Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Bettgestell

• rechtsprechung-im-internet.de

  Bettgestell

  § 2 Abs 1 GeschmMG 2004, § 13 Abs 2 GeschmMG 2004, § 15 GeschmMG 2004, § 38 Abs 1 S 1 GeschmMG, § 41 Abs 1 GeschmMG 2004
  Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

 
• IWW

  § 41 GeschmMG, § ... 46 Abs. 1, 3 GeschmMG, 3 DesignG, § 242 BGB, § 42 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 42 Abs. 2 Satz 1 DesignG, §§ 677, 683, 677 BGB, § 72 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 72 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 1 GeschmMG, § 2 Abs. 1 DesignG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 2 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG, § 2 Abs. 2 Satz 2 DesignG, § 2 GeschmMG, § 2 DesignG, § 13 Abs. 2, § 15 GeschmMG, § 15 DesignG, § 72 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG, § 72 Abs. 2 Satz 2 DesignG, § 72 Abs. 2 GeschmMG, § 38 Abs. 1 GeschmMG, § 72 Abs. 2 DesignG, § 38 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG, § 38 Abs. 1 Satz 1 DesignG, § 38 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 41 Abs. 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 DesignG, § 13 Abs. 2 GeschmMG, § 13 Abs. 2 DesignG, § 7 PatG, § 12 PatG, § 28 ErstrG, Richtlinie 98/71/EG, § 41 DesignG, Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 DesignG, § 41 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 DesignG, Art. 22 GGV, § 7 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 12 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 DesignG, Art. 34, 36 AEUV, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 52a DesignG, § 74 Abs. 3 DesignG, § 188 Abs. 2, § 193 BGB, § 15 Abs. 3 GeschmMG, § 15 Abs. 4 DesignG, § 6 Satz 1 GeschmMG, § 6 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 1, 2, § 5 Satz 1 GeschmMG, § 5 Satz 1 DesignG, § 37 Abs. 1 GeschmMG, § 37 Abs. 1 DesignG

• Wolters Kluwer

  Begründung eines Vorbenutzungsrechts durch im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs; Vorbenutzungsrecht als Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. ...

• Betriebs-Berater

  Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG

• kanzlei.biz

  Vorbenutzungsrecht setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus

• rewis.io

  Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung eines Vorbenutzungsrechts durch im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs; Vorbenutzungsrecht als Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Designrecht: Bettgestell

• datenbank.nwb.de

  Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  MO ./. MALM - Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Vorbenutzungsrecht für Designrecht entsteht nur durch Vorbenutzung im Inland

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorbenutzungsrecht nach§ 41 Abs. 1 GeschmMG bzw DesignG setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus - IKEA MALM

• lto.de (Kurzinformation)

  IKEA-Bett "Malm": Was sind "ernsthafte Anstalten" - und wo sind sie zu treffen?

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  IKEA-Betten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG - Bettgestell

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang des Unterlassungsanspruchs eines Designinhabers bei Vorbereitungshandlungen im Inland

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nur Vorbenutzung im Inland bei Designs - Malm

• juve.de (Kurzinformation)

  Bettgeschichten: Möbeldesigner gewinnt gegen Ikea

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Vorbenutzungsrecht nur bei Handlungen in Deutschland

• datev.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

• verweyen.legal (Pressemitteilung)

  Bettenstreit geht in die nächste Runde

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 26.07.2013 - 34 O 121/12
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 189/13
• BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 67
• MDR 2018, 688
• GRUR 2018, 72
• BB 2017, 2946

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Für solche Folgeansprüche kommt es grundsätzlich auf das zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 14 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730 Rn. 19 = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern, jeweils mwN).

  Für den mit der Klage außerdem geltend gemachten Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten und den mit der Widerklage erhobenen Anspruch auf Ersatz von Abwehrkosten ist grundsätzlich das zur Zeit der Abmahnung der Klägerin und des Antwortschreibens der Beklagten geltende Geschmacksmustergesetz 2004 maßgeblich (vgl. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 14 - Armbanduhr;… zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, GRUR 2016, 730 Rn. 18 - Herrnhuter Stern, jeweils mwN).

  aa) Die Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes 2004 und des Designgesetzes sind auch auf Geschmacksmuster bzw. Designs anwendbar, die - wie das Klagedesign - vor ihrem Inkrafttreten angemeldet oder eingetragen worden sind, soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 144 = WRP 2006, 117 - Catwalk;… BGH, GRUR 2008, 790 Rn. 32 - Baugruppe; BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 47 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE;… Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 27 = WRP 2011, 1463 - ICE; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 28 - Armbanduhr).

  Die von der Beklagten in Abrede gestellte Neuheit des Klagedesigns ist auf ihren Einwand hin im vorliegenden Rechtsstreit inzident zu prüfen, weil die Klage vor dem 1. Januar 2014 anhängig gemacht worden ist und § 52a DesignG deshalb nicht anwendbar ist (vgl. § 74 Abs. 3 DesignG; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 18 - Armbanduhr).

• BGH, 13.11.2001 - X ZR 32/99

  Biegevorrichtung; Rechte des Vorbenutzers eines Patents

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  b) Das in § 41 Abs. 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 DesignG normierte Vorbenutzungsrecht sieht eine Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. seines eingetragenen Designs vor (zum patentrechtlichen Vorbenutzungsrecht gemäß § 7 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - Ia ZR 151/63, GRUR 1965, 411, 413 - Lacktränkeinrichtung; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 234 - Biegevorrichtung).

  Auf der Grundlage seines erst zu einem späteren Zeitpunkt in rechtlich relevanter Weise geschaffenen bzw. angelegten Ausschließlichkeitsrechts soll der Rechtsinhaber nicht auch Dritte von der Benutzung des unter Schutz gestellten Musters bzw. Designs ausschließen können, die es bereits vorher benutzt oder konkrete Anstalten für eine solche Benutzung getroffen haben (zu § 12 PatG vgl. BGH, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung).

  Auf diese Weise soll zur Vermeidung unbilliger Härten der durch Kraft-, Zeit- und Kapitaleinsatz begründete oder angelegte gewerbliche Besitzstand eines Dritten geschützt werden, der im Vertrauen auf seine Berechtigung Aufwendungen für die Benutzung eines Musters bzw. eines Designs getroffen hat, und verhindert werden, dass schutzwürdige Investitionen umsonst aufgewandt sind und dadurch geschaffene Werte unbillig zerstört werden (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1963 - Ia ZR 84/63, BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; zu § 12 PatG vgl. BGH, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung; zu § 28 ErstrG vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril;… Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 41 DesignG Rn. 1 und Art. 22 GGV Rn. 1; Eichmann, GRUR 1993, 73, 74 und 78;… Wandtke/Ohst, GRUR Int. 2005, 91, 99).

  Eine spätere Weiterentwicklung des durch das Vorbenutzungsrecht geschützten Musters bzw. Designs ist dem Vorbenutzer verwehrt, wenn die Abwandlung sich in größerem Umfang als das vorbenutzte Muster bzw. das vorbenutzte Design der geschützten Gestaltungsmerkmale des Geschmacksmusters bzw. des eingetragenen Designs bedient und dadurch zu einem weitergehenden Eingriff in seinen Schutzbereich führt (…vgl. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 41 Rn. 9;… Beyerlein in Günther/Beyerlein aaO § 41 Rn. 10;… zu Art. 22 GGV vgl. Ruhl aaO Art. 22 Rn. 17; zu § 12 PatG vgl. BGH, GRUR 2002, 231, 234 - Biegevorrichtung; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. August 2009 - I-2 U 6/04, juris Rn. 87 [insoweit nicht in IPRspr 2009, Nr. 198 abgedruckt]).

• BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66

  Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die …

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  aa) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Musters oder des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen (…vgl. Beyerlein in Günther/Beyerlein aaO § 41 Rn. 5;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 41 Rn. 6; zu § 7 PatG aF vgl. BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; BGH, Urteil vom 28. Mai 1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 23 - Formstein).

  Handlungen, die eine noch ungewisse zukünftige Benutzung vorbereiten und die erst Klarheit darüber schaffen sollen, ob das Design im Inland gewerblich benutzt werden soll, die also dazu dienen, den auf die gewerbliche Nutzung des Designs im Inland gerichteten Willen erst zu bilden (z.B. durch Ermittlung der inländischen Marktverhältnisse, des dortigen Musterbestands und des Bedarfs), reichen nicht aus (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, GRUR 1969, 35, 36 f. - Europareise, mwN;… Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 12 Rn. 28).

  Diese Auffassung entspricht der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht zum Vorbenutzungsrecht nach den - mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 Satz 1 DesignG nahezu wortgleichen - Bestimmungen der § 7 Abs. 1 Satz 1 PatG aF, § 12 Abs. 1 Satz 1 PatG (vgl. BGH, GRUR 1969, 35, 37 - Europareise; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2004 - I-2 U 139/02, juris Rn. 81; LG Düsseldorf, GRUR Int. 1988, 594, 595 f.; LG Düsseldorf, Mitt.

 
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Daraus folgt, dass sich die Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern, die - wie das Klagedesign - ab dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden sind, nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes 2004 richtet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 63 f.; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008, GRUR 2008, 790 Rn. 32 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe; Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 26 = WPR 2011, 1621 - Schreibgeräte).

  Nach dem im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsprinzip (…vgl. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO Allgemeines zum Designrecht Rn. 15) genießen ein inländisches Geschmacksmuster und ein inländisches eingetragenes Design Schutz nur gegen im Inland begangene Verletzungshandlungen (vgl. BGH, GRUR 2011, 1112 Rn. 22 - Schreibgeräte).

• LG Düsseldorf, 03.11.1987 - 4 O 140/85

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Diese Auffassung entspricht der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht zum Vorbenutzungsrecht nach den - mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 Satz 1 DesignG nahezu wortgleichen - Bestimmungen der § 7 Abs. 1 Satz 1 PatG aF, § 12 Abs. 1 Satz 1 PatG (vgl. BGH, GRUR 1969, 35, 37 - Europareise; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. März 2004 - I-2 U 139/02, juris Rn. 81; LG Düsseldorf, GRUR Int. 1988, 594, 595 f.; LG Düsseldorf, Mitt.

  Da das in § 41 Abs. 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 DesignG normierte Vorbenutzungsrecht eine Ausnahme von der allein das Inland betreffenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters und seines eingetragenen Designs darstellt, erscheint es gerechtfertigt, den Umfang dieser nationalen Schutzrechte nur durch im Inland begangene Vorbenutzungshandlungen zu beschneiden (vgl. LG Düsseldorf, GRUR Int. 1988, 594, 595 f.).

• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Für solche Folgeansprüche kommt es grundsätzlich auf das zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 14 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730 Rn. 19 = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern, jeweils mwN).

  Für den mit der Klage außerdem geltend gemachten Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten und den mit der Widerklage erhobenen Anspruch auf Ersatz von Abwehrkosten ist grundsätzlich das zur Zeit der Abmahnung der Klägerin und des Antwortschreibens der Beklagten geltende Geschmacksmustergesetz 2004 maßgeblich (…vgl. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 14 - Armbanduhr; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, GRUR 2016, 730 Rn. 18 - Herrnhuter Stern, jeweils mwN).

• BGH, 07.01.1965 - Ia ZR 151/63

  Patentrechtliche Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche - Sinn und …

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  b) Das in § 41 Abs. 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 DesignG normierte Vorbenutzungsrecht sieht eine Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. seines eingetragenen Designs vor (zum patentrechtlichen Vorbenutzungsrecht gemäß § 7 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - Ia ZR 151/63, GRUR 1965, 411, 413 - Lacktränkeinrichtung; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 234 - Biegevorrichtung).

  Ein Vorbenutzungsrecht schließt die Widerrechtlichkeit von bereits begonnenen oder beabsichtigten Benutzungshandlungen aus, die in den Schutzbereich des später eingetragenen Geschmacksmusters bzw. Designs eingreifen (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung).

• BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 84/63

  "Veranstaltungen" nach § 7 Abs. 1 PatG

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Auf diese Weise soll zur Vermeidung unbilliger Härten der durch Kraft-, Zeit- und Kapitaleinsatz begründete oder angelegte gewerbliche Besitzstand eines Dritten geschützt werden, der im Vertrauen auf seine Berechtigung Aufwendungen für die Benutzung eines Musters bzw. eines Designs getroffen hat, und verhindert werden, dass schutzwürdige Investitionen umsonst aufgewandt sind und dadurch geschaffene Werte unbillig zerstört werden (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1963 - Ia ZR 84/63, BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; zu § 12 PatG vgl. BGH, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung; zu § 28 ErstrG vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril;… Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 41 DesignG Rn. 1 und Art. 22 GGV Rn. 1; Eichmann, GRUR 1993, 73, 74 und 78;… Wandtke/Ohst, GRUR Int. 2005, 91, 99).

  aa) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Musters oder des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen (…vgl. Beyerlein in Günther/Beyerlein aaO § 41 Rn. 5;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 41 Rn. 6; zu § 7 PatG aF vgl. BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; BGH, Urteil vom 28. Mai 1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 23 - Formstein).

• BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05

  Baugruppe

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Daraus folgt, dass sich die Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern, die - wie das Klagedesign - ab dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden sind, nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes 2004 richtet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 63 f.; BGH, Urteil vom 10. Januar 2008, GRUR 2008, 790 Rn. 32 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe;… Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 26 = WPR 2011, 1621 - Schreibgeräte).

  aa) Die Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes 2004 und des Designgesetzes sind auch auf Geschmacksmuster bzw. Designs anwendbar, die - wie das Klagedesign - vor ihrem Inkrafttreten angemeldet oder eingetragen worden sind, soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 144 = WRP 2006, 117 - Catwalk; BGH, GRUR 2008, 790 Rn. 32 - Baugruppe; BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 47 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE;… Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 27 = WRP 2011, 1463 - ICE;… BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 28 - Armbanduhr).

• BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11

  Kosten des Patentanwalts IV

  Auszug aus BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Sofern die Abmahnung der Klägerin als berechtigt anzusehen ist, wird das Berufungsgericht Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die durch die Einschaltung des Patentanwalts entstandenen Kosten erstattungsfähig sind, weil seine Mitwirkung an der Abmahnung erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

  Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 2 U 6/04

  Ansprüche aufgrund Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Befestigung …
• BGH, 09.06.1982 - I ZR 85/80

  Entstehung eines Geschmacksmusterrechts - Anforderungen an die Zurschaustellung - …
• BGH, 27.09.1984 - X ZB 6/84

  Pflicht der Erteilungsbehörde zum Erlaß einer Zwischenentscheidung; …
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

  pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
• BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

  Monumenta Germaniae Historica
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 189/13
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

  ICE
• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE
• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 139/02

  Thermische Behandlung von Rohmehl, Wirbelkammer
• BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

  Catwalk
• BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

  "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

• BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18

  Schutzverkleidung - Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts …

  Auf der Grundlage eines erst zu einem späteren Zeitpunkt entstandenen oder in rechtlich relevanter Weise angelegten Ausschließlichkeitsrechts soll der Patentinhaber denjenigen nicht von der Benutzung der Erfindung ausschließen können, der die geschützte technische Lehre bereits vorher benutzt oder konkrete Anstalten für eine solche Benutzung getroffen hat (BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung;… Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff; vgl. auch zum designrechtlichen Vorbenutzungsrecht: BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16, GRUR 2018, 72 Rn. 61 - Bettgestell).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

  Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

  Nicht vom Vorbenutzungsrecht umfasst sind daher Weiterentwicklungen der Vorbenutzung, die den Schutzbereichseingriff vertiefen (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; siehe zum Designrecht auch BGH, GRUR 2018, 72 - Bettgestell; OLG Düsseldorf 2 U 6/04, Urteil vom 20.08.2009, BeckRS 2010, 22208).
• OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 2 U 116/05

  Verletzung eines Gebrauchsmusters Gebrauchsmuster über eine saugfähige …

  Auf der Grundlage eines erst zu einem späteren Zeitpunkt entstandenen oder in rechtlich relevanter Weise angelegten Ausschließlichkeitsrechts soll der Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber denjenigen nicht von der Benutzung der Erfindung ausschließen können, der die geschützte technische Lehre bereits vorher benutzt oder konkrete Anstalten für eine solche Benutzung getroffen hat (BGH, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung;… BGHZ 182, 231 = GRUR 2010, 47 Rz. 16 - Füllstoff;… GRUR 2019, 1171, 1173 Rz. 26 f. - Schutzverkleidung; vgl. auch zum designrechtlichen Vorbenutzungsrecht: BGH, GRUR 2018, 72 Rz. 61 - Bettgestell).

 
• OLG Köln, 16.03.2018 - 6 U 168/17

  Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für eine ovale Kunststoffwanne …

  Ein Vorbenutzungsrecht schließt die Widerrechtlichkeit von bereits begonnenen oder beabsichtigten Benutzungshandlungen aus, die in den Schutzbereich des später eingetragenen Geschmacksmusters bzw. Designs eingreifen (BGH WRP 2018, 91, 94 Rn. 28 - Bettgestell).
• LG München I, 03.08.2022 - 21 O 15036/20

  Überwiegend erfolgreiche Gebrauchsmusterverletzungsklage

  Es kann sich dabei um Benutzungshandlungen sowohl nach Maßgabe des § 9 PatG als auch des § 10 PatG handeln (…vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Mes, 5. Aufl. 2020, § 12 Rn. 8) Eine Benutzung im Ausland wie auch die dazu erforderlichen Veranstaltungen im Ausland begründet demgegenüber kein Vorbenutzungsrecht (…vgl. Mes, 5. Aufl. 2020, § 12 Rn. 8; vgl. auch zu § 41 DesignG BGH GRUR 2018, 72, Rn. 35 ff. - Bettgestell).
• LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 146/17

  Rasierklingenkartusche 2

  Weiterentwicklungen der Vorbenutzung, die den Schutzbereichseingriff vertiefen, sind daher nicht vom Vorbenutzungsrecht umfasst (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; s. zum Designrecht auch BGH, GRUR 2018, 72 - Bettgestell;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.8.2009 - 2 U 6/04, BeckRS 2010, 22208).
• LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 157/17

  Rasierklingenkartusche 3

  Weiterentwicklungen der Vorbenutzung, die den Schutzbereichseingriff vertiefen, sind daher nicht vom Vorbenutzungsrecht umfasst (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; s. zum Designrecht auch BGH, GRUR 2018, 72 - Bettgestell;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.8.2009 - 2 U 6/04, BeckRS 2010, 22208).
• LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 99/18

  Rasierklingenkartusche

  Weiterentwicklungen der Vorbenutzung, die den Schutzbereichseingriff vertiefen, sind daher nicht vom Vorbenutzungsrecht umfasst (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; s. zum Designrecht auch BGH, GRUR 2018, 72 - Bettgestell;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.8.2009 - 2 U 6/04, BeckRS 2010, 22208).