Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08   

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https://dejure.org/2011,3285
BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08 (https://dejure.org/2011,3285)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2011 - VIII ZR 212/08 (https://dejure.org/2011,3285)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08 (https://dejure.org/2011,3285)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89a Abs 1 S 1 HGB
    Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit; fristlose Kündigung nach Abmahnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verspätete Abmahnung unschädlich bei außerordentlicher Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Fortsetzung der abgemahnten verbotenen Konkurrenztätigkeit des Vertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89a Abs. 1 S. 1
    Außerordentliche Kündigung ist nicht wegen einer mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochenen Abmahnung unwirksam; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen einer mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochenen Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der auch für die Konkurrenz tätige Vertragshändler

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung ist nicht wegen einer mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochenen Abmahnung unwirksam; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen einer mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochenen Abmahnung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Handelsvertreter, Wettbewerbsverbot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweg aus der Fristversäumung - Wer zu spät kommt, dem fällt manchmal noch was ein

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 89a Abs. 1 Satz 1, § 86; BGB § 626 Abs. 2
    Zur außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters-/Vertragshändlervertrags wegen Konkurrenztätigkeit

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung gerechtfertigt - Nur besondere Gründe erlauben sofortige Vertragsauflösung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3361
  • MDR 2011, 988
  • VersR 2012, 234
  • WM 2011, 2057
  • BB 2011, 1858
  • BB 2011, 2388
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen

    cc) Weiter setzt die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die Verlagerung des Parteivorbringens in das Berufungsverfahren geworden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 19; Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, aaO Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

    Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den

    Ungeschriebene Voraussetzung ist dabei, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (Senat, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 17; BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).
  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

    Nutzungsrechte an Filmproduktion

    Im Übrigen wird eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig, dass im Verlaufe des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage (teilweise) eintreten (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2011, 3361 Tz. 16 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Ist eine Feststellungsklage nach diesen Grundsätzen - wie hier - zulässig erhoben worden, braucht die klagende Partei auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden (weiter) bezifferbar wird (BGH NJW 2006, 439, 440; 2011, 3361 Rn 16).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Legaldefinition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (ua. BGH 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08 - Rn. 17 mwN; 10. November 2010 - VIII ZR 327/09 - Rn. 19) .
  • BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14

    Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den

    Denn der Kläger hat eine derartige Kündigung gegenüber der Streitverkündeten nicht in angemessener Zeit (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 19) nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung erklärt.
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des

    Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN; Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7; Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).
  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

    Sie galten indes auch schon für die frühere Rechtslage, bei der es - mit Ausnahme einzelner Vorschriften (etwa § 626 Abs. 2 BGB) - an einer gesetzlichen Festlegung der Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung fehlte (BGH, Urteile vom 23. April 2010 - LwZR 20/09, NJW-RR 2010, 1500 Rn. 13 mwN; vgl. auch Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 19; vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92, NJW 1994, 722 unter II 1; vom 27. Januar 1982 - VIII ZR 295/80, NJW 1982, 2432 unter II 1 b; vom 15. Februar 1967 - VIII ZR 222/64, WM 1967, 515 unter IV 2).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von Das Boot

    Anders als die Beklagten meinen, führt auch die im Lauf des Rechtsstreits teilweise eingetretene Bezifferbarkeit nicht insoweit zum (teilweisen, also insoweit) Wegfall des Feststellungsinteresses (siehe nur BGH NJW 2011, 3361 Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

    Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

    Ein solcher wichtiger Grund liegt nach der Legaldefinition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011, Az.: VIII ZR 212/08, zitiert nach juris, Rn. 18; Urteil vom 10. November 2010, Az.: VIII ZR 327/09, zitiert nach juris, Rn. 19; Senatsurteile vom 25. Januar 2013, Az.: I-16 U 89/11, vom 28. September 2012, Az.: I-16 U 124/11 - jeweils zitiert nach juris; Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage, § 89a Rn. 7 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    (bb) Darüber hinaus muss eine außerordentliche Kündigung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach Kenntnis des Kündigungsgründe, wenn auch nicht sofort, so doch in angemessener Zeit ausgesprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011, Az.: VIII ZR 212/08, zitiert nach juris, Rn. 18 mit weiteren Nachweisen).

    Es gilt dabei nicht die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB, denn diese Vorschrift wird durch die speziellere Regelung des § 89a HGB verdrängt und findet auf Handelsvertreterverträge keine Anwendung (vgl. BGH, BGH, Urteil vom 29. Juni 2011, Az.: VIII ZR 212/08, zitiert nach juris, Rn. 18; Urteil vom 15. Dezember 1993, Az.: VIII ZR 157/92, NJW 1994, 722 - 723).

    Sie ist regelmäßig kürzer als zwei Monate, denn ein zweimonatiges Zuwarten kann in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es darauf hindeutet, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011, Az.: VIII ZR 212/08, zitiert nach juris, Rn. 18; Urteil vom 26. Mai 1999, Az.: VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986 - 1987; Urteil vom 15. Dezember 1993, Az.: VIII ZR 157/92, NJW 1994, 722 - 723).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

    Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 16 U 124/11

    Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages

  • OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17

    Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker

  • LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12

    Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente -

  • OLG München, 23.01.2014 - 23 U 1955/13

    Handelsvertretervertrag - fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

  • OLG Frankfurt, 20.12.2012 - 11 U 45/12

    Pflichtverletzungen aus Vertriebsvertrag

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13

    Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen

  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14
  • OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3932/14

    Klägers

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 137/10

    Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Geschäftsherrn aus wichtigem

  • OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15

    Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen des Verdachts einer

  • OLG Köln, 04.09.2014 - 19 U 64/14

    Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Absenkung der

  • OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2047/12

    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten

  • OLG Köln, 25.05.2012 - 19 U 176/11

    Fristlose Kündigung eines Generalagenturvertrages durch den Versicherer

  • LG Essen, 27.03.2015 - 17 O 198/11

    Schadensersatzanspruch wegen Wasserschäden aufgrund von Rohrkorrosionen durch

  • LG Kleve, 23.07.2014 - 1 O 444/10

    Schadensersatzanspruch bzgl. Untersagung der Vermittlung und Abwicklung von

  • LG Essen, 26.07.2016 - 19 O 90/15
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