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   BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14   

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https://dejure.org/2016,19914
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14 (https://dejure.org/2016,19914)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2016 - IV ZR 24/14 (https://dejure.org/2016,19914)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14 (https://dejure.org/2016,19914)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 1 VVG vom 21.07.1994
    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung

  • IWW

    § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 346 Abs. 1 BGB, § 5a VVG, § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 8 Abs. 4 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § 8 VVG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämienrückzahlung nach Ausübung des Rücktrittrechts; Formerfordernisse an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes

  • rewis.io

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämienrückzahlung nach Ausübung des Rücktrittrechts; Formerfordernisse an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämienrückzahlung nach Ausübung des Rücktrittrechts; Formerfordernisse an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes

  • datenbank.nwb.de

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    In einer Rücktrittserklärung nach § 8 Abs. 5 VVG a. F. ist keine Belehrung über die Form der Erklärung erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt bei Lebensversicherungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell:

    Auszug aus BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
    Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 13 m.w.N.).

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16; vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).

    Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

    c) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2008 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28).

    Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16; vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).

    c) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2008 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28).

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem

    Auszug aus BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
    Es wird bei seiner erneuten Prüfung zugrunde zu legen zu haben, dass der Versicherer d. VN nicht über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren musste, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (vgl. OLG Köln, Urteile vom 1. August 2014 - 20 U 21/14, juris Rn. 22; vom 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11, juris Rn. 10).
  • OLG Köln, 01.08.2014 - 20 U 21/14

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines

    Auszug aus BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
    Es wird bei seiner erneuten Prüfung zugrunde zu legen zu haben, dass der Versicherer d. VN nicht über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren musste, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (vgl. OLG Köln, Urteile vom 1. August 2014 - 20 U 21/14, juris Rn. 22; vom 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11, juris Rn. 10).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Auszug aus BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
    Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach

    Auszug aus BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
    Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Auszug aus BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
    Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Nach diesen Entscheidungen war der Versicherer nicht gehalten, dem Versicherungsnehmer die Anforderungen an das Rücktrittsrecht über den Gesetzeswortlaut hinaus zu erklären und die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - IV ZR 106/17, VersR 2018, 1435 Rn. 15; vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Nach diesen Entscheidungen war der Versicherer nicht gehalten, dem Versicherungsnehmer die Anforderungen an das Rücktrittsrecht über den Gesetzeswortlaut hinaus zu erklären und die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - IV ZR 106/17, VersR 2018, 1435 Rn. 15; vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des

    Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 11 m.w.N.).

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 14; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

    Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15, r + s 2017, 126 Rn. 18; vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, juris Rn. 14; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16).

    Des Weiteren hat der Senat entschieden, dass der Versicherer d. VN nicht, wie aber die Revision meint, über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren musste, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a. F. auszulegen (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 15 m. w. N.).

  • BGH, 17.10.2018 - IV ZR 106/17

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell:

    So musste er, wie der Senat bereits entschieden hat, den Versicherungsnehmer nicht über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 09.05.2019 - 7 U 169/18

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Nichtaushändigung einer

    Deshalb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden (BGH, Urteile vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, r+s 2013, 591, juris Rn. 14; vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556, juris Rn. 14).

    Insbesondere musste er, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, im Rahmen des § 8 Abs. 5 VVG aF den Versicherungsnehmer nicht über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG aF auszulegen (BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556, juris Rn. 15; vom 17. Oktober 2018 - IV ZR 106/17, VersR 2018, 1435, juris Rn. 15).

  • OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 12 U 23/23

    Widerspruch bzw. Rücktritt beim Lebensversicherungsvertrag nach altem Recht

    Eine Belehrung über die einzuhaltende Form war entbehrlich, weil vom Versicherer nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (BGH, Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 24/14, Rn. 15).

    Der Versicherer konnte sich nicht einerseits darauf berufen, dass er die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. nicht auslegen und sich in der Belehrung auf eine bestimmte Form festlegen musste (BGH, Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 24/14, Rn. 15), und andererseits genau dies vom Versicherungsnehmer verlangen (vgl. Armbrüster, VuR 2020, 107, 116f.: "kann ... auch nicht einseitig aufgelöst werden").

  • OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20

    Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 29.06.2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 14 und vom 25.01.2017 - IV ZR 173/15, NJW-RR 2017, 485 Rn. 18 jeweils m.w.N.).

    Eine Belehrung über die Form der Rücktrittserklärung war von Gesetzes wegen nicht vorgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 15 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2019 - 5 U 79/18

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Ordnungsgemäße Belehrung über

    Als der Kläger am 22. November 2017 jeweils - wörtlich - den "Widerspruch" erklärte und dadurch in ausreichender Weise erkennbar zum Ausdruck brachte, sich - ohne Rücksicht auf die rechtlich zutreffende Bezeichnung - mit Rückwirkung von den drei Versicherungsverträgen lösen zu wollen (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, RuS 2016, 556), war die vierzehntägige Rücktrittsfrist jedoch längst abgelaufen.

    Das erfordert eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513; Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224; Urteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, RuS 2016, 556; Urteil vom 28. September 2016 - IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483; vgl. auch Römer, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 8 Rn. 60; Gruber, in: Berliner Kommentar zum VVG, § 8 Rn. 74, 102).

    Dagegen war der Versicherer nicht gehalten, dem Versicherungsnehmer die Anforderungen an das Rücktrittsrecht über den Gesetzeswortlaut hinaus zu erklären (BGH, a.a.O.; Urteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, RuS 2016, 556).

  • OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21

    1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu

    Das erfordert eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513; Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224; Urteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, RuS 2016, 556; Urteil vom 28. September 2016 - IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483; vgl. auch Römer, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 8 Rn. 60; Gruber, in: Berliner Kommentar zum VVG, § 8 Rn. 74, 102).

    Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nimmt das Landgericht deshalb zu Recht an, dass sich die Belehrung nicht über die mögliche Form der Rücktrittserklärung verhalten muss, weil nicht einmal das Gesetz eindeutig eine bestimmte Form verlangt und von der Beklagten deshalb nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, RuS 2016, 556; Urteil vom 17. Oktober 2018 - IV ZR 106/17, VersR 2018, 1435; OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11, juris).

  • OLG München, 07.09.2020 - 21 U 1983/20

    Belehrung über das Rücktrittsrecht bei im Antragsmodell geschlossenen

  • OLG Hamm, 18.10.2019 - 20 U 165/19

    Rückzahlung von geleisteten Versicherungsprämien nebst gezogener Nutzungen

  • OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

    ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Hamm, 22.02.2021 - 20 U 149/20

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Anwendung des

  • OLG Hamm, 09.10.2023 - 20 U 89/23
  • LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 190/21
  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15

    Rückabwicklung Lebensversicherung

  • LG Köln, 15.03.2017 - 26 S 16/16

    Verzinsliche Rückzahlung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 U 15/22

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen

  • LG Tübingen, 13.05.2022 - 4 O 328/21
  • LG Köln, 14.12.2021 - 12 O 115/21
  • OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 14 U 393/20

    Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung

  • OLG München, 09.09.2021 - 14 U 5950/20

    Zur Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers und zur

  • OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20

    Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Formale Voraussetzungen für den

  • OLG Hamm, 08.01.2021 - 20 U 228/20

    Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.; Treuwidrigkeit; unklare Bezeichnung des

  • LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17

    Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

  • OLG Hamm, 12.07.2019 - 20 U 88/19

    Anspruch auf Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien

  • LG Hamburg, 21.11.2018 - 314 O 83/17

    Rückabwicklung der fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

  • LG Ulm, 30.10.2017 - 3 O 133/16

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über das

  • LG München I, 13.03.2020 - 26 O 9142/19

    Rechtsanwaltskosten, Versicherungsvertrag, Widerrufsrecht, Versicherungsnehmer,

  • LG Würzburg, 01.12.2021 - 42 S 1348/21

    Bereicherungsanspruch nach Rücktritt von im Antragsmodell geschlossenem

  • AG Bochum, 21.12.2016 - 42 C 113/16

    Widerruf einer nach dem Antragsmodell abgechlossenen Rentenversicherung als

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