Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13751
BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11 (https://dejure.org/2011,13751)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2011 - V ZA 10/11 (https://dejure.org/2011,13751)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11 (https://dejure.org/2011,13751)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 121 Abs 3 ZPO
    Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren und Revisionsverfahren nicht in Betracht; Anspruch auf Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b
    Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren und Revisionsverfahren nicht in Betracht; Anspruch auf Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolgreiche Gegenvorstellung zu Kostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12

    Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts;

    Dementsprechend kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beiordnung eines Verkehrsanwalts auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebasis im Rechtsbeschwerde- und Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZA 32/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662; Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, JurBüro 1982, 1335).
  • LG Saarbrücken, 15.03.2013 - 5 T 415/12

    Abschiebungshaft, Rechtsbeschwerde, Korrespondenzanwalt, Mittelgebühr, unbillig,

    Außerdem kommt die Erstattung eines für das Rechtsbeschwerdeverfahren beauftragten Korrespondenzanwaltes deshalb grundsätzlich nicht in Betracht, weil es in dem Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich um Rechtsfragen geht, für die eine Vermittlung des Verkehrs zwischen der Partei und ihrem Verfahrensbevollmächtigten von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011, Az V ZA 10/11, RVGreport 2011, 438, juris Rnr. 3; BGH, Beschluss vom 04.08.2004, XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662; für das Revisionsverfahren: BGH, Beschluss vom 07.06.1982, VIII ZR 118/80, JurBüro 1982, 1335 - 1336, juris Rnr. 3).

    Die Auswahl des bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten kann auch ohne die Vermittlung durch einen Korrespondenzanwalt erfolgen (vgl. BGH RVGreport 2011, 438, juris Rnr. 3).

  • BGH, 12.06.2014 - I ZR 189/13

    Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im

    Eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662) und im Revisionsverfahren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris; Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, WM 1982, 881), weil es lediglich um Rechtsfragen geht, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht erforderlich ist.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17

    Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder

    Eine Beiordnung kommt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662) und im Revisionsverfahren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris).
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