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   BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16   

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https://dejure.org/2017,29510
BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16 (https://dejure.org/2017,29510)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2017 - IX ZB 98/16 (https://dejure.org/2017,29510)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - IX ZB 98/16 (https://dejure.org/2017,29510)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 FamFG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG, § 749 Abs 1 BGB, § 1258 Abs 2 BGB, § 829 Abs 1 S 2 ZPO
    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils

  • IWW

    § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 1273 Abs. 2, § 1258 Abs. 2 BGB, § 804 Abs. 2 ZPO, §§ 136, 135 BGB, § 182 Abs. 1 ZVG, §§ 113 ff FamFG, §§ 545 ff ZPO, §§ 70 ff FamFG, § 17a Abs. 5, 6 GVG, § 112 Nr. 3 FamFG, § 266 Abs. 1 FamFG, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § 180 ZVG, § 771 ZPO, §§ 749 ff, 751 ff BGB, §§ 741 ff, 1008 BGB, § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO, § 749 BGB, § 857 Abs. 3 ZPO, § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 749 Abs. 1 BGB, §§ 180 ff ZVG, § 180 Abs. 1 ZVG, § 749 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1258 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1258 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1273 Abs. 2 BGB, § 751 Satz 2 BGB, § 22 ZVG, § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, § 864 ZPO, § 866 Abs. 1 ZPO, § 804 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 749 Abs. 1, 1258 Abs. 2; ZPO § 829 Abs. 1 S. 2; ZVG §§ 22, 23, 180
    Zum Zusammenhang zwischen Anspruch und Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe; Pfändung des Rechts, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen; Ausreichender Bezug des famiierechtlichen Rechtsstreits zu Trennung und Ehescheidung; Pfändung des Rechts eines ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 749 Abs. 1, § 1258 Abs. 2; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2; ZVG §§ 22, 23, 180
    Antrag auf Teilungsversteigerung durch Teilhaber bzw. Miteigentümer trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft bzw. Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berechtigung des Teilhabers, auch dann die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen, wenn dessen Recht, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, gepfändet und sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück im Rahmen einer Forderungsvollstreckung ...

  • rewis.io

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen; Ausreichender Bezug des famiierechtlichen Rechtsstreits zu Trennung und Ehescheidung; Pfändung des Rechts eines ...

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen; Ausreichender Bezug des famiierechtlichen Rechtsstreits zu Trennung und Ehescheidung; Pfändung des Rechts eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Antrag auf Teilungsversteigerung durch Teilhaber bzw. Miteigentümer trotz Pfändung des Rechts des Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft bzw. Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ansprüche zwischen früheren Ehegatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familienstreitsache - und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilungsversteigerung - und der gepfändete Miteigentumsanteil

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ansprüche bei Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Familienstreitsache im Hinblick auf Ansprüche bei Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 139
  • NJW 2017, 2768
  • ZIP 2017, 1832
  • MDR 2017, 1366
  • NZM 2018, 583
  • FamRZ 2017, 1602
  • WM 2017, 1667
  • Rpfleger 2017, 720
  • NZG 2017, 1146
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 87/17

    Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache;

    Bei dieser Prüfung sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern ist auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 29. Juni 2017 - IX ZB 98/16 - FamRZ 2017, 1602 Rn. 18 mwN).
  • OLG Stuttgart, 29.10.2020 - 15 UF 194/20

    Einleitung der Teilungsversteigerung während der Trennungszeit

    Der Drittwiderspruchsantrag der Antragstellerin nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , § 771 ZPO (zur Zulässigkeit BGH FamRZ 2017, 1602 Rn. 21 und 24), mit dem sie die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft betreffend des in S. belegenen Grundstücks begehrt, weist keine Erfolgsaussicht auf.
  • BGH, 26.01.2022 - XII ZB 227/21

    Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post durch den

    Dabei bedarf vorliegend keiner Erörterung, ob sich das Verfahren aufgrund der bindenden Verweisung an das Familiengericht nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet (vgl. BGHSt 62, 22 = NJW 2017, 2631 Rn. 26; Schoch/Schneider/Ehlers VwGO [Stand: Juli 2021] § 17 a GVG Rn. 19; Stein/Jonas/Jacobs ZPO 23. Aufl. § 17 b GVG Rn. 5; Zöller/Lückemann ZPO 34. Aufl. § 17 b GVG Rn. 2; aA Musielak/Voit/Wittschier ZPO 18. Aufl. § 17 b GVG Rn. 3) oder insoweit eine Überprüfung der Richtigkeit des Verweisungsbeschlusses zu erfolgen hat, die auch zur Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung führen könnte (vgl. BGHZ 215, 139 = FamRZ 2017, 1602 Rn. 14 mwN).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 9 AR 1/21

    Drittwiderspruchsantrag eines Ehegatten gegen den anderen

    Hierzu gehören auch Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft (BGH, FamRZ 2017, 1602; OLG Hamm, FamRZ 2011, 392; OLG Braunschweig, FamRZ 2012, 1816; Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 266 Rn. 15; Prütting/Helm/Heiter, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 266 Rn. 54).

    Hierzu kann auch ein Drittwiderspruchsantrag zählen, mit dem ein Ehegatte sich gegen die vom anderen Ehegatten beantragte Teilungsversteigerung wendet (BGH, FamRZ 2017, 1602; NJW 1985, 3066; LG Paderborn, FamRZ 2015, 2190; Stöber, ZVG, 22. Aufl., § 180 Rn. 38).

    Für die Einordnung als sonstige Familiensache kommt es darauf an, ob der Streit um die Teilungsversteigerung und das der Durchführung einer Teilungsversteigerung entgegengehaltene Recht einen ausreichenden Zusammenhang im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufweist (BGH, FamRZ 2017, 1602; Stöber, a.a.O., § 180 ZVG Rn. 172).

  • OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19

    Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage

    Insofern konnte die Frage, welche Bedeutung hier der zeitliche Abstand zwischen der Trennung der Beteiligten und der Geltendmachung des Anspruchs im gerichtlichen Verfahren hat, offen bleiben (vgl. hierzu BGH v. 29.6.2017 - IX ZB 98/16 = NZFam 2017, 842 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2018 - 9 AR 9/18

    Bindungswirkung einer gem. § 17a GVG ergangenen Verweisung vom Landgericht an die

    Bei dieser Prüfung sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern ist auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2017, 1602).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2018 - 9 AR 9/17
    Bei dieser Prüfung sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern ist auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2017, 1602 ).
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