Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 30/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 229 § 6 Abs 4 S 1 BGBEG, Art 229 § 6 Abs 4 S 2 BGBEG, § 195 BGB, § 197 aF BGB, § 199 Abs 2 Nr 2 BGB
    Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; BGB a. F. §§ 197, 198, 201
    Regelverjährung von drei Jahren bei Rückforderungsansprüchen wegen überzahlter Miete seit 1.1.2002

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB bleibt es bei dem Ablauf der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung nach altem Recht früher als die kürzere Frist nach neuem Recht; Ablauf der Anwendung der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung nach altem Recht früher als die kürzere Frist nach neuem Recht

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; BGB a. F. §§ 197, 198, 201
    Regelverjährung von drei Jahren bei Rückforderungsansprüchen wegen überzahlter Miete seit 1.1.2002

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Minderwohnfläche nach altem Recht; Kenntnis von anspruchsbegründenden Umständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB bleibt es bei dem Ablauf der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung nach altem Recht früher als die kürzere Frist nach neuem Recht; Ablauf der Anwendung der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung nach altem Recht früher als die kürzere Frist nach neuem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Miete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Minderung wegen Flächendefizits: Wann verjährt der Bereicherungsanspruch des Mieters?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist nach altem Recht setzt keine Kenntnis des Gläubigers von anspruchsbegründenden Tatsachen voraus

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen überzahlter Mieten bei Flächenabweichung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss überzahlte Miete nicht unbegrenzt erstatten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Ansprüchen wegen überzahlter Miete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Miete

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters bei überzahlter Miete wegen einer Wohnflächenabweichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3573
  • NZM 2011, 627
  • ZMR 2011, 782



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Krefeld, 07.11.2012 - 2 S 23/12  

    Mieter kann Wohnfläche allein durch Nachmessen genau bestimmen!

    Die Problematik stellt sich nicht nur im Rahmen des § 536b BGB, sondern in vergleichbarer Weise bei der Prüfung des Verjährungsbeginns gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; auch für den Verjährungsbeginn ist Kenntnis von der Flächenabweichung notwendig (BGH NZM 2011, 627).
  • AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13  

    Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner

    Für die Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Mieters wegen Wohnflächenabweichung ist nach dem geltenden Recht auf die Kenntnis des Mieters von der Wohnflächenabweichung abzustellen (BGH WuM 2011, 464).
  • AG Bonn, 18.04.2012 - 203 C 55/11  

    Hausflur als Wohnfläche nach den Umständen des Einzelfalls und bei der Nutzung

    Dies ist bezüglich der Rückforderungsansprüche des Beklagten aus 2001 der Fall, da deren Verjährung nach § 197 a.F. kenntnisunabhängig mit Schluss des Jahres, in dem sie entstanden waren, begann, so dass die Verjährung nach altem Recht Ende 2004 bzw. 2005, mithin früher als nach neuem Recht, abgelaufen war (vgl. BGH NJW 2011, 3573).
  • OLG München, 07.05.2012 - 17 U 2787/11  

    Mittelverwendungskontrollvertrag: Vorvertragliche Hinweispflichten des

    Die Voraussetzungen für eine verjährungsrechtlich hinreichende Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen vor dem Jahr 2008 im Sinn von § 199 Abs. 1 BGB (also Kenntnis von einer bereits vor dem Beitritt des Zedenten systematisch nicht vertragsgemäßen Mittelverwendungskontrolle) hat die die Beklagte zu 1) mit Blick auf die in dieser Frage sehr restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2011, 3573) bei Weitem nicht hinreichend dargelegt.
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