Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB aF §§ 123, 276; AGBG § 5

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 BGB, § 276 BGB, § 5 AGBG
  Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB a.F. §§ 123, 276; AGBG § 5
  Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen bei arglistiger Täuschung durch Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

• Wolters Kluwer

  Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Verpflichtung der finanzierenden Bank, den Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen auf eine erkannte arglistige Täuschung des Vertriebs über die Höhe der Vermittlungsprovisionen hinzuweisen

• Betriebs-Berater

  Bauherren- undErwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision

• Betriebs-Berater

  Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über von ihr erkannte Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovision

• rewis.io

  Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB a.F. § 123; BGB a.F. § 276; AGBG § 5
  Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der ...

• rechtsportal.de

  BGB a.F. § 123 ; BGB a.F. § 276 ; AGBG § 5
  Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauherrenmodell: Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB a. F. §§ 123, 276; AGBG § 5
  Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Hinweisverpflichtung der Bank bei unseriöser Kapitalanlage

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schrottimmobilien: Getäuschte Wohnungskäuferin - Vertriebsprovision für Makler und Finanzvermittler war viel höher als angegeben

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit sog. "Schrottimmobilien"

• handelsvertreter-blog.de (Auszüge)

  Badenia-Schrottimmobilien

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  BADENIA-Schrottimmobilien

• streifler.de (Pressemitteilung)

  Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

• streifler.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Hoffnung für Anleger: BGH bejaht Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so genannten "Schrottimmobilien"

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz bei arglistiger Täuschung

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Badenia Schrottimmobilien: Zur Finanzierung sog. "Schrottimmobilien" durch die Badenia Bausparkasse - Täuschung über Vertriebsprovisionen begründet Schadensersatzpflicht der Badenia

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien und kein Ende: Bausparkasse Badenia hat laut BGH Kunden arglistig getäuscht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte bei Schrottimmobilien gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arglistig getäuschter Anleger erhält Geld für Schrottimmobilie zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien: Arglistige Täuschung bestätigt

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien": Urteil zur arglistigen Täuschung bestätigt

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2010)

  Versteckte Provisionen // Nach Schrottimmobilienkauf bekommt Anlegerin alles Geld zurück

Besprechungen u.ä. (10)

• nomos.de , S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 276 a. F., § 123; AGBG § 5
  Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei erkannter arglistiger Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

 
• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Arglistige Täuschung bei Vermittlung von Schrottimmobilien

• fuellmich.com (Entscheidungsanmerkung)
• fuellmich.com (Kurzanmerkung)
• kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage, wann sich eine finanzierende Bank die arglistige Täuschung des Immobilienveräußerers zurechnen lassen muss

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien-Geschädigte bekommen neue Chance: Eigentümer können endlich durch ein unerwartetes BGH-Urteil die Rückabwicklung ihrer Verträge durchsetzen

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Verdeckte Provisionen sind eine arglistige Täuschung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweispflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung hinsichtlich der Höhe der Vertriebsprovision! (IMR 2010, 440)

Sonstiges

• streifler.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung bei "Schrottimmobilien" fort

Papierfundstellen

• BGHZ 186, 96
• NJW-RR 2011, 270
• ZIP 2010, 1481
• MDR 2010, 1066
• NZBau 2011, 99
• VersR 2010, 1457
• WM 2010, 1451
• BB 2010, 1929
• BB 2010, 2134
• DB 2010, 16

Wird zitiert von ... (139)

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

 
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  a) Der Senat kann diese Klausel selbst auslegen, da sie offenkundig über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28).
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38; BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, WM 2004, 1726, 1729 …und vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571, Rn. 8 mwN).

  Zwar ergibt sich daraus für den von § 37b WpHG geregelten Fall der unterbliebenen Ad-hoc-Mitteilung nicht, welcher hypothetische Zustand bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten - mithin die Beklagte ihrer Publizitätspflicht aus § 15 WpHG rechtzeitig nachgekommen - wäre; unter Hinweis auf die nach diesem Prinzip ohne Abstriche zu leistende Kompensation gelangt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Informationspflichtverletzungen jedoch im Regelfall zu einer schadensrechtlichen Rückabwicklung (vgl. zur Prospekthaftung im engeren Sinn: BGH, Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 220 mwN; zu vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen: Senatsurteile vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239 f. und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46 mwN;… zu Informationsdefiziten im Rahmen von Beratungsverträgen: Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, WM 2011, 682 Rn. 40; zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen im Rahmen von § 826 BGB: BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 153 f. und II ZR 217/03, WM 2004, 1726, 1729 bzw. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG: BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358, 1359; in diesem Sinne ausdrücklich auch §§ 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG, 13 Abs. 1, 13a Abs. 1 Satz 1 VerkProspG, 127 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 InvG).

• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

  aa) Der Senat kann die Auslegung durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, weil die streitgegenständliche Klausel dem von öffentlich-rechtlichen Sparkassen bundesweit verwendeten Muster der AGB-Sparkassen (Nr. 18 AGB-Sparkassen) vollständig entspricht und daher über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28).

  Sind nämlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 12…, vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31).

• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

  VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …

  Zudem handelt es sich bei der Bürgschaftsurkunde um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB, die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden und die der Senat deshalb selbst auslegen kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28 mwN).
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

  Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …

  aa) Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen über die Risiken des finanzierten Geschäfts nur unter ganz besonderen Voraussetzungen aufklären muss, weil sie regelmäßig davon ausgehen darf, dass ihre Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben, und sich nur ausnahmsweise Aufklärungs- und Hinweispflichten aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben können, wenn etwa die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (…st. Rspr., Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16 …und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 19 mwN).
• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13

  Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

  Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08

  Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
• OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12

  Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08

  Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21

  Kapitalanlagebetrug bei unrichtiger Darstellung eines wertbildenden Umstands im …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20

  Vorlage eines Ausschließungsbeschlusses als Indiz für Entwertung eines Sparbuchs
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

  Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13

  Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
• OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15

  Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 46/09

  Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der …
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

  Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
• OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
• OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

  Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
• OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10

  Urteil zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 326/08

  Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- …
• BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

  Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
• BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11

  Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …
• BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

  Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
• OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14

  Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen …
• BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08

  Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen …
• BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

  Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
• OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
• LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16

  Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 114/09

  Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10

  Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
• BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10

  Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 271/08

  Aufklärungsverschulden bei bewusster Fehlinformation über im Gegensatz zu den als …
• BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame …
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 90/09

  Ansprüche wegen unzureichender Aufklärung über die Höhe möglicher Mieteinnahmen …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 327/08

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 357/08

  Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provisionen …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 58/09

  Ansprüche im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung …
• OLG München, 18.04.2018 - 7 U 3130/17

  Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei …
• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
• LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11

  Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

  Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
• OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15

  Grob fahrlässige Unkenntnis bei "blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
• BGH, 05.04.2016 - X ZR 8/13

  Filmscanner - Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und …
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15

  Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08

  Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Darlehensgeber wegen arglistiger …
• OLG München, 16.05.2018 - 7 U 3130/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im …
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 17/11

  Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei …
• BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10

  Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
• OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

  Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
• BGH, 08.11.2018 - I ZB 24/18

  Bestimmung der persönlichen Reichweite einer Schiedsvereinbarung nach dem …
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
• OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

  Verwertung beigezogener Strafakten
• OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14

  Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
• BGH, 29.01.2015 - III ZR 547/13

  Nachweis einer Verletzung derBeratungspflichten beim Kauf einer vermieteten …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12

  Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08

  Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
• OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
• OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12

  Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung …
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
• BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10

  Vorlage eines Darlehensvertrags durch die Bank mit beigefügter …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 67/16

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
• OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06
• OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14

  Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
• OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 474/10
• OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13

  Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …
• BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08

  Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15

  Auffahrunfall auf der Autobahn
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11

  Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14

  Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
• LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11

  Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
• OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 20/10

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 10.11.2010 - 31 U 121/08
• OLG München, 08.05.2012 - Kap 2/07
• OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10

  Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
• BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
• LG Düsseldorf, 09.12.2016 - 10 S 4/16
• KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
• OLG München, 02.07.2015 - 23 U 3491/14

  Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 14 U 232/10

  Verbraucherdarlehen zur Pkw-Finanzierung: Anforderungen an die Belehrung über das …
• KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Umfang eines …
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13

  Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
• LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

  Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
• VerfGH Bayern, 17.05.2013 - 5-VI-12

  Vorvertragliche Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Immobilienkaufvertrag
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
• LG Dortmund, 11.01.2013 - 3 O 675/11

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages i.R.d. …
• OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

  Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank
• AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15

  Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13
• LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10

  Immobilienerwerb finanzierende Bank muss bei Wissen um Täuschung über …
• OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12

  Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
• OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 U 221/10

  Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 53/11

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Darlehensrückzahlungsansprüchen aus …
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 14 O 243/19
• LG Frankfurt/Main, 05.04.2012 - 25 O 573/11