Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1915 Abs 1 S 2 BGB

 
• IWW
• rewis.io

  Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung bei teilmittellosem Nachlass

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1915 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 1915 Abs. 1 S. 2
  Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers für seine gesamte Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Vergütung des Nachlasspflegers - bei einem teilmittellosen Nachlass

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vergütung des Nachlasspflegers bei unzureichendem Nachlass

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BGB § 1961; BGB § 1836d Nr. 1
  Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der Nachlasspflegschaft

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2657
• MDR 2021, 1141
• FGPrax 2021, 172
• FamRZ 2021, 1837
• Rpfleger 2021, 648

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Hamm, 03.08.2021 - 10 W 85/20

  Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

  Liegt - wie hier - ein teilmittelloser Nachlass vor, weil der vorhandene Nachlass nicht zur vollständigen Befriedigung aller vom Nachlasspfleger geleisteten Stunden ausreicht, so besteht ein Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers aus §§ 1960, 1915 Abs. 1 S. 2 i. V. m. 1836 Nr. 2 BGB gegen den Nachlass, soweit dieser vermögend ist, und hinsichtlich der verbliebenen Stunden nach den niedrigeren Stundensätzen des § 3 VBVG gegen die Staatskasse (BGH, Beschlüsse vom 29.06.2021, IV ZB 16/20 und IV ZB 36/20).
• OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines …

  Sie bestimmt sich nicht im gesamten Umfang nach § 3 VBVG a.F., denn es ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass § 1836d BGB nicht entsprechend auf die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers anzuwenden ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2021 - IV ZB 16/20 und IV ZB 36/20 -, jeweils juris, Rn. 11 ff.).
• OLG Brandenburg, 13.09.2022 - 3 W 82/22

  Aufklärung zur Mittellosigkeit des Nachlasses

  Vielmehr ist es insoweit geboten, zwei Vergütungsschuldner in Anspruch zu nehmen und die Vergütungshöhe nach den jeweils unterschiedlichen Regeln festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2021 - IV ZB 16/20 - FGPrax 2021, 172; Senatsbeschluss vom 13.11.2020 - 3 W 40/19).
• OLG Brandenburg, 05.09.2022 - 3 W 82/22

  Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers; Begriff des mittellosen Nachlasses; …

  Vielmehr ist es insoweit geboten, zwei Vergütungsschuldner in Anspruch zu nehmen und die Vergütungshöhe nach den jeweils unterschiedlichen Regeln festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2021 - IV ZB 16/20 - FGPrax 2021, 172 ; Senatsbeschluss vom 13.11.2020 - 3 W 40/19).