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   BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20   

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https://dejure.org/2021,22442
BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20 (https://dejure.org/2021,22442)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2021 - IV ZB 36/20 (https://dejure.org/2021,22442)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2021 - IV ZB 36/20 (https://dejure.org/2021,22442)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
  • reguvis.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütung des Nachlasspflegers (hier: teilmittelloser Nachlass)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BGB § 1960; BGB §1836d Nr 1
    Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der Nachlasspflegschaft.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 1575
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 03.08.2021 - 10 W 85/20

    Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

    Liegt - wie hier - ein teilmittelloser Nachlass vor, weil der vorhandene Nachlass nicht zur vollständigen Befriedigung aller vom Nachlasspfleger geleisteten Stunden ausreicht, so besteht ein Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers aus §§ 1960, 1915 Abs. 1 S. 2 i. V. m. 1836 Nr. 2 BGB gegen den Nachlass, soweit dieser vermögend ist, und hinsichtlich der verbliebenen Stunden nach den niedrigeren Stundensätzen des § 3 VBVG gegen die Staatskasse (BGH, Beschlüsse vom 29.06.2021, IV ZB 16/20 und IV ZB 36/20).
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