Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB aF §§ 123, 276; AGBG § 5

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 BGB, § 276 BGB, § 5 AGBG
  Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags

• Deutsches Notarinstitut

  BGB a.F. §§ 123, 276; AGBG § 5
  Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen bei arglistiger Täuschung durch Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

• Wolters Kluwer

  Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der formularmäßigen Begriffe "Objektvermittlungsauftrag" und "Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen i.R.e. Objektvermittlungsauftrags und eines Finanzierungsvermittlungsauftrags

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Verpflichtung der finanzierenden Bank, den Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen auf eine erkannte arglistige Täuschung des Vertriebs über die Höhe der Vermittlungsprovisionen hinzuweisen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB a.F. § 123; BGB a.F. § 276; AGBG § 5
  Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der formularmäßigen Begriffe "Objektvermittlungsauftrag" und "Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen i.R.e. Objektvermittlungsauftrags und eines Finanzierungsvermittlungsauftrags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauherrenmodell: Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB a. F. §§ 123, 276; AGBG § 5
  Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Hinweisverpflichtung der Bank bei unseriöser Kapitalanlage

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schrottimmobilien: Getäuschte Wohnungskäuferin - Vertriebsprovision für Makler und Finanzvermittler war viel höher als angegeben

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit sog. "Schrottimmobilien"

• handelsvertreter-blog.de (Auszüge)

  Badenia-Schrottimmobilien

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  BADENIA-Schrottimmobilien

• streifler.de (Pressemitteilung)

  Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

• streifler.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Hoffnung für Anleger: BGH bejaht Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so genannten "Schrottimmobilien"

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz bei arglistiger Täuschung

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Badenia Schrottimmobilien: Zur Finanzierung sog. "Schrottimmobilien" durch die Badenia Bausparkasse - Täuschung über Vertriebsprovisionen begründet Schadensersatzpflicht der Badenia

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien und kein Ende: Bausparkasse Badenia hat laut BGH Kunden arglistig getäuscht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte bei Schrottimmobilien gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arglistig getäuschter Anleger erhält Geld für Schrottimmobilie zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien: Arglistige Täuschung bestätigt

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2010)

  Versteckte Provisionen // Nach Schrottimmobilienkauf bekommt Anlegerin alles Geld zurück

Besprechungen u.ä. (10)

• nomos.de , S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 276 a. F., § 123; AGBG § 5
  Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei erkannter arglistiger Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

 
• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Arglistige Täuschung bei Vermittlung von Schrottimmobilien

• fuellmich.com (Entscheidungsanmerkung)
• fuellmich.com (Kurzanmerkung)
• kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage, wann sich eine finanzierende Bank die arglistige Täuschung des Immobilienveräußerers zurechnen lassen muss

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien-Geschädigte bekommen neue Chance: Eigentümer können endlich durch ein unerwartetes BGH-Urteil die Rückabwicklung ihrer Verträge durchsetzen

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Verdeckte Provisionen sind eine arglistige Täuschung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweispflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung hinsichtlich der Höhe der Vertriebsprovision! (IMR 2010, 440)

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.06.2010, Az.: XI ZR 104/08 (Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2010, 382 - 386.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.06.2010, Az.: XI ZR 104/08 (Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über von ihr erkannte Täuschung über die Höhe ...)" von RA Dr. Stephan Bausch, original erschienen in: BB 2010, 2134 - 2139.

• streifler.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung bei "Schrottimmobilien" fort

Papierfundstellen

• BGHZ 186, 96
• NJW-RR 2011, 270
• ZIP 2010, 1481
• MDR 2010, 1066
• NZBau 2011, 99
• VersR 2010, 1457
• WM 2010, 1451
• BB 2010, 1929
• BB 2010, 2134
• DB 2010, 16

Wird zitiert von ... (131)

• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

 
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  a) Der Senat kann diese Klausel selbst auslegen, da sie offenkundig über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28).
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38; BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, WM 2004, 1726, 1729 …und vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571, Rn. 8 mwN).

  Zwar ergibt sich daraus für den von § 37b WpHG geregelten Fall der unterbliebenen Ad-hoc-Mitteilung nicht, welcher hypothetische Zustand bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten - mithin die Beklagte ihrer Publizitätspflicht aus § 15 WpHG rechtzeitig nachgekommen - wäre; unter Hinweis auf die nach diesem Prinzip ohne Abstriche zu leistende Kompensation gelangt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Informationspflichtverletzungen jedoch im Regelfall zu einer schadensrechtlichen Rückabwicklung (vgl. zur Prospekthaftung im engeren Sinn: BGH, Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 220 mwN; zu vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen: Senatsurteile vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239 f. und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46 mwN;… zu Informationsdefiziten im Rahmen von Beratungsverträgen: Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, WM 2011, 682 Rn. 40; zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen im Rahmen von § 826 BGB: BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 153 f. und II ZR 217/03, WM 2004, 1726, 1729 bzw. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG: BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358, 1359; in diesem Sinne ausdrücklich auch §§ 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG, 13 Abs. 1, 13a Abs. 1 Satz 1 VerkProspG, 127 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 InvG).

• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).
• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Diese tatrichterliche Würdigung darf der Senat nur daraufhin prüfen, ob sie vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25 mwN).

  Diese tatrichterliche Würdigung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkter Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25 mwN), ist nicht zu beanstanden.

• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  (1) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571, Rn. 8 mwN).

  Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht den Eindruck erweckt hat, der Ausgabeaufschlag sei der einzige Posten, der zu einem Gewinn führt (vgl. zu falschen Angaben von Gesamtprovisionen Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 23 ff.), besteht unabhängig von den oben unter e) cc) (1) und (2) genannten Fällen grundsätzlich keine Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über Existenz, Höhe, Herkunft oder Zusammensetzung des mit einem empfohlenen Produkt erwirtschafteten Gewinns.

• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571, Rn. 8 mwN).

  Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht den Eindruck erweckt hat, der Ausgabeaufschlag sei der einzige Posten, der zu einem Gewinn führt (vgl. zu falschen Angaben von Gesamtprovisionen Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 23 ff.), besteht unabhängig von den oben unter e) cc) (1) und (2) genannten Fällen grundsätzlich keine Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über Existenz, Höhe, Herkunft oder Zusammensetzung des mit einem empfohlenen Produkt erwirtschafteten Gewinns.

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

  VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

  Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08

  Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
• OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12

  Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 …
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

  Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13

  Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08

  Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 46/09

  Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

  Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
• OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
• OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10

  Urteil zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 326/08

  Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- …
• BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

  Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13

  Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

  Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
• BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

  Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
• OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

  Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
• OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15

  Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …
• BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08

  Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen …
• BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

  Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 114/09

  Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 271/08

  Aufklärungsverschulden bei bewusster Fehlinformation über im Gegensatz zu den als …
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen …
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
• BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11

  Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 90/09

  Ansprüche wegen unzureichender Aufklärung über die Höhe möglicher Mieteinnahmen …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 327/08

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 357/08

  Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provisionen …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 58/09

  Ansprüche im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung …
• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen …
• OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14

  Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10

  Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
• BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10

  Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08

  Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Darlehensgeber wegen arglistiger …
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15

  Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
• OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

  Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts
• BGH, 05.04.2016 - X ZR 8/13

  Filmscanner - Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und …
• OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
• BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10

  Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
• OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

  Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 17/11

  Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei …
• LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16

  Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss …
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08

  Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12

  Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung …
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
• OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15

  Anlageberater hat über das Totalverlustrisiko des jeweiligen Anlageobjekts …
• OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12

  Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung …
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
• OLG München, 16.05.2018 - 7 U 3130/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im …
• OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

  Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale, …
• BGH, 29.01.2015 - III ZR 547/13

  Nachweis einer Verletzung derBeratungspflichten beim Kauf einer vermieteten …
• BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10

  Vorlage eines Darlehensvertrags durch die Bank mit beigefügter …
• OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06
• OLG München, 18.04.2018 - 7 U 3130/17

  Geschäftsführer, Zustimmung, Mietvertrag, Aufhebungsvereinbarung, …
• OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14

  Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
• OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 474/10
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 67/16

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
• OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap
• BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08

  Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14

  Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11

  Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige …
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15

  Auffahrunfall auf der Autobahn
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11

  Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
• OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13

  Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 20/10

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14

  Anschlussberufung, Verkehrsunfall, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung, …
• BGH, 08.11.2018 - I ZB 24/18

  Bestimmung der persönlichen Reichweite einer Schiedsvereinbarung nach dem …
• OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10

  Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
• OLG Hamm, 10.11.2010 - 31 U 121/08
• OLG München, 02.07.2015 - 23 U 3491/14

  Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines …
• KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
• BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
• LG Düsseldorf, 09.12.2016 - 10 S 4/16
• OLG München, 08.05.2012 - Kap 2/07
• KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Umfang eines …
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13

  Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
• VerfGH Bayern, 17.05.2013 - 5-VI-12

  Vorvertragliche Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Immobilienkaufvertrag
• LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

  Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
• LG Dortmund, 11.01.2013 - 3 O 675/11

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages i.R.d. …
• OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 14 U 232/10

  Verbraucherdarlehen zur Pkw-Finanzierung: Anforderungen an die Belehrung über das …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12

  Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
• OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 53/11

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Darlehensrückzahlungsansprüchen aus …
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13
• OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 U 221/10

  Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank
• OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

  Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank
• AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15

  Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
• LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10

  Aufklärungspflichten einer lediglich kreditgebenden Bank bei Kenntnis von einer …