: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23).

  Nichts anderes gilt aber auch für § 47 Abs. 4 TKG in seiner aktuellen Fassung (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

• BGH, 29.01.2019 - KZR 4/17

  Keine Anwendbarkeit des § 47 TKG Abs. 4 auf "Teilnehmerdaten V"

  dd) Ein Verstoß gegen die aus § 47 TKG folgende Preisbegrenzung, der im Umfang der Preisüberhöhung zur (teilweisen) Nichtigkeit der Erlösverteilungsregelung führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 9/08, WRP 2010, 1262 Rn. 23 - Teilnehmerdaten IV) liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil es an einer Überlassung von Teilnehmerdaten gegen Entgelt im Sinne von § 47 Abs. 4 TKG fehlt.

  § 47 Abs. 4 TKG hat den Zweck, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse herzustellen; dafür bedarf es nach der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte einer Beseitigung noch bestehender Marktzutrittsschranken, wobei auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse die wesentliche Marktzutrittsschranke für potenzielle Wettbewerber in der Schwierigkeit besteht, auf die vergebenen Rufnummern und die zugehörigen sonstigen Teilnehmerdaten zugreifen zu können (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 9/08, WRP 2010, 1262 Rn. 24 - Teilnehmerdaten IV).

• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

  Insbesondere schließt § 134 BGB - genauso wie etwa § 306 BGB im Falle einer Unwirksamkeit unangemessen benachteiligender Allgemeiner Geschäftsbedingungen - auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, durch die eine durch die Nichtigkeitsfolge entstandene Vertragslücke unter Berücksichtigung der an den Besonderheiten des Fernwärmemarktes ausgerichteten Zielsetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF in einer den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien gerecht werdenden Weise ausgefüllt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 50 f.; vom 29. Juni 2010 - KZR 9/08, CR 2010, 640 Rn. 27).
• OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

  Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei …

  Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH davon aus, dass der Schutzzweck des § 47 TKG, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnis herzustellen, sowie das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts - hier des Art. 25 Abs. 2 URL - es gebietet, bei Verstößen gegen § 47 TKG§ 134 BGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 9/08 - Teilnehmerdaten IV).

  Dadurch soll ein chancengleicher Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse hergestellt werden (BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 9/08 - Teilnehmerdaten IV).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  Denn die Kosten des Zurverfügungstellens der Daten (Kostenkategorie 3) sind nicht davon abhängig, wie erfolgreich der Datenabnehmer (Kunde der Klägerin) seinen Auskunfts- oder Verzeichnisdienst betreibt (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rz. 37 bei juris;… BGH, Urteil v. 13.10.2009 -KZR 34/06, MMR 2010, 427 ff., Rz. 32- Teilnehmerdaten I ;… BGH, Urteil v. 20.4.2010 -KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 [1708 f.], Rz. 16 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil v. 29.6.2010 -KZR 9/08, WuW/E DE-R 2973 ff., Rz. 21 - Teilnehmerdaten IV ).

  § 47 TKG 2004 ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, soweit in Vereinbarungen die Preisgrenze für die Basisdaten der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters überschritten wird (…vgl. BGH, Urteil v. 13.10.2009 -KZR 34/06, MMR 2010, 427 ff., Rz. 13 - Teilnehmerdaten I , zu § 12 TKG 1996; BGH, Urteil v. 29.6.2010 -KZR 9/08, WuW/E DE-R 2973 ff., Rzn. 22 ff. - Teilnehmerdaten IV , zu § 47 TKG 2004).

  Ein Verstoß gegen die Preisbestimmung des § 47 TKG 2004 führt (nur) insoweit zur Nichtigkeit der Entgeltabrede nach § 134 BGB, als der vereinbarte Preis den zulässigen Preis überschreitet; im Übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (vgl. BGH, Urteil v. 13.10.2009 -KZR 34/06, MMR 2010, 427 ff., Rzn. 10 ff., 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil v. 13.10.2009 -KZR 41/07, MMR 2010, 429 f., Rzn. 62 ff. - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil v. 29.6.2010 -KZR 9/08, WuW/E DE-R 2973 ff., Rz. 23 - Teilnehmerdaten IV ).

• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

  Anwendungsbereich von § 47 TKG

  Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH davon aus, dass der Schutzzweck des § 47 TKG, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnis herzustellen, sowie das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts - hier des Art. 25 Abs. 2 URL - es gebietet, bei Verstößen gegen § 47 TKG§ 134 BGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 9/08 - Teilnehmerdaten IV).

  Dadurch soll ein chancengleicher Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse hergestellt werden (BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 9/08 - Teilnehmerdaten IV).

• BGH, 18.02.2020 - KZR 17/17

  Aufteilung des Erlöses aus der Herausgabe von Telefonbüchern (hier: in den Jahren …
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U 53/15

  Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 1/06
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 6/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• LG Bonn, 21.04.2011 - 11 O 32/10

  Notwendigkeit einer rechnerischen Nachvollziehbarkeit des Gesamtzahlenwerkes …
• VG Köln, 16.11.2011 - 21 K 4849/10

  Überlassungsbegehren eines Auskunftsportals bzgl. Teilnehmerdaten eines …